Die finnische Regierung plant, das Hakenkreuz, aber auch kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel, zu verbieten. Ursache für diesen vorgeblichen Vorstoß gegen Diskriminierung sollen rassistische Vorfälle in den Reihen der rechten Koalitionspartner „Die Finnen“ sein. Kommunist:innen in Finnland gehen derweil gegen das geplante Verbot auf die Straße.
Auf Anstoß der “Kommunistischen Arbeiterpartei Finnlands” (KTP) protestierten letzten Sonntag viele Kommunist:innen im Zentrum Helsinkis gegen das von der finnischen Regierung geplante Verbot kommunistischer Symbole. Auch die “Kommunistische Partei Finnlands” (SKP) erklärte ihre Absicht, das von den Bolschewiki etablierte Symbol von Hammer und Sichel auch im Falle eines Verbots weiter verwenden zu wollen.
Die SKP bezeichnet das Zeichen von Hammer und Sichel als symbolisch für Werte wie Gleichberechtigung und sieht das geplante Verbot als unvereinbar mit der Gesetzgebung der EU. Laut Veikko Laine, dem Vorsitzenden der SKP in der Stadt Turku, ist der Vorstoß der Regierung nur ein Schritt in die Richtung, die Partei komplett verbieten zu wollen. Die heutige SKP ist die Weiterführung der “Kommunistischen Partei Finnlands (Einigkeit)” (SKPy), von der sich die anfangs genannte KTP in den 1980er Jahren abgespalten hatte.
Gleichsetzung kommunistischer und faschistischer Symbolik
Auch das Hakenkreuz soll durch den Gesetzesentwurf der konservativen “Nationalen Sammlungspartei“ verboten werden. Dass faschistische Symbole wie das Hakenkreuz nun gleichgesetzt werden sollen mit den Symbolen der Sowjetunion und der kommunistischen Bewegung, die einen entscheidenden Beitrag zum Sieg über Nazideutschland geleistet hatten, wird als Ausdruck der sogenannten „Hufeisentheorie“ gesehen. Die Theorie setzt unter anderem revolutionäre und faschistische Kräfte miteinander gleich, indem beide als Ausdruck eines demokratiegefährdenden „Extremismus“ betrachtet werden.
Rassist:innen in der eigenen Regierung
Angestoßen wurde das Verbot jedoch nicht etwa durch Aktivitäten „extremistischer“ Randgruppen. Ausschlaggebend sind vielmehr die etlichen vom Koalitionspartner „Die Finnen“ verursachten Rassismus-Skandale. „Die Finnen“ sind gemeinsam mit den Christdemokraten, der Schwedischen Volkspartei und der konservativen „Nationalen Sammlungspartei“ seit Juni 2023 Teil der Regierung.
Kaum an der Macht, musste der von „Den Finnen“ gestellte Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila nach nur zehn Tagen im Amt aufgrund von Verbindungen in die Neonazi-Szene zurücktreten. Sein Nachfolger wiederum hatte in privaten Textnachrichten Menschen aus dem Mittleren Osten als “Affen” bezeichnet. Auch die stellvertretende Regierungschefin Riika Purra geriet jüngst in Kritik über einen Blog-Beitrag von 2008, in dem sie indirekt dazu aufgefordert haben soll, auf Bettler:innen zu spucken und schwarze Kinder zu schlagen.
Der Vorstoß der Nationalen Sammlungspartei, schärfer gegen „extremistische“ Ansichten und Symbole vorzugehen, kann somit als ein Versuch gesehen werden, den Kollaps der eigenen rechten Regierung zu verhindern. Dieser Versuch scheint vorerst erfolgreich zu sein – die Regierung hat am 8. September knapp ein von der Opposition angestoßenes Vertrauensvotum überlebt.
Antikommunistische Gesetzgebung in Deutschland
Auch in Deutschland fordern Politiker:innen vermehrt das Verbot des Symbols von Hammer und Sichel. In Bayern wurden Kommunist:innen bereits zu hohen Geldstrafen verurteilt, da sie Flaggen mit Hammer und Sichel bei Demonstrationen getragen haben. Die Berliner Polizei wiederum untersagte neben Uniformen und militärischer Musik auch das Tragen sowjetischer Symbole am 8. und 9. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Sowjetunion. Als Vorwand wird die Gefahr herauf beschworen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine durch das Tragen der Symbole gebilligt werden könne – auch wenn Hammer und Sichel von der Russischen Föderation gar nicht als Symbole verwendet werden.
