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Samstag, März 2, 2024
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    Entlarvt: Drei Argumente gegen den Bahnstreik, die einfach nicht ziehen

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    Seit Dienstag Abend streiken die ersten Lokführer:innen, bis Freitag wird ein Großteil des Bahnverkehrs in Deutschland lahm liegen. Ist das “unfair”? Droht so “Wohlstandsverlust”? Ist es “Machtmissbrauch durch die GDL”? Drei Argumente gegen den Bahnstreik, die entlarvt gehören. – Ein Kommentar von Tabea Carlo.

    Unabhängig davon, ob wir im Büro sitzen, an der Straßenbahn warten oder mit der Familie zu Abend essen, von einem Thema ist derzeit immer die Rede: vom Bahnstreik. Viele ärgern sich, denn die Pendelstrecke zur Arbeit dauert länger und der geplante Besuch bei Oma muss jetzt doch auf nächste Woche geschoben werden.

    Dabei liegen doch die Probleme nicht bei den Streikenden sondern beim Konzern und seinem Vorstand. Wie können wir das dem schimpfenden Mann am Bahnhof, oder der Nachbarin auf der Straße näher bringen? Einige Antworten auf oft vorgebrachte „Anti-Bahnstreik“-Argumente:

    „Das Bahnchaos belastet vor allem die Reisenden – das ist unfair!“

    Viele Menschen zeigen noch ein gewisses Verständnis für die Streikenden und ihre Forderungen, sind allerdings der Meinung, dass der Bahnstreik am Ende vor allem die einfachen Leute belastet. Dieses Argument wird auch von der kapitalistischen Presse bei jedem Streik im öffentlichen Sektor wiedergekäut, seien es Streiks bei der Bahn, dem öffentlichen Nahverkehr oder in den Krankenhäusern oder Kindergärten.

    Ja, der Bahnstreik hat Auswirkungen, auch auf die Reisenden. Das muss er allerdings auch haben, denn ein Streik ohne Wirkung wäre ja geradezu absurd. Ein Streik ist ein Druckmittel, eines der wenigen Druckmittel, die wir Arbeiter:innen haben. Im Gegensatz zur Kapitalist:innenklasse, die über eine Reihe an Druckmitteln verfügt, z. B. das Recht, uns einfach zu entlassen, wenn wir nicht schnell genug arbeiten. Wir können die Kapitalist:innen im Kapitalismus nicht entlassen, wenn sie uns ausbeuten, wir können nur versuchen, unsere Ausbeutung etwas abzumildern, indem wir für bessere Bedingungen streiken.

    Die Auswirkung auf die Reisenden ist dennoch eher eine Nebenwirkung. In erster Linie erzeugt der Streik Schaden für das Unternehmen, das bestreikt wird.

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    Weiterhin kann man hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen: Ja, wir zahlen mit kurzzeitig schlechteren Reisebedingungen, doch das wird durch den Nutzen hundertmal aufgewogen, wenn wir es schaffen, uns solidarisch zu verhalten. Denn der Bahnstreik nutzt uns als Arbeiter:innen auf viel mehr Arten, als wir denken.

    Der Streik um die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich könnte ein Vorbild für Arbeitsbedingungen und Löhne in anderen Sektoren werden. Es verbessert sich langfristig die Bedienung der Lokführer:innen, was auch im Bahnverkehr zu spüren sein dürfte.

    Außerdem wird perspektivisch der unbefristete Streik als Kampfmittel wieder auf die Tagesordnung geholt. Auch wenn die GdL-Führungsriege gerade noch nicht bereit ist, das zu nutzen, stärkt das unsere Position als Arbeiter:innen ganz allgemein, da unbefristete Streiks natürlich unumstritten effizienter sind als kurze Warnstreiks.

    Wir gewinnen nichts dadurch, uns gegen die Streikenden aufhetzen zu lassen. Im Gegenteil verlieren wir dadurch unsere größte Stärke, und zwar das Verständnis dafür, dass wir eine Klasse sind, und dass wir mit jede:r Lokführer:in hundertmal mehr gemeinsam haben als mit dem Bahnvorstand.

    „Mit weniger Arbeit können wir unseren Wohlstand nicht halten“

    Dies ist ein Argument, das in den letzten Tagen immer wieder von verschiedenen großen Zeitungen vorgebracht wurde, das sich aber auch unter unseren Arbeitskolleg:innen großer Beliebtheit erfreut. Es bezieht sich auf die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

    Während wir den Zeitungen vielleicht noch eine „spaltende“ Absicht unterstellen können, sollten wir mit unseren Kolleg:innen milder ins Gericht gehen. Hinter ihrem Ärger steht häufig die Frustration über eine Gesellschaft, in der sie ihre eigene Arbeit nicht gewürdigt sehen, und die tatsächliche Sorge über die wirtschaftlich angespannte Lage, in der wir uns befinden.

    Man sollte seinen Kolleg:innen vermitteln, dass man ihre Sorge durchaus versteht, dass diese aber nicht gelöst wird dadurch, dass niemand mehr streikt. Denn der Kapitalismus ist keine „Leistungsgesellschaft“, in der alle mehr Wohlstand hätten, wenn mehr gearbeitet würde. Vielmehr wandert der erwirtschaftete Mehrwert dann in die Taschen einiger weniger Konzernchefs.

    Das sehen wir allein schon an den wahnwitzig hohen Gehältern und Boni des Bahnvorstands. Der soll allein für das letzte Jahr einen Nachschlag von insgesamt 4,84 Millionen Euro bekommen: 1,26 Millionen Euro für den Vorstandschef Richard Lutz und 736.000 Euro für den Personalchef Martin Seiler. Seiler ist übrigens derjenige, der seit Wochen argumentiert, die Bahn habe einfach kein Geld für die Lohnerhöhungen. Hinzu kommt die feste Grundvergütung von insgesamt 4,1 Millionen Euro, die an den Bahnvorstand gezahlt werden.

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    Streiken die Lokführer:innen, dann geht das lediglich dem Wohlstand der Reichen an den Kragen, nicht aber dem Wenigen, was den Arbeiter:innen bleibt. Außerdem erkämpfen sie mit dem Recht auf eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und eine Lohnerhöhung, die auch anderen Branchen demnächst in den Lohnverhandlungen zugute kommen könnte – z. B. der, in der du oder deine Kolleg:in arbeiten.

    Insgesamt kann man dieses Argument gut nutzen, um über die Perspektive einer gerechteren, sozialistischen Gesellschaft zu diskutieren. Denn wer eine Gesellschaft fordert, in der Leistung gerecht vergütet wird, der fordert – teilweise ohne es zu wissen – den Sozialismus. Historisch haben wir in der Sowjetunion das erste Mal eine solche Art der Vergütung gesehen, die nicht über die Reproduktionskosten, sondern über die Leistung berechnet wurde.

    „Die GdL missbraucht ihre übermäßige Macht über den Alltag von Millionen – wir sollten das Streikrecht reformieren.“

    Diesen Satz könnte man einfach umformulieren: Die Bahn missbraucht ihre Monopolstellung/Macht über den Alltag von Millionen, um die Löhne ihrer Arbeiter:innen niedrig zu halten. Macht man die Streikenden verantwortlich für die Störungen im Bahnverkehr, dann vertauscht man Ursache und Wirkung. Nicht die Streikenden sind verantwortlich für die schlechte Situation, sondern der Streik ist ihr einziges und effizientestes Mittel, sich zu wehren.

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