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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    „Fest der Fankultur”? – Staat zieht vor der EM die Daumenschrauben an, gerade gegen Fans

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    Rund zwei Monate vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland läuft der deutsche Repressionsapparat auf Hochtouren. Unter dem Vorwand einer sicheren EM werden aktive Fußballfans schikaniert und neueste polizeiliche Methoden ausprobiert. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

    Am 27. September 2018 war es soweit: Das UEFA-Exekutivkomitee wählte mit 12:4 Stimmen Deutschland als Austragungsort für die Fußball-Europameisterschaft 2024. Eine ganze Nation in Ekstase. Eine ganze Nation? Nein! Viele Menschen wissen, dass solche Großereignisse auch immer mit Sicherheitswahn und daraus resultierenden Repressionen und Grundrechtseingriffen verbunden sind.

    Egal, ob es die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 oder Europameisterschaft 2024, der G20-Gipfel in Hamburg oder der G7-Gipfel auf dem Schloss Elmau sind – sobald die „Welt zu Gast bei Freunden“ ist, gelten besondere Gesetze in der BRD. Es scheint, als wäre der Staat in einer Notsituation, aus der heraus ihm alles gestattet ist. Als Beispiel hierfür kann das Aussetzen des Schengen-Abkommens herangezogen werden, womit Grenzkontrollen wieder zum temporären Alltag gehören oder auch der Ruf nach Schnellverfahren lauter wird. Letztere wurden erst kürzlich von Justizminister Marco Buschmann (FDP) in Hinblick auf die EM 2024 gefordert.

    Die Staatsmacht testet bereits neue Überwachungsmethoden

    Vor allem für die Polizei geraten solche Großveranstaltungen zur Spielwiese: Es soll eine ständige Überwachung des Luftraums, des Cyberspace und der Austragungsorte geben. Dafür wird ein Großaufgebot an Polizist:innen in großangelegten Übungen vorbereitet. Darüber hinaus werden neue Methoden und Einsatztaktiken ausgetestet: Mithilfe von künstlicher Intelligenz sollen Massenbewegungen simuliert werden, wodurch mögliche Räumungsmöglichkeiten bei Notfällen schneller erkannt werden sollen. Dass für diese „Escape Pro“ genannte Software nebenbei auch die Handydaten der beteiligten Personen „anonymisiert“ verwendet werden sollen, wird nur im Nebensatz erwähnt.

    Steigende Überwachung bei EM und Olympia

    Die Polizei hat bei alledem allerdings bereits jegliche Glaubwürdigkeit verloren, was die aktuelle Vorgehensweise gegen die Fußball-Fanszene in Deutschland aufzeigt. Nicht zuletzt wegen der kruden Ankündigungen in jüngster Zeit fordert nun der Dachverband der Fanhilfen e.V. die Turnierdirektion rund um Philipp Lahm auf, sich gegen die drehende Repressionsschraube von Staat und Polizei zu positionieren.

    Einschüchterungsversuche mittels Hausdurchsuchungen

    „Dieses Turnier wird ein Fest der Fankultur! Wir freuen uns auf die Fans aus ganz Europa“, erklärte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Juni 2023. Ein knappes Jahr später kann wohl eher von einem „Kampf gegen die Fankultur“ gesprochen werden. Hierfür könnten dutzende Ereignisse herangezogen werden: Beim Scrollen auf Faszination Fankurve.de, einer Website, die über Geschehnisse in der Fankultur berichtet, fallen einem allein im letzten Monat über 10 Artikel auf, die sich kritisch mit Polizeieinsätzen bei Fußballspielen befassten.

    Einen besonders dreisten Fall von Polizeiwillkür traf die aktiven Fanszenen des FC Augsburgs und FSV Mainz: Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen beiden Fan-Lagern in der Mainzer Innenstadt beim Gastspiel des FCA in Mainz am 17.02.2024. Die Konfrontation wurde von der Staatsmacht aufgelöst, die 36 Personen festnahm. Nach den restlichen Beteiligten wird seitdem intensiv gesucht. Laut der Mainzer Fanhilfe liegen dem zuständigen Polizeikommissariat Videoaufnahmen vor, durch die ein Großteil der Fans identifizierbar wäre. Eine einfache Vorladung hätte also genügt, aber mit Blick auf die EM wurde hier auf Einschüchterung gesetzt.

    Die Mainzer Fanhilfe spricht von einem „Anti-Terrorkampf light“, der sich am 19.03.2024 abspielte: Um 6 Uhr morgens wurden gleichzeitig 45 Wohnungen von mutmaßlich Betroffenen gestürmt. Ihnen wird „besonders schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen. Der Paragraph 125a ist eigentlich nur dann anwendbar, wenn „die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung“ besteht. Um ihre Maßnahmen nachträglich zu rechtfertigen, ist es für die Ordnungshüter nützlich, ihre Vorwürfe aufzubauschen.

    Offiziell rechtfertigte die Polizei ihr Vorgehen damit, dass sie „Tatbekleidung” und Speichermedien sicherstellen wollte. Schon das erstgenannte mögliche Beweisstück ist aufgrund der Suchvorgabe „schwarze North-Face-Jacke und Blue Jeans“ recht absurd, da diese Kombination wohl bei so ziemlich jedem aktiven Fan zu finden ist. Die Handys und Computer sollten beschlagnahmt werden, um eine abgemachte Schlägerei nachweisen zu können. Das scheint aufgrund der kursierenden Videos recht unwahrscheinlich zu sein.

    Wäre das nicht alles schon schlimm genug, ist die eigentliche Farce das Verhalten der Beamt:innen: Die betroffenen Mainzer:innen berichteten von einer Behandlung, als seien sie Terrorist:innen. Die Leidtragenden wurden gefesselt und auf den Boden geworfen. Daraufhin wurde stundenlang ihre Wohnung durchsucht, bis sie mit auf die Dienststelle genommen wurden, wo sie zur erkennungsdienstlichen Behandlung, samt Abgabe der Fingerabdrücke, gezwungen wurden.

    Ähnlich in Augsburg

    Von einem noch abstruseren Verhalten der Polizei berichtet die Rot-Grün-Weisse Hilfe der Fanszene des FC Augsburgs. Wenig überraschend war hier die Schlägertruppe des bayerischen Unterstützungskommandos (USK) am Werk. Bei einer der insgesamt fünf Wohnungsdurchsuchungen in Augsburg wird von einem Vorgehen des USKs wie in einem schlechten Film erzählt:

    In einer fünfköpfigen Wohngemeinschaft wurde –  ebenfalls um 6 Uhr – mit einem Rammbock die Türe aufgebrochen. Nur drei der fünf Bewohner:innen waren zugegen, derjenige, für den die Maßnahme angedacht war, war nicht zuhause. Die anderen drei wurden direkt auf den Boden gedrückt und Handschellen angelegt. Obwohl der Durchsuchungsbefehl nur für ein Zimmer und die Gemeinschaftsräume galt, wurden alle Zimmer gefilzt.

    Tablets der Unbeteiligten, die im Wohnzimmer lagen, wollte die „Spezialeinheit” ebenfalls beschlagnahmen. Nachdem die Besitzer:innenen durch das Entsperren der Geräte nachweisen sollten, dass es ihre waren, wollten ihnen die Beamt:innen umgehend die Tablets aus der Hand reißen, was ihnen nicht gelang. Weitere Schikanen wie das Vorenthalten von Toilettengängen oder das mutwillige Zerstören von Elektrogeräten wurden nur dadurch übertroffen, dass ein USK-Beamter wohl seine Notdurft auf dem Gäste-WC verrichtete und dabei die Toilette verstopfte.

    Mindestens genauso unerhört wie ihre Taten, war auch die verbale Drohkulisse, die aufgebaut wurde: So wurden Aussagen getätigt wie „wir sammeln deine Fanutensilien ein und verschenken sie an andere Ultras“ oder die Aufforderung an einen der Bewohner, dass er sich ja nackt ausziehen könne, wenn er während der Durchsuchung sein WC benutzen wolle. Mit seriöser Polizeiarbeit hatte diese Posse schon lange nichts mehr gemein. Nach rund zweieinhalb Stunden Peinigung war der Spuk vorbei und die Schergen des Staates zogen ab.

    EM als Vorwand für anhaltende Repressionen

    Hausdurchsuchungen sind für Fußballfans kein neues Phänomen – wohl aber die Ausmaße und vor allem die Art der Durchführungen. Es bleibt der Eindruck, dass die anstehende EM als Vorwand genommen wird, um gegen eine aktive Fanszene vorgehen zu können. Vor allem an den erfolgreichen Protesten gegenüber möglichen DFL-Investoren konnte das Potenzial der Fanszenen erkannt werden – was Staat und Polizei nun konsequent zu bekämpfen versuchen.

    Dies beobachtet auch Linda Röttig vom Dachverband der Fanhilfen e.V.: Sie kritisiert das derzeitige Vorgehen der Polizei und stellt einen Anstieg an polizeilicher Willkür fest. Allein in dieser Saison gab es in den ersten drei deutschen Ligen bei mindestens 22 Spielen Formen von Polizeigewalt. Konsequenzen gab es daraufhin wieder einmal nur für die Fußballfans.

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