Die Konflikte zwischen den kapitalistischen Staaten verschärfen sich in der Krise. Viele reden von „De-Globalisierung“. Was steckt dahinter? Was macht diese Krise so heftig, und was wird uns in den nächsten Monaten erwarten? – Ein Hintergrundbericht und Ausblick von Thomas Stark.
Teil 3: Die internationalen Auswirkungen der Krise
Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Überproduktionskrise unter den Bedingungen einer noch nie dagewesenen globalen Verschuldung. Seit einigen Jahren werden zudem die weltweiten Produktionsketten der Industrie tendenziell entflochten und regional zusammengezogen, was von einer Verschärfung des Kampfes um Wirtschaftsräume zwischen den großen kapitalistischen Staaten begleitet ist.
Die Corona-Pandemie platzt nun in diese Gemengelage, führt zu einer massiven Verschärfung der Krise und beschleunigt die Kapitalvernichtung und Neuordnung des Weltkapitalismus.
Wir wollen nun betrachten, wie sich die Krise auf die Konflikte zwischen den kapitalistischen Staaten auswirkt. Wohin steuert Europa? Welche Staaten profitieren von der Krise? Und: Wie „deglobalisiert“ wird der Kapitalismus nach der Krise tatsächlich sein?
Nationale Grenzkontrollen
Auch auf internationaler Ebene verstärkt die Corona-Pandemie bestehende Konflikte und beschleunigt Entwicklungen, die schon länger stattgefunden haben. Wohl nirgendwo ließe sich das besser beobachten als in Europa, wo sich die EU inmitten der Krise wieder einmal als äußerst wackeliger Staatenbund mit kaum übereinzubringenden Interessen erwiesen hat.
Dies wurde schlagartig sichtbar, als etliche EU-Staaten Mitte März einseitig ihre Grenzen dichtgemacht und damit – mal eben – den gemeinsamen Binnenmarkt mitsamt Lieferketten in Teilen lahmgelegt haben. Ein 60 Kilometer langer LKW-Stau an der deutsch-polnischen Grenze am 18. März wurde zum Symbol für das herrschende Chaos.
Die EU-Kommission konnte die Staaten nach einigen Tagen zwar hinter einer 30-tätigen Schließung der Schengen-Außengrenzen versammeln. Die Binnengrenzen bleiben jedoch in Teilen geschlossen, was den Güterverkehr weiterhin beeinträchtigt. Eine dauerhafte Lösung ist zurzeit nicht in Sicht.
Fällt die Eurozone auseinander?
Ein weiterer europäischer Konflikt, der infolge der Pandemie wieder aufgeflammt ist, dreht sich um die Frage gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Zone, der sogenannten „Euro-Bonds“.
Durch die Krise ist eine Reihe südeuropäischer Staaten akut von der Staatspleite bedroht. Deshalb erneuerte ein von Frankreich angeführter Staatenblock innerhalb der Eurozone in den vergangenen Wochen eine alte Forderung nach einer gemeinsamen Aufnahme von Schulden – diesmal unter dem Namen „Corona-Bonds“.
Der Hintergrund dieses Konflikts wurzelt in der Entstehungsgeschichte des Euro als einer gemeinsamen Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik. Von dieser widersprüchlichen Konstruktion konnte vor allem eine von Deutschland angeführte Gruppe von nordeuropäischen Staaten profitieren, indem sie Südeuropa seit Anfang der 2000er Jahre mit Krediten und Warenexporten überschwemmten.
Dies führte zur drohenden Zahlungsunfähigkeit von Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und weiteren Ländern infolge der Weltwirtschaftskrise von 2008/09. Die nordeuropäischen Staaten setzten damals unter Führung Deutschlands die Politik der „Spardiktate“ durch und festigten ihre wirtschaftliche Dominanz (u.a. durch den Aufkauf zwangsprivatisierter Firmen aus Südeuropa), was die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone nicht gelöst, sondern noch einmal massiv verstärkt hat. Insbesondere Italien steht seit Jahren immer wieder kurz vor dem Staatsbankrott.
Notdürftig gekittet wurde diese – im Grunde untragbare – Situation der Eurozone in den vergangenen Jahren durch die Nullzinspolitik und den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, was jedoch als Nebenwirkung den europäischen Bankensektor geschwächt und seine Stabilität untergraben hat.
Die aktuelle Krise droht nun alle Mechanismen zu sprengen, mit denen diese schweren Konflikte in den vergangenen Jahren noch einigermaßen unter Kontrolle gehalten wurden: Es ist kaum vorstellbar, wie das überschuldete Italien den Corona-Shutdown wirtschaftlich überleben soll.
Deutschland und die Niederlande haben der gemeinsamen Aufnahme von Schulden in Form von Corona-Bonds eine klare Absage erteilt, weil sie ihre Vorherrschaft in Europa untergraben würden. Und das Kreditpaket von 540 Milliarden Euro, auf das sich die EU-Finanzminister in der vergangenen Woche als Kompromiss geeinigt haben, dürfte bei weitem nicht ausreichen, um die Wirtschaft in den südeuropäischen Staaten zu stabilisieren.
Vor diesem Hintergrund sind viele Fragen noch völlig offen: Kommt jetzt eine Pleitewelle großer europäischer Unternehmen und Banken? Kann die EZB den Euro weiter stabilisieren, beispielsweise mit Hilfskrediten aus den USA? Oder bricht die Eurozone in dieser Krise tatsächlich auseinander?
Absehbar ist jedoch schon jetzt: Diese Krise könnte in den nächsten Monaten und Jahren einen Sozialkahlschlag vor allem in Südeuropa nach sich ziehen, der die Ereignisse der 2010er Jahr weit in den Schatten stellt. Und: Deutschland und seine Verbündeten versuchen ihre Vorherrschaft in Europa auszubauen. Dies würde jedoch um den Preis einer weiteren Schwächung der europäischen Unternehmen und Staaten im internationalen Vergleich geschehen.
Welche Staaten profitieren?
Während es so aussieht, als ob die europäischen Kapitalisten – von den deutschen Industrieunternehmen bis zu den Banken aller Euro-Länder – die großen Verlierer der aktuellen Krise werden könnten, zeichnen sich bislang zwei Gruppen von Gewinnern ab.
Dies sind auf der Ebene der kapitalistischen Unternehmen die großen Technologiekonzerne aus den USA (Amazon, Alphabet, Microsoft, Apple u.a.) und China. So stellt Amazons chinesischer Konkurrent Alibaba in der Krise z.B. die digitalen Plattformen für Chinas Schulen und Universitäten zur Verfügung, mit bislang etwa 50 Millionen Nutzern, während Amazon und Microsoft ebenfalls mit E-Commerce und Cloud-Diensten viel Geld im Shutdown verdienen.
Die Krise dürfte auch die Stellung der USA und Chinas als der beiden führenden Pole des Weltkapitalismus weiter stärken. Die Konflikte zwischen beiden Ländern und ihren Alliierten entwickeln sich bereits weiter. Zwischen der NATO und China / Russland ist in den letzten Wochen ein harter Kampf darum entbrannt, wer bei der Bereitstellung von Hilfslieferungen für Corona-betroffene Länder der verlässlichere Partner sei – wohinter sich knallharte geostrategische Machtinteressen verbergen.
Doch dabei bleibt es nicht: Anfang März berichtete das Handelsblatt über Beratungen der NATO anlässlich „bedeutsamer militärischer Aktivitäten“ in der Nähe der eigenen Grenzen. Russland etwa habe in den ersten Wochen des Shutdowns Manöver in seinem westlichen Militärbezirk und in der Nordsee durchgeführt. Jeder Staat ist in der aktuellen Situation bestrebt, seine eigene Machtposition auf der Weltbühne auszubauen, was die Gefahr weiterer Kriege in den nächsten Jahren erheblich steigern dürfte.
Rückbau globaler Produktionsketten
Ist diese Entwicklung also eine Rückabwicklung der „Globalisierung“ der letzten Jahrzehnte, wie es in den letzten Wochen immer wieder zu lesen ist?
Hier muss man genauer hinschauen: Was im Kern schon seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09 langsam begonnen hat und nun offenbar beschleunigt wird, ist eine Umstrukturierung der globalen Produktionsketten.
Seit den 1970er Jahren hatten die großen monopolistischen Industrieunternehmen der westlichen Staaten ihre Produktion immer weiter über den Globus verteilt. Während die High-Tech-Endfertigung z.B. von Autos bei den Hauptstandorten der Firmen in den USA, Deutschland und anderen großen kapitalistischen Ländern verblieb, verlagerten die Unternehmen einfache Vorstufen ihrer Produktion vorzugsweise in Länder, wo die Arbeitskraft billig war. So entstanden bis in die 2000er Jahre weltumspannende Produktionsketten oder -netze. Insbesondere China entwickelte sich zur „Werkbank der Welt“, z.B. für die Auto-, Elektro- und Pharmaindustrie.
Vielstufige Produktionsketten, bei denen ein Zulieferer Bauteile für den anderen herstellt, sind jedoch sehr anfällig für Störungen: Im Jahr 2007 legte ein Erdbeben in der japanischen Präfektur Niigata fast die gesamte japanische Autoproduktion lahm. Durch das Erdbeben war zwar nur ein kleines Unternehmen schwer beschädigt worden, das Kolbenringe herstellte. Dieses belieferte jedoch fast alle japanischen Hersteller von Kolben für die Autoindustrie.
Der Aufbau von Zulieferbetrieben vor allem der Auto- und Elektroindustrie hat in den betroffenen Ländern außerdem dazu geführt, dass die Löhne dort stiegen – was vielfach eine Folge von erfolgreichen Streikkämpfen war. Damit entfiel aber einer der Hauptgründe für die extreme Form der Auslagerung. Seit 2008/09 ist zu beobachten, dass Unternehmen die verschiedenen Stufen ihrer Produktion wieder vermehrt in den Weltregionen konzentrieren, in denen auch ihre Endfertigung stattfindet. Ablesbar ist diese Entwicklung z.B. an einem Rückgang des Exportanteils an der weltweiten Wirtschaftsleistung seit etwa zehn Jahren, sowie der wachsenden Bedeutung des Handels innerhalb von bestimmten Weltregionen. Ein wichtiger Antreiber dieser Entwicklung sind gerade die großen Technologiekonzerne wie Amazon aus den USA oder Alibaba aus China, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Zeit zwischen Bestellung und Lieferung von Produkten perspektivisch auf wenige Stunden zu verkürzen, und damit auch den Druck auf ihre industriellen Lieferanten erhöhen. Die Bedeutung der Zeitverkürzung zwischen Produktion und Absatz ist also ein Stück in den Vordergrund getreten. Jetzt, wo alle Welt angesichts Corona davon spricht, internationale Lieferabhängigkeiten zu reduzieren, wird sich diese Tendenz beschleunigen.
Deglobalisierung?
Der Punkt bei dieser Entwicklung ist jedoch: Die Bedeutung weltumspannender monopolistischer Konzerne, die ihr Kapital nicht im nationalen Rahmen, sondern international verwerten, ist gestiegen. Produktionsketten mögen nun regionaler aufgebaut sein, dafür sind es jedoch dieselben Firmen, die heute auf allen Erdteilen solche Fertigungsstrukturen betreiben (wie z.B. die deutsche Autoindustrie, die seit einigen Jahren verstärkt Produktionsketten in Afrika aufbaut).
Es ist also nicht so, dass die Kapitalverwertung durch diese Entwicklung in den nationalen Rahmen zurückgedrängt würde – oder dass so etwas auch nur denkbar wäre. In diesem Sinne geht die „Globalisierung“ des Kapitalismus weiter und verändert nur ihre Form.
Diese Entwicklung verschärft jedoch absehbar den Konkurrenzkampf der multinationalen Konzerne. Man könnte sagen: Eine Entwicklungsphase, in der das Kapital noch neue Weltregionen industriell erschlossen hat, ist in den letzten zehn Jahren zu Ende gegangen, und jetzt beginnt der Kampf um die Neuaufteilung der entstandenen Wirtschaftsräume, der von den USA und China angeführt wird. Die aktuelle Krise wäre dann eine Art Brandbeschleuniger für diesen Kampf, und die beschriebenen internationalen Konflikte der letzten Wochen wären seine Erscheinungsformen.
