„Wir brauchen einander“ – so beschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutsch-türkischen Beziehungen bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Deutschland und die Türkei nehmen zwar öffentlich konträre Positionen zu Israels Genozid an der palästinensischen Bevölkerung ein. Am Ende sind die beiden NATO-Staaten jedoch aufeinander angewiesen. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Diesen Samstag spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er führt ebenfalls Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über weitere Militärhilfen. Die Bundesregierung will zeigen, dass sie es ernst meint mit Militarisierung und Aufrüstung. Doch das Militär schützt nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern die des Kapitals. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Im Podcast der WELT setzt der Rapper Ben Salomo Parolen wie „Free Palestine“ mit antisemitischen Hassrufen gleich. Hetze gegen jüdische Menschen wird hierbei implizit als ein größtenteils importiertes, muslimisches Problem dargestellt. Das Podcast-Interview reiht sich ein in eine generelle Dämonisierung von Palästina-Solidarität durch die Medien  – und in eine Kriminalisierung durch den Staat. Ein Kommentar von Jens Ackerhof

Waffenlieferungen, repressive Asylpolitik, mangelnder Klimaschutz – die Basis der Grünen übt kurz vor dem Bundesparteitag starke Kritik an ihrer Parteispitze. Sie fordern: „Zurück zu den Grünen“. Doch ein Überblick über die Politik der Grünen zeigt, dass diese schon lange nicht mehr der Umwelt oder Bevölkerung, sondern dem Kapital dient. Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Maximilian Krah wollte mit finanziellen Vorteilen die Ex-Partnerin eines Parteifreundes zum Schweigen bringen. Der Skandal zeigt: die AfD ist keine Alternative zu den anderen korrupten Parteien. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof

Ob für Mikrochipprojekte, Wärmepumpen, oder die Bahn – die Regierung hat Finanzhilfen für sie alle übrig. Das geht trotz Schuldenbremse mithilfe des Klima- und Transformationsfonds. Solche Schlupflöcher gibt es jedoch nicht für Bezieher:innen von Bürgergeld, die zu 2024 mit Kürzungen rechnen müssen. Ein Kommentar von Jens Ackerhof.