Süd

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und jungen Menschen gekommen, nachdem die Polizei eine Ansammlung wegen des Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen auflösen wollte. Bereits im Juni vergangenen Jahres war es zu heftigen Ausschreitungen gekommen, die jedoch laut Polizei mit den Geschehnissen von diesem Wochenende nicht vergleichbar seien.

Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Am Dienstag hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein Skandal-Urteil im Prozess rund um eine Polizeikontrolle am Jamnitzer Platz bestätigt: Dabei sollen Polizisten angeschrien worden sein,...

Im April 2018 wurden wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt. Zwei Familien waren mit voller Einrichtung eingezogen. Nach einem Monat wurden sie zwangsgeräumt. Nach einem Gerichtsurteil sollen sie nun 11200 Euro an die reiche Eigentümer:innen aus Großbritannien zahlen. Die Wohnungen stehen derweil noch immer leer.

Im Juni 2020 wurde der 21-jährige Jo bei Razzien gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen an einem Angriff auf Mitglieder der faschistischen Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ bei Daimler in Sindelfingen beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag wurde der Haftbefehl gegen Jo vom Oberlandesgericht aufgehoben. Er konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei.

Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

Mit dem Berchtesgadener Land in Oberbayern gilt in einem ersten Landkreis erneut ein weitgehender Lockdown. Das verlassen der eigenen Wohnung ist hier nur noch mit einem triftigen Grund zulässig. Ohne einen solchen Grund gilt für alle Einwohner:innen eine Ausgangssperre.

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.