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Freitag, September 20, 2024
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    Ungarn fordert 400 Millionen Euro von EU

    EU soll für Grenzzaun gegen Flüchtlinge zahlen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Brief an den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert, dass sich die...

    Proteste nach Gruppenvergewaltigung in Marokko

    Eine Gruppe Jugendlicher vergewaltigte eine junge Frau in einem öffentlichen Bus. Hunderte bei Protesten gegen Vergewaltigung. Am 23. August versammelten sich hunderte Menschen in Casablanca...

    Mehr als 160 Kundgebungen zum Antikriegstag

    In zahlreichen Städten wird heute traditionell gegen Krieg demonstriert. Der 1. September wird in Deutschland geschichtlich als Antikriegstag begangen: Am 1. September 1939 überfiel das...

    CDU und CSU wollen Strafgesetze weiter verschärfen

    Die Unionsparteien wollen erneut das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung verschärfen und ausweiten. Laut einem gemeinsamen Positionspapier von CDU und CSU, das dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND)...

    Beschuldigte klagen gegen Indymedia-Verbot

    Beschuldigte haben Klagen gegen die Hausdurchsuchungen und das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ eingereicht. Gestern haben die laut Bundesinnenministerium (BMI) als Betreiber der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ angesehenen...

    EU richtet Internierungslager für Geflüchtete in Afrika ein

    Migrationsgipfel beschließt die Prüfung von Recht auf Asyl durch afrikanische Staaten in Lagern mit "KZ-ähnlichen Zuständen". Die Europäische Union hat beim „Migrationsgipfel“ am Montag ihre...

    Männerrechte und rechte Männer – “Männerrechtler” auf dem Vormarsch – von Anton Dent

    Der kommende Bundestag könnte einen idealen Nährboden bieten für Lobbyarbeit und Gesetzesvorstöße der "Männerrechtler". Gerade eine schwarz-gelbe Regierung würde die Gunst der Stunde der "Männerrechtsbewegung"...

    BKA speichert Millionen Daten rechtswidrig und falsch

    Seit vielen Jahren speichert das Bundeskriminalamt falsche und rechtswidrige Daten von hunderttausenden BürgerInnen. Wie die Tagesschau nun aus Anlass der entzogenen Akkreditierungen von JournalistInnen während...

    “YouTube” verschärft Zensur

    "Kontroverse" Videos können nun nicht mehr eingebettet oder geliked werden. Google hat auf seiner Videoplattform "YouTube" die Zensur verschärft. So sprach YouTube in einem Blog-Eintrag Anfang...

    Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen“ gestartet

    KollegInnen aus Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen treten gemeinsam in Aktion gegen den Abbau demokratischer Grundrechte. Unter dem Titel „Aufruf zum Widerstand gegen den...

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