Der Bundesrat entschied sich am Freitag nicht über eine Verordnung abzustimmen, die Daten zu Menschen, die vom Selbstbestimmungsgesetz Gebrauch machen, einfacher zugänglich gemacht hätte. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf, also eine erste schriftliche Fassung eines Gesetzesentwurfs, eingereicht. Dieser sieht eine „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ vor.