Die deutsche Bundesbank hat eine neue Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen gestartet. Künftig soll das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre steigen. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Es ist ein neuer Generalangriff auf die ohnehin schon massiv ausgehöhlten Rechte aller ArbeiterInnen. Die deutsche Bundesbank hat am Montag weitreichende Änderungen an den gesetzlichen Rentenregelungen gefordert.
Ein zentraler Punkt ist die erneute schrittweise Anhebung des regulären Renteneintrittsalters von 67 auf 69 Jahre und vier Monate. Maximal treffen soll diese Regelung dann alle Menschen, die nach dem Jahr 2000 geboren wurden. Ein schönes Geschenk zum diesjährigen 18. Geburtstag, oder?
Doch damit noch lange nicht genug: Gleichzeitig will die Bundesbank das Rentenniveau (Die durchschnittliche Höhe der Rente im Vergleich zum vorher bezogenen Arbeitseinkommen) von heute 48 auf zukünftig 44 Prozent absenken. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur Rente drastisch angehoben werden, von heute 18,6 auf zukünftig rund 24 Prozent.
Das Ganze kommt einer schwerwiegenden Rentenkürzung und Enteignung von uns ArbeiterInnen gleich. Wir sollen länger arbeiten, jeden Monat mehr einzahlen und weniger ausbezahlt bekommen. Die Begründung für diesen massiven Vorstoß sind so simpel, wie sie falsch sind. Eine steigende durchschnittliche Lebenserwartung würde diese Einschnitte zwingend erforderlich machen, so die Bundesbank.
Das jubelt natürlich das Kapital! Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die FDP sind entzückt über den Vorstoß, der aus ihrer Sicht alternativlos ist. Immerhin der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt sich in einer ersten Stellungnahme gegen die Forderungen der Bundesbank.
Welche gravierenden Auswirkungen eine weitere drastische Anhebung des Rentenalters bei gleichzeitiger Senkung des Rentenniveaus haben werden, kann man schon jetzt an der rasant steigenden Altersarmut erkennen. Bereits heute erreichen immer weniger Menschen das gesetzliche Rentenalter, da sie vorher entlassen werden oder aufgrund von chronischen Krankheiten ihren Beruf nicht weiter ausüben können. Ebenso steigt die Zahl der arbeitenden RentnerInnen dramatisch an. Schon jetzt reicht die Rente von Millionen Menschen nicht zum Überleben.
Noch ist der Vorschlag der Bundesbank nur eine „Idee“. Doch wenn diese von Regierung und Parlament umgesetzt werden sollte, braucht es einen geschlossenen Widerstand von allen Bevölkerungsgruppen. Dann müssen ArbeiterInnen, RentnerInnen, SchülerInnen, Studierende und Arbeitslose gemeinsam auf die Straßen gehen, um diesen Angriff auf uns zurück zu schlagen.
