Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen kritisieren Gefahren für den Datenschutz Einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als Ganzes.
Mit dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz will die Bundesregierung auch die Möglichkeiten der Bundespolizei zum Hacken von IT-Geräten ausweiten. Nach einigem juristischen Hin und Her war dies 2009 zunächst nur zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen gestattet worden. Ab 2017- mit einer weiteren Gesetzesänderung – wurden die Befugnisse der Bundespolizei ausgeweitet, so dass der Staatstrojaner zur Ermittlung bei einer von 44 aufgelisteten Straftaten zum Einsatz kommen will.
Mit dem nun verhandelten Entwurf soll jedoch auch diese Hürde fallen: die Bundespolizei soll auch solche Menschen derartig überwachen dürfen, die noch gar keine Straftaten begangen haben, wie Netzpolitik.org berichtet. Streit gibt es offenbar nur noch darum, ob dies allgemein gelten, oder – so wie es sich die SPD wünscht – lediglich im Bereich “Menschenhandel und Schleuserkriminalität” zum Einsatz kommen soll.
Parallel hierzu plant die Bundesregierung auch eine Ausweitung der Möglichkeiten, eine sogenannte “Online-Durchsuchung” zu begründen, bei der nicht nur laufende Kommunikation mitgeschnitten wird, sondern alle auf einem Gerät gespeicherten Inhalte eingesehen werden dürfen. Auch hierfür gibt es eine Liste von bisher 27 Straftaten. Hinzukommen sollen nun etwa Computerbetrug und Drogendelikte.
Die Opposition im Bundestag kritisiert unter anderem, dass, um den staatlichen Behörden den Zugriff auf IT-Geräte zu gewährleisten, mit Absicht Sicherheitslücken bestehen blieben, die aber auch von Kriminellen genutzt werden können.
