Maaßen wirft der tagesschau einen „klaren Linksdrall“ vor. Bei einigen ARDMitarbeiter:innen seien Verbindungen zur „linksextremen Szene“ erkennbar. Deswegen sollten seiner Meinung nach die Biographien durchleuchtet und alle Mitarbeiter:innen „Gesinnungstests“ unterzogen werden.

Ohne jeden Beleg eröffnet Hans-Georg Maaßen (CDU) in einem Interview mit TV Berlin seine Perspektive auf die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland: „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ,Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert“, erklärte er. Wie er zu der Annahme kam, ließ er offen.

Mangelnde „charakterliche Eignung“

Darüber hinaus griff er Redakteur:innen der tagesschau direkt an. So forderte er, dass auch die Biographie von einigen Redakteur:innen dahingehend auf den Prüfstand gestellt werden solle, ob „diese Leute die charakterlichen Eigenschaften haben, die ,Tagesschau‘ durch Redaktion zu begleiten“. Mehr als 90 Prozent der Volontär:innen bei der ARD hätten demnach eine Sympathie für Rot, Grün oder Rot-Grün – also eigentlich bestenfalls eben eine sozialdemokratische bis liberale Einstellung. Für den ehemaligen VS-Präsidenten ist das schon zu links, zu grün. Es sei eine Schande, dass Behörden nicht „korrigierend“ eingreifen würden.

Die öffentlich-rechtlichen Medien agierten nach seiner Wahrnehmung manipulativ. Das Interview selbst gab er TV Berlin. Der Sender sah sich vor wenigen Monaten mit einer Recherche des Magazins VICE konfrontiert. Dieses erläuterte die Verbindung zwischen Lobbygeldern der aserbaidschanischen Machthaber an CDU-Mitglieder. Auch der Sender TV Berlin spiele dabei eine Rolle, denn er sei „gekauft“ und sende Regime-freundliche Beiträge.

Gesinnungstest, staatliche Korrektur… Berufsverbote?

Maaßen erntete für seine Forderungen prompt Gegenwind. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, nannte die Aussagen „verhaltensoriginell“ und fragte nach Belegen. Eine Antwort bleibt Maaßen bis jetzt schuldig.

Zahlreiche Abgeordnete sahen einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit. Die Forderung, den Staat korrigierend eingreifen zu lassen, erinnere an „dunkelste Zeiten“. Die Frage, was nach einer Gesinnungsprüfung denen bevorstehe, die nicht in Maaßens Sinn geeignet wären, bleibt offen.

„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“


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