Laut dem Bundeskriminalamt seien die Angriffe auf Beamte der Polizei im vergangenen Jahr wieder angestiegen – durchschnittlich sollen es 120 verletzte Polizist:innen am Tag sein. Unter Angriffen versteht die Polizei bereits eine „allgemeine Feindseligkeit“ gegenüber dem Staat oder seinen Amtsträgern. Diese politischen Zahlentricks haben ein bestimmtes Ziel. – Ein Kommentar von Felix Thal

Die Polizei macht mal wieder Politik mit Zahlen: In über 38.000 Fällen seien im letzten Jahr Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden, so eine aktuelle Statistik des Bundeskriminalamt (BKA). Ein Anstieg zum Vorjahr sei um 0,8 Prozent zu verzeichnen.

Innerhalb dieser Gewaltstatistik werden neben Flaschenwürfen oder Widerstandshandlungen auch versuchte oder vollendete Tötungsdelikte aufgeführt. Insgesamt seien 114 Beamte der Polizei als Opfer in einem versuchten Tötungsdelikt gezählt worden, wobei eine Person wirklich zu Tode kam.

2749 Menschen seien Opfer von Körperverletzungen geworden, wohingegen über 44.000 verletzte Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten als Opfer aufgeführt werden. Das wären durchschnittlich 120 verletze Polizist:innen am Tag.

Diese absurd hohe Anzahl an „verletzten“ Personen kommt dadurch zustande, dass ein Polizist oder eine Polizistin nicht unmittelbar körperlich verletzt werden muss: Es reicht bereits „eine allgemeine Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gegen den Amtsträger oder das aus anderen Beweggründen gehandelt wird“. Mit solch einer Formulierung ist eine Manipulation der Zahlen vorprogrammiert.

Die Personen, die sich gegen die Polizei zur Wehr setzen, seien zu fast 85 Prozent männlich und zu rund 70 Prozent deutsch. Die Gegenwehr findet laut dem BKA meist unter Alkoholeinfluss und im Affekt statt. Thüringen sei das Bundesland, in dem die Fallzahlen am stärksten angestiegen seien (Zuwachs um 36,6 Prozent), in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sind die Zahlen hingegen rückläufig.

Ist eine Welt ohne Polizei möglich?

Diese Daten und deren Erhebung sind immer mit Vorsicht zu genießen, da die Polizei eine Konfliktpartei innerhalb der Gesellschaft darstellt. Das bedeutet, dass sie nicht unabhängig oder neutral ist. Sie ist zu hinterfragen und ihre Berichte sind keine objektiven Quellen. Die Polizei ist in Deutschland ein politisch rechter Akteur, der die Bevölkerung regelmäßig rassistisch, sexistisch oder aus weiteren Gründen beleidigt, verprügelt oder sogar umbringt.

Innerhalb des bürgerlichen Staates setzt sie auf die Wahrung der Eigentumsverhältnisse. Vereinfacht gesagt wurde die Polizei dazu geschaffen, um den Kapitalismus, der auf der Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter beruht, vor eben jenen zu schützen. Ihre Hauptaufgabe besteht also darin, die Ordnung gegenüber denen durchzusetzen, die am meisten Grund haben, das System der weltweiten Ausbeutung abzulehnen: Die Arbeiter:innenklasse. Solche Zahlenspiele wie mit der BKA-Statistik sind dabei nur Krokodilstränen, die von der Polizeigewalt ablenken sollen.


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