Der russisch-ukrainische Krieg eskaliert weiter: während die russische Armee in die Hauptstadt vorrückt, fordert der ukrainische Präsident eine Flugsverbotszone und damit faktisch einen Kriegseintritt der NATO. Diese zieht derweil alle Register in der ökonomischen Sanktionierung Russlands und rüstet aus und auf. In Deutschland formiert sich erster Protest gegen das 100-Milliarden-Militär-Paket.
Während heftiger Gefechte in verschiedenen Teilen der Ukraine sind bereits mehrere tausend Menschen gestorben. Nun hat sich vor der Hauptstadt Kiew laut Luftaufnahmen ein 60 km langer Militärkonvoi der russischen Armee gebildet. Damit scheint sich Russland auf einen umfangreichen Kampf um die ukrainische Hauptstadt vorzubereiten. Zudem versetzte der russische Präsident unter anderem die Militäreinheit des Atomwaffenarsenals in Alarmbereitschaft.
Am Montag kurzfristig anberaumte Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern verliefen ohne Ergebnis. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj forderte nun die NATO auf, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, um russische Luftangriffe zu verhindern. Faktisch würde dies auf einen Kriegseintritt der NATO hinauslaufen.
NATO führt umfangreiche Isolationspolitik durch
NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte dazu, das Kriegsbündnis werde keine „Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen“. Die NATO werde sich „nicht an dem Konflikt beteiligen“.
Faktisch geschieht dies jedoch in umfangreichem Maße. So werden nicht nur von verschiedenen NATO-Staaten Waffen an die Ukraine geliefert, sondern es findet insbesondere auf ökonomischer Ebene Schützenhilfe statt. So wurden verschiedene neue Sanktionen verabschiedet, die sich insbesondere gegen russische Milliardäre richten.
Selbst die „neutrale“ Schweiz beteiligte sich daran, Vermögen von russischen Milliardären einzufrieren – ein einmaliger Schritt in der Geschichte des Landes, welches ansonsten als sicheres Versteck für Gelder von Schwerreichen und Kriminellen aus der ganzen Welt gilt.
Warum unsere Solidarität nicht „der Ukraine“ gilt – sondern den Arbeiter:innen in diesem Land
Währenddessen beteiligen sich umgekehrt westliche Milliardäre aktiv daran, die ukrainische Kriegspartei zu unterstützten. So sollen internationale IT-Unternehmen derweil wohl eine Belohnung von umgerechnet 40.000 Dollar an jeden russischen Soldaten finanzieren, der sich ergibt.
Der US-Milliardär Elon Musk erklärte, sein Satellitensystem der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der Facebook-Konzern “Meta” will die russischen Staatsmedien RT (Russia Today) und Sputnik im europäischen Raum blockieren. Die RT-App kann mittlerweile innerhalb der Ukraine nicht mehr von Android-Handys heruntergeladen werden.
Hinzu kommen weitere geostrategische Schritte bei der Isolation Russlands. So erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, man wolle die Ukraine in die Europäische Union aufnehmen. Wer in der EU ist, hat – ebenso wie in der NATO – Anspruch auf „Bündnisverteidigung“.
Finnland kündigte an, über den eigenen NATO-Beitritt im Parlament verhandeln zu wollen. Das Land hat eine 1.300-Kilometer-Grenze mit Russland. Die türkische Regierung erklärte, die strategisch bedeutsame Bosporus-Route für Kriegsschiffe zu schließen. Nur Schiffe, die auf dem Weg in ihren Heimathafen fahren wollten, dürften passieren.
Der europäische Luftraum wurde für russische Flugzeuge gesperrt, ebenso der russische für europäische. Der dänische Weltkonzern “Maersk” – die größte Container-Reederei der Welt – setzte zudem Lieferungen von und nach Russland aus – andere große Logistikunternehmen taten es ihr nach.
Somit entwickelt sich der Ukraine-Krieg immer offener zu einem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland.
Bundesregierung nutzt Lage für strategische Projekte
Die Ampel-Regierung nutzt derweil die Lage, um langfristige strategische Projekte der deutschen Großmacht jetzt mit Hochdruck umzusetzen. Dazu gehört zum einen die massive Aufrüstung der Bundeswehr mit einem 100 Milliarden Euro-Paket. Im Morgenmagazin erklärte dazu Finanzminister Lindner (FDP): “Unser Ziel ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen.”
Zudem bereitet sich die Bundesregierung auf einen Ausfall von Ressourcen-Lieferungen aus Russland vor. So sollen bis zu 13 Millionen Liter aus der nationalen Ölreserve freigegeben werden. Auch die USA planen einen ähnlichen Schritt. Damit solle auch der Preisexplosion entgegengewirkt werden. Der Liter Super ist derzeit durchschnittlich fast 15 Cent teurer als noch vor einem Monat und 40 Cent teurer als noch vor einem Jahr. Ob die Eindämmung gelingen wird, ist offen.
Dies ist nur ein kurzfristiger Schritt in Richtung einer Umorientierung auf strategische Ressourcen-Autonomie. Auf mittlere Sicht wird darüber diskutiert, den nach dem Atomunglück von Fokushima beschlossenen Atomausstieg weiter hinauszuzögern. Gespräche mit deutschen Energieunternehmen laufen bereits.
Weltweite Proteste – die uneinheitlich sind
Auf der ganzen Welt kommt es derzeit zu Protesten, mit uneinheitlichem Kurs.
So haben in Russland sowohl die Unterstützer des im Westen gelobten rechtsgerichteten Politikers Alexey Nawalny, als auch verschiedenen linke Kräfte zu Anti-Kriegs-Aktionen aufgerufen. Auch von Assoziationen aus Lehrer:innen, Künstler:innen und Ärzt:innen kommt es zu öffentlichem Widerspruch gegen den Krieg.
In Deutschland sortiert sich derweil die Anti-Kriegsbewegung. Während viele Demonstrationen unter dem Motto „StandwithUkraine“ stehen und dabei von der NATO ein verschärftes Vorgehen gegen Russland gefordert wird, finden auch Aktionen statt, die sich sowohl gegen den „Imperialismus“ von Russland und dem der NATO richten.
Zudem regt sich an verschiedenen Stellen Widerstand gegen das geplante Aufrüstungspaket der Bundesregierung. Selbst die Führungen der Jugendorganisationen der SPD und der Grünen sprachen sich gegen das 100-Milliarden-Euro-Paket aus. Hierzu sind bereits Proteste auf der Straße geplant: so ist beispielsweise für Freitag eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen alle Kriegstreiber, Aufrüstung stoppen!“ in Berlin angekündigt.
Gemeinsam auf die Straße für den Frieden! Am 2.3. findet um 18:30 Uhr in Berlin am Nettelbeckplatz eine Kundgebung statt und am 5.3. um 17 Uhr eine Demo ab Leopoldplatz. Kommt alle! #b0203 #b0503 #AufrüstungStoppen Infos: https://t.co/rQ5SLu6jZF pic.twitter.com/0WSfOk2xJx
— RHEINMETALL ENTWAFFNEN (@REntwaffnen) February 28, 2022
