Die Grenzen der parlamentarischen Demokratie werden gerade wieder besonders deutlich. Nachfragen zu Überwachungssoftware werden nun von genau den Parteien nicht beantwortet, die sich, als sie noch auf der Oppositionsbank saßen, lauthals über die Informationspolitik der Regierung beschwert hatten. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Immer noch denken viele Wählende, mit Wahlen das System verändern zu können. Etwas sozialer oder vielleicht etwas grüner. Das ist es, was sich auch nach den letzten Wahlen viele erhofft hatten. SPD, FDP und Grüne sitzen nun auf der Regierungsbank und verantworten neben Militarisierung, Feindlichkeiten gegenüber der Arbeiter:innenklasse und Umweltzerstörung genau das Gegenteil. Das ist Fakt. Doch es gibt noch einen Staat hinter dem Staat.

Das Parlament regelt alles?

Im Jahr 2018 verpasste die damalige Bundesregierung scharfen Nachfragen zur NSO Pegasus- Software einen „Maulkorb“. Hintergrund war, dass der deutsche Geheimdienst diese Software nutzte, um gezielt an Daten bestimmter Personen zu kommen, die diese mit ihrem Smartphone hinterlassen. Bei diesen Daten handelt es sich nicht nur GPS-Daten, sondern das Programm kann alles mitlesen, was auf dem Smartphone geschieht. Neu war hierbei auch, dass auch das Apple-Betriebssystem (iOS) ausgelesen werden konnte. Apple saß bis dahin auf den eigenen Nutzerdaten und verwertete diese Daten für sich selber – unzugänglich für jede Regierung, so zumindest die Aussagen der Öffentlichkeitsarbeit des riesigen Konzerns.

Sämtliche Nachfragen von Journalist:innen und Abgeordneten wurden durch die damalige Bundesregierung ignoriert und sogar verboten. „Dieses Verhalten kann so nicht hingenommen werden“, sagte der Abgeordnete Konstatin Kuhle (FDP). Auch von dem Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz hallte es: „Das werden wir uns gewiss nicht gefallen lassen, sondern auch weiterhin mit Hochdruck und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Beantwortung unserer Fragen drängen.“

Nun sitzen beide in der Regierung und verweigern zusammen mit ihrer Partei die gleiche Anfrage von der Linken-Abgeordneten Martina Renner.

Der Staat muss entwurzelt werden!

Ein weitergegebener Maulkorb in dieser nächsten Legislatur. Er stammt aus einem System, das nicht auf dem Parlament basiert, sondern in dem die wahre Macht bei Institutionen liegt, die nicht durch Wahlen verändert werden. Hiermit sind die Beamt:innen und der gesamte Geheimdienst gemeint.

Das gesamte Konstrukt des Staates basiert ganz wesentlich auf seinen Beamt:innen, die die Funktion haben, den Staat zu stabilisieren. Das Beispiel der NSO Pegasus-Software zeigt, wie der Staat hinter den Kulissen funktioniert und dass das Hin und Her zwischen Opposition und Regierung, bei dem alle paar Jahre die Rollen wechseln, nicht viel mehr als ein Theaterstück ist.


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