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Dienstag, Juni 18, 2024
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    Neues vom Jobcenter: „Benutzen Sie den Strom auch wirklich?!“

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    Anna S.* ist unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Nun wird sie von ihrem Jobcenter dazu aufgefordert, nachzuweisen, dass sie den verbrauchten Strom auch wirklich nutzt. Im Interview erzählt sie über Schikanen vom Jobcenter, über Hartz IV und warum 14 Millionen Menschen in Deutschland #armutsbetroffen sind.

    Auf Twitter setzt du dich stark für die Menschen in der Pflege ein. Ist das so, weil du in diesem Bereich arbeitest?

    Nein, ich bin leider arbeitslos und empfange Hartz IV. Ich finde aber den aktuellen Zustand in der Pflege sehr schlimm und unterstütze die Rufe nach besserer Bezahlung und Entlastung.

    Wie bist du in die Arbeitslosigkeit gerutscht?

    Ich bin gelernte Hotelfachfrau, hatte mich aber immer auf Service und Restaurant-Leitung „spezialisiert“. Das lag mir einfach am meisten und das konnte ich auch gut. Durch eine Erkrankung ging das dann nicht mehr. Ich hätte gut im Office oder an der Rezeption arbeiten können, hatte allerdings nur sehr geringe Kenntnisse mit Reservierungsprogrammen und keinerlei vorweisbare Berufserfahrung in diesen Gebieten.

    Ein Kurs, um mich da weiterzubilden oder eine Fortbildung bei der IHK hätte mir die Grundlage gegeben, mich entsprechend zu bewerben. Das Jobcenter war daran nicht interessiert, das wurde von der damaligen Arbeitsvermittlung auch so kommuniziert.

    Stattdessen musste ich unter Sanktionsandrohung Bewerbungstrainings besuchen und mich als Quereinsteiger auf alles Mögliche ohne jegliche Qualifikation bewerben (z.B. Medikamente ausgeben im Krankenhaus). Die Ablehnungen waren von vorneherein klar. Die Trainings haben also absolut nichts gebracht.

    Jobcenter-Schikane: „Ich hatte vor jedem Gang zum Briefkasten Angst!“

    Du hast auf Twitter geschrieben, es sei etwas „Neues vom Jobcenter“ gekommen. Das Arbeitsamt habe gewollt, dass du bitte „nicht nur den Nachweis“ erbringst, dass du deine Stromabschläge bezahlst, sondern auch, dass du „den Strom wirklich nutzt“. Wie hast du darauf reagiert?

    Auslöser war in diesem Fall, dass ich eine Pauschale für Durchlauferhitzer und Elektroheizung beantragt hatte, wegen all der gestiegenen Kosten. Man hat mir daraufhin unterstellt, dass ich die Energie womöglich nicht allein verbrauche. Die (allgemein bekannt) gestiegenen Energiepreise wurden zuerst nicht als Argument anerkannt.

    Ich sollte also Beweise dafür liefern, dass ich den Strom auch wirklich selbst verbrauche. Das habe ich in Form von Rechnungen (auf denen der beinahe gleichgebliebene Verbrauch ersichtlich ist) und Zeitungsartikeln zum Thema getan.

    Dazu muss ich sagen, ich habe mir vor einigen Jahren freiwillig eine gesetzliche Betreuerin gesucht, denn diese ganzen Kämpfe haben mich zusammen mit anderen Dingen in die Depression getrieben.

    Wir arbeiten gut zusammen, sind im Austausch und sie hat in diesem Fall direkt Widerspruch eingelegt und übernimmt diese Kommunikation, wofür ich sehr dankbar bin und was eine riesige Last von meinen Schultern nimmt. Sie ist auch Anwältin, von daher bin ich da wirklich gut unterstützt.

    Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die zuständige Sachbearbeiterin der Meinung ist, höhere Abschläge hießen höherer Verbrauch: das könne bei einem Single nicht sein. Ich wohne hier erst knapp ein Jahr, sodass die erste Abrechnung sich auf nur einen Monat bezog. Diese fällt dann natürlich anders aus als eine Jahresabrechnung, die nach einem Jahr kommt und auf dem Durchschnittsverbrauch aus 12 Monaten basiert.

    Der ganze Vorgang entbehrt jeglicher Logik, beschäftigt drei Menschen plus die Post. Es ist leider sehr oft so, dass diese Ermessensentscheidungen pure Willkür sind. Es gibt auch super Mitarbeiter:innen in den Jobcentern, der Großteil allerdings ist nicht daran interessiert, den „Kunden“ weiterzuhelfen, zu beraten oder zu „fördern“. Im Gegenteil scheint die Motivation oft zu sein, unsereins so viele Hindernisse wie möglich in den Weg zu legen.

    Bürgergeld: Motivationskiller, Fortschritt für Arbeitslose oder Etikettenschwindel?

    Es scheint als hättest du das Gefühl, dass der Staat dir und ähnlich Betroffenen nicht aus dieser Krise helfen kann bzw. nicht helfen will? Was hältst du beispielsweise von dem sogenannten Bürgergeld?

    Absolut nichts! Ich fühle mich ignoriert und sehe nicht, dass ernsthaft versucht wird, den Menschen am unteren Rand der Einkommensspirale wirklich weiterzuhelfen.

    Es wurde Respekt und Augenhöhe versprochen. Inzwischen empfinde ich diese Worte und das Eigenlob und die Selbstzufriedenheit von Scholz und Co. nur noch als blanken Zynismus.

    Diese 53 Euro mehr pro Monat gleichen nicht einmal die derzeitige Inflation aus – so mogelt man sich um das geltende Gesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts herum. Nur um dann als Politiker:in sagen zu können, man habe ja was getan. Doch das weniger als halbherzig! Deutlicher kann man den ca. 14 Millionen von Armut betroffenen Menschen in Deutschland nicht ins Gesicht spucken.

    Der Staat kann helfen, will aber nicht. Das Bürgergeld ist nichts anderes als Hartz IV mit neuem Namen. Ein riesiger Verwaltungsaufwand, der noch so viel kosten kann, aber an der Situation Armutsbetroffener in diesem Land rein gar nichts ändern wird. Armut ist offensichtlich politisch gewollt.

    Inwiefern glaubst du, dass die Armut politisch gewollt sein kann?

    Billige Arbeitskräfte müssen gesichert sein. Dabei sind es die kleinen Rädchen, die alles am Laufen halten – Stichwort „Systemrelevanz” – wie ebenso Müllmann, Postbote, Krankenschwester, Arbeiter in der Industrie, Behindertenwerkstätten, usw… Alle diese Menschen verrichten wichtigere Arbeit als z.B. ein Herr Lindner – nur für viel zu wenig Lohn.

    So werden Menschen klein gehalten, bleiben arm und kommen aus der Spirale nicht mehr heraus. Und das ist gewollt. Durch Hartz IV ist eine Arbeitslosen-Industrie entstanden, eine Reserve an Lohnsklaven sozusagen.

    Warum das nicht mal realistisch angehen? Mal die realen Preise als Grundlage nehmen? Dann müssten aber automatisch auch Löhne und Renten steigen, was bedeutet, dass weniger bei denjenigen hängen bleibt die am oberen Ende der Kette sitzen.

    In deinen Tweets schreibst du immer wieder, dass du #armutsbetroffen bist. Wie äußert sich das, gerade in der Krise?

    Schlicht und ergreifend bedeutet das: zu wenig Geld in den Taschen. Regelsätze gehen an der Realität vorbei. Nehmen wir als Beispiel das geplante 49-Euro-Ticket, dann sehen wir: dieser Betrag ist im Satz für Verkehr gar nicht vorgesehen. Stromkosten sind unterdeckt, genauso Kleidung, Haushaltsdinge, und so weiter. Also muss man das vom Betrag fürs Essen mitfinanzieren. Was eine gesunde Ernährung in diesen Zeiten immer schwieriger macht.

    Den Hashtag finde ich sehr wichtig und richtig, um auf die Situation all jener aufmerksam zu machen, denen das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals steht: Lebensmittel teurer, Strom teurer, auch einfache Dinge wie Reinigungsmittel, Körperpflege, Toilettenpapier – zum Teil haben sich die Preise verdoppelt! Das ist ein brutaler Kampf, Monat für Monat.

    Und muss im Haus etwas ersetzt oder repariert werden, wird es richtig schwierig. Auch Hilfsmittel und Medikamente, die von der Kasse nicht übernommen werden (z.B. schon eine Brille), können den Betroffenen sprichwörtlich das Genick brechen, und dann ist es zu oft so, dass man Lebensmittel rationieren muss. Es ist oft nur noch überleben.

    Und das betrifft so viele Menschen! Nicht nur Hartz IV-Empfänger, auch Aufstocker, Rentner, Geringverdiener und viele andere. Wer unter dem Hashtag nachliest, findet viele Geschichten, viele Kämpfe aus dem Leben derer, die von der Politik ignoriert werden.

    *Name geändert. Echter Name ist der Redaktion bekannt.

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