Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner bei den Staatsausgaben „Verzicht“ angemahnt – und auch durchgesetzt. Im Haushaltsentwurf 2024 wurde etwa massiv bei Gesundheit und Bildung gekürzt, nicht jedoch beim Militär. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Hier will Lindner viele weitere Milliarden bereitstellen.
Im März 2022 beschloss die Bundesregierung, 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen – ein sogenanntes “Sondervermögen” – um die Bundeswehr aufzurüsten. Dabei handelte es sich um ein Vorhaben, das schon lange „in der Schublade“ lag, im Zuge der Invasion des russischen Militärs in der Ukraine nun jedoch politisch schnell umgesetzt werden konnte.
Mit dem Sondervermögen gelingt es der Bundesregierung, auch ihrer Aufrüstungsverpflichtung im Rahmen des Militärbündnisses NATO nachzukommen. Demnach sollen mindestens 2% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Mitgliedsstaaten für das inländische Militär ausgegeben werden. In Deutschland wären das derzeit 77 Milliarden Euro.
Anfang Juli hat die Bundesregierung die Staatsausgaben auf Bundesebene (Bundeshaushalt) für 2024 bestimmt. Demnach soll der Verteidigungshaushalt um 1,7 Milliarden Euro auf nunmehr rund 51,8 Milliarden Euro steigen. Durch das Sondervermögen, das in den nächsten Jahres ausgegeben werden wird, dürfte jedoch das „2%-Ziel“ in den nächsten Jahren erreicht werden. Deutschland liegt damit weltweit unter den Top 5 der Länder mit den höchsten Militärausgaben.
Lindner will Militär-Ausgaben hoch halten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun angekündigt, die deutschen Militärausgaben dauerhaft auf diesem extrem hohen Niveau halten zu wollen: „Also es wird nicht so sein: Wir machen zwei Prozent, und dann plumpsen wir zurück auf 1,4, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Das wird sichergestellt“, so Lindner in seinem Podcast „CL+“.
Zudem forderte er den Ausbau der Militärwirtschaft. Damit die notwendigen Kapazitäten aufgebaut würden, brauche die Rüstungsindustrie „eine gewisse Verlässlichkeit“. Das soll mit Ankündigungen wie denen von Lindner gewährleistet werden. Staatliche Prozesse im Verteidigungsbereich müssten zudem „natürlich unendlich viel schneller, besser und effektiver werden“.
Außerdem forderte Linder erneut einen “Nationalen Sicherheitsrat”, in dem eine einheitliche deutsche (Groß-)Machtpolitik nach außen koordiniert würde.
„Verzicht“ bei Gesundheit, BAföG und Kindergrundsicherung
Während unser Finanzminister beim Militär aus dem Vollen schöpfen möchte, sieht das in anderen Bereichen des geplanten Haushalts anders aus. So hatte er schon im Vorfeld der Verhandlungen „Verzicht“ gefordert. Dieser wurde in verschiedensten Bereichen dann auch durchgesetzt, etwa beim BAföG, im Gesundheitsbereich, beim Verkehr und selbst bei der geplanten Kindergrundsicherung. Gleichzeitig kündigte er kürzlich an, Unternehmen mit Steuererleichterungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr unter die Arme greifen zu wollen.
