Besonders in Großstädten explodieren die Mietpreise seit Jahren. Inflation und Teuerung haben die Situation für viele Mieter:innen noch weiter verschärft. Nach fehlgeschlagenen Projekten wie dem Berliner “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” versucht die SPD nun, mit der Forderung nach einer dreijährigen Mietenbegrenzung zu reagieren.
Die SPD Bundestagsfraktion möchte nach Medienberichten künftig Mieterhöhungen begrenzen. Die derzeitige Grenze für Mieterhöhungen liegt bundesweit bei 20% innerhalb von drei Jahren beziehungsweise 15% in Städten mit “angespanntem” Wohnungsmarkt. Der Plan der SPD: in den nächsten drei Jahre sollen die Mieten maximal um 6% steigen dürfen.
Das entsprechende Beschlusspapier wurde vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen und soll heute bei der Klausur der Bundestagsfraktion diskutiert werden. Auch eine Reform der sogenannten “Indexmiete” wird in dem Papier besprochen. Bei der “Indexmiete” wird die Kaltmiete an die Inflation gekoppelt und kann alle 12 Monate erhöht werden. In der Praxis heißt das, je höher die Inflation, umso höher die Miete.
Die SPD schlägt nun vor, die Indexmiete statt an die Inflation an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmiete zu koppeln oder eine Kappungsgrenze einzuführen. Es bleibt allerdings offen, wo diese Grenze konkret liegen sollte. Außerdem steigt auch die durchschnittliche Nettokaltmiete seit Jahren an. Die Indexmiete daran zu koppeln, würde so weiterhin zu regelmäßigen Mieterhöhungen führen. Zudem möchte die SPD die Nebenkosten beim Kauf eines Hauses oder Wohnung senken. Auch sollen die Vorgaben bei der Dämmung von Neubauten gelockert werden.
Mietpreisexplosion
Bundesweit steigen die Mieten seit Jahren. Besonders betroffen sind dabei Großstädte wie Berlin oder Köln. Die Inflation und Teuerung hat dies noch einmal verschärft. Laut einer Studie des Mieterbundes vom Juli 2023 waren deutschlandweit mehr als ein Drittel aller Menschen durch ihre Wohnkosten, also Kaltmiete und Heizkosten, überlastet. Bei über vier Millionen Haushalte machten diese Kosten zwischen 30 und 40 Prozent des Monatseinkommens aus. Bei mehr als drei Millionen Haushalten sogar mehr als 40 Prozent.
Nachdem symbolträchtige Projekte – wie das auf Initiative der Berliner SPD entstandene “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” – gescheitert sind, dürfte der jetzige Reformvorschlag ein letzter Versuch sein, die für viele Menschen katastrophale Lage etwas zu mildern. Ob dieser Versuch auch Früchte trägt, bleibt jedoch fraglich.
