Die SPD will Deutschlands Industriekonzerne in der Wirtschaftskrise mit mehr Steuergeld unterstützen. Neben der Subventionierung des Strompreises für Firmen soll „massiv“ in die Ansiedlung großer Unternehmen investiert werden. Die Pläne würden eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeuten.
Mehr Steuergeld in Konzernhände — darauf laufen die Pläne der SPD-Fraktionsspitze im Bundestag hinaus. Laut einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll nicht nur der Strompreis für Industrieunternehmen staatlich subventioniert und bei fünf Cent gedeckelt werden. Daneben wollen die Sozialdemokrat:innen nämlich auch „massiv“ in die Ansiedlung großer Industrieunternehmen wie Intel oder des Chipherstellers TSMC investieren.
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Die beiden genannten Firmen enthalten bereits jetzt Milliarden-Subventionen vom Staat — und das mitten in der Wirtschaftskrise und der noch immer anhaltenden Rekordinflation. Die Sozialdemokrat:innen sehen darin einen Erfolgsweg: „Diesen Weg wollen wir fortsetzen und erfolgversprechende Industrieansiedlungen in allen Teilen Deutschlands weiter forcieren.“, heißt es im Papier der Fraktionsspitze. Die SPD-Bundestagsfraktion soll die Subventionspläne bei ihrer Tagung in Wiesbaden am Montag beschließen. Dort wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz zugegen sein. Neben der Geldspritze für Konzerne soll der Staat zudem mehr Geld in Forschung und Entwicklung stecken, die Digitalisierung vorantreiben und Bürokratie im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verwaltung abbauen. Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gab Erklärungen in diese Richtung ab.
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Staatliche Preisdeckel und Subventionen für Konzerne werden aus dem Staatshaushalt bezahlt, der sich vor allem aus den Steuereinnahmen speist. Diese werden zum überwiegenden Teil von der Arbeiter:innenklasse in Form von Einkommenssteuern auf den Arbeitslohn sowie sogenannten “iindirekten” Steuern bezahlt. Zu letzteren zählen die Mehrwertsteuer, produktbezogene Steuern wie die Tabaksteuer oder die 2019 eingeführte CO2-Steuer, die z.B. auf Benzin, Heizöl und Strom anfällt.
Das Geld, das die Regierung in Form von Subventionen an Industriekonzerne gibt, stammt also vor allem aus den Portemonnaies von Arbeiter:innen. Wenn man so will, zahlen Arbeiter:innen also mit höheren CO2-Preisen für den Strompreisdeckel der Industrie — nur ein Beispiel für die massive Umverteilung von unten nach oben, welche die Sozialdemokratie jetzt weiter ausbauen will. Dies trifft die Arbeiter:innenklasse in einer Phase, in der sie von der Wirtschaftskrise und der Rekordinflation besonders betroffen ist — und die Regierung zugleich ein massives Sparprogramm z.B. bei den Sozialausgaben beschlossen hat.
