Bei einem sogenannten „Chemiegipfel“ haben die Bundesregierung und Industrielle aus der Branche über die zukünftige Zusammenarbeit diskutiert. Welchen Einfluss hat die Industrie auf die Politik? Und was bedeutet das für die Arbeiter:innen? – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Dass es enge Verbindungen zwischen Politiker:innen und den Chefetagen der Industrie gibt, ist nichts Neues. Das bekommt man mit, wenn Politiker:innen nach ihrer Amtszeit in Aufsichtsräten sitzen, wenn es den nächsten großen Korruptionsskandal gibt oder wenn im Bundestag mehr Lobbyist:innen als Abgeordnete sitzen. Aber die „Zusammenarbeit“ kann sich auch viel direkter zeigen.
Zum Beispiel beim „Chemiegipfel“: Teile der Bundes- und Länderregierungen haben sich im Bundestag unter anderem mit Vertreter:innen von BASF, Evonik und dem Chemie-Lobbyverband VCI getroffen. Dort ging es wohl vor allem um die scheinbar mangelnde Konkurrenzfähigkeit deutscher Chemiekonzerne auf dem internationalen Markt.
Ein richtiges Ergebnis schien man am Ende des Gipfels aber nicht zu haben. Die Maßnahmen seine zu vage, kritisierten nach dem Gespräch der Ministerpräsident von NRW und die Chemie-Gewerkschaft IGBCE. Man habe sich zwar auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt, aber “wichtige Punkte” wie eine Strompreissenkung für die Chemieindustrie blieben weiter offen.
Imperialistische Konkurrenz: die deutsche Chemie-Industrie zwischen USA und China
Die Chemiekonzerne ihrerseits beklagen, dass sie im internationalen Wettbewerb zwischen den USA und China ins Bedrängnis kommen. Mit Schuld daran sein auch der hohe deutsche Strompreis, der einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA bedeutet, in denen der Strom wesentlich billiger ist. Währenddessen werden auch China und der restliche asiatische Markt immer bedeutender.
Bis zu 50 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Chemieprodukten sollen bis 2030 aus dem asiatischen Raum kommen. Das bedeutet einen riesigen Markt und perspektivisch Milliarden-Gewinne für den deutschen Imperialismus, der sich die Chance nicht entgehen lassen darf, wenn er nicht an globaler Bedeutung verlieren will. Der größte Chemiekonzern der Welt, die deutsche BASF, produziert schon heute hauptsächlich für den chinesischen Markt.
Der deutsche Imperialismus kann es sich also nicht leisten, eines seiner stärksten Zugpferde ins Hintertreffen geraten zu lassen. Dabei wird schon seit längerem davon berichtet, dass sie in einer tiefen Krise stecken würde. Als konkrete Maßnahme zur Stärkung der Produktion ist aktuelle ein „Brückenstrompreis“ in der Diskussion. Der Staat würde dann den Strompreis für Chemiekonzerne mit Subventionen senken.
Bedeutet: Das Geld, was der Staat der arbeitenden Bevölkerung über direkte und indirekte Steuern aus der Tasche zieht, landet am Ende bei den Industriellen, die uns ohnehin schon in ihren Fabriken ausbeuten. So dienen der deutsche Staat und seine Vertreter:innen in Regierung und Parlament ganz konkret dem großen Kapital. Ein „Chemie-Pakt“, zwischen Industrie und Politik, kann und wird nicht im Interesse der Arbeiter:innen geschlossen werden.
