Die Israel Defence Forces (IDF) haben offenbar mit Bodenangriffen im Gaza-Streifen begonnen. Das Mobilfunknetz und Internet wurden unterbrochen – wie zu Beginn des US-Bombardements auf Bagdad im Jahr 2003. Die Offensive geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem der israelische Staat international stark unter Druck steht. Es kommt weltweit zu spontanen Protesten.
Das israelische Militär hat Meldungen verschiedener israelischer und arabischer Medien zufolge seine Bodenoperationen in den Gazastreifen massiv ausgeweitet. Der jordanische Außenminister sprach von einer beginnenden Bodenoffensive. Ein Fox-News-Reporter erklärte derweil, es handele sich laut israelischen Quellen noch nicht um die Bodenoffensive, die von allen erwartet würde. Welchen Umfang die Aktionen annehmen werden, bleibt noch abzuwarten.
Laut verschiedenen Berichten kommt es jedoch bereits in einigen Teilen Gazas zu Gefechten. Israelische Panzer seien auf dem Weg zum Gazastreifen, die auch hinein feuern würden. Zudem gibt es massive Bombardements und heftigen Artilleriebeschuss auf Gaza. Zugleich findet der massivste Raketenabschuss auf israelisches Gebiet durch verschiedene palästinensische Milizen seit dem 7. Oktober statt. Der Al-Jazeera-Korrespondent Wael Al-Dahdouh beklagt: “Wir sind nicht ok, es liegen überall Körperteile herum, die Raketen unterscheiden nicht zwischen Jung und Alt und der Lärm des unglaublichen Bombardements hört nicht auf.”
Internet und Telefon abgestellt
Zuvor waren das Internet und der Mobilfunk in Gaza vollständig unterbrochen worden. Der palästinensische Premierminister erklärte dazu gegenüber Arab TV: “Kommunikationskanäle, Wasserzufuhr und Internet abzustellen hat zum Ziel, ein Massaker am palästinensischen Volk durchzuführen.” Derweil gibt es bei Twitter massenhafte Aufrufe an Elon Musk, er solle wie in der Ukraine das Internetsystem Starlink für die Palästinenser:innen zur Verfügung stellen.
Der Sprecher von Benjamin Netanjahu machte derweil deutlich, dass man an den militärischen Aktionen festhalte und alle Forderungen nach Waffenstillstand “zurückweise”: “Wir als israelischer Staat werden nicht länger mit dieser Realität leben. Dieser Krieg wird nicht geführt, um Hamas einzuhegen. Wir haben stattdessen beschlossen, dass Hamas verschwinden muss.”
Israel sieht sich Forderungen nach Waffenstillstand ausgesetzt
Die israelischen Bodenoperationen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Staat international stark isoliert dasteht. Erst gestern hatte sich die Europäische Union auf die Forderung nach “humanitären Pausen” geeinigt. Auch wenn dies beide Seiten ansprach, war die Aufforderung im Wesentlichen an die israelische Seite gerichtet, da sie in den letzten Tagen ihre massiven Bombardements des Gaza-Streifens fortgeführt hatte. Dies hatte dazu geführt, dass bisher nicht nur nach palästinensischen Angaben über 7000 Menschen gestorben sind. Es kann auch keine humanitäre Hilfe für die rund 2 Millionen Menschen geleistet werde – darunter rund 1 Million Kinder und Jugendliche, die sich derzeit noch in dem Gebiet befinden.
Gleichzeitig wird auch in der UN über eine ähnliche Resolution beraten, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert. Mittlerweile sollen durch israelische Bombardements 53 Mitarbeiter der UN ums Leben gekommen sein.
Selbst die US-Regierung rief inzwischen Israel auf, seine Bodenoffensive zu verschieben und stattdessen gezielte Schläge gegen einzelne Hamas-Mitglieder zu führen. Sollte die Befreiung der noch rund 200 Geiseln in Israel einen Waffenstillstand notwendig machen, würde man dies unterstützen. Außenminister Blinken bekräftigte in dieser Situation sogar, dass man sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen wolle. Zugleich erklärte John Kirby, der Pressesekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, dass es keine “rote Linien” für Israel gäbe.
Rechtsentwicklung in Israel – wie soll man die Haltung der USA und Deutschlands verstehen?
Die USA haben derzeit kein grundsätzliches Interesse an einer Eskalation der Situation, da sie sich strategisch aus der Region zurückgezogen hatten, um für eine Konfrontation mit China gewappnet zu sein. Dabei sahen sie auch darüber hinweg, dass in den letzten Tagen 24 US-Soldaten auf Stützpunkten in Syrien und Irak durch islamisch-fundamentalistische Angriffe verletzt wurden.
Proteste weltweit
In der palästinensischen Westbank protestieren unzählige Menschen gegen die israelischen Angriffe, darunter waren eine Reihe bewaffneter Aktionen.
Auch international kommt es bereits den ganzen Tag über zu Protesten. In Bahrain gab es dabei auch Zusammenstöße mit der Polizei. In Kanada blockierten Studierende die Eingangshalle ihrer Universität. In Deutschland, u.a. in Frankfurt, finden immer wieder Spontan-Proteste statt.
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