Beim letzten NATO-Gipfel wurden umfangreiche Pläne für den Krieg mit Russland beschlossen. Verteidigungsminister Pistorius geht nun „all in“ und stellt 35.000 deutsche Soldat:innen dafür bereit.
Im Juli fand der NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt. Bereits dort einigte sich das Bündnis auf geheime Pläne für den Fall eines russischen Angriffs – also einem Krieg zwischen Russland und den westlichen Mächten – in einem Umfang von über 4.000 Seiten.
Einige Monate später wird an der konkreten Umsetzung dieser Kriegspläne gefeilt, Truppen der NATO-Staaten werden umgruppiert und die Bereitschaft für eine direkte militärische Konfrontation erhöht.
Dazu gehört nicht zuletzt ein erhöhter Kräfteaufwand an der Grenze zum russischen Einflussbereich. Bisher stehen der NATO für eine schnelle Reaktion im Kriegsfall vor allem die 40.000 Kräfte der NRF (NATO Response Force) bereit. Nach dem neuen NATO-Streitkräftemodell sollen es in Zukunft 300.000 Soldat:innen sein, die sich in hoher Bereitschaft befinden – eine deutlich größere Armee als beispielsweise die Bundeswehr mit ihren rund 173. 000 Berufs- und Zeitsoldat:innen.
Deutschland will auch militärisch in Osteuropa führen
Seit der russischen Invasion in der Ukraine sprechen deutsche Politiker:innen immer wieder offen aus, auch militärisch Führungsmacht in Europa werden zu wollen. Dabei erstreckt sich das vor allem auf das ohnehin wirtschaftlich von Deutschland weitgehend kontrollierte Osteuropa.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass Deutschland einen relativ hohen Einsatz für das neue NATO-Streitkräftemodell beisteuern will. 35.000 deutsche Soldat:innen sollen künftig in hoher oder höchster Bereitschaft stehen und vom europäischen NATO-Oberbefehlshaber, dem sogenannten Saceur Christopher G. Cavoli aus den USA, ab 2025 angefordert werden können.
Damit gehe man „all in“, so Boris Pistorius. Das gelte insbesondere für die Logistik. Dazu kommen außerdem über bis zu 200 Flugzeuge, Fregatten, Korvetten und vieles mehr. Damit spannt die Bundeswehr ihre militärischen Kräfte sehr stark für die Kriegsvorbereitungen der NATO ein. So wird zum einen das Säbelrasseln in Europa immer lauter. Zum anderen wird auch dieser Schritt – wie andere zuvor – nur durch einen erhöhten Druck auf die Arbeiter:innenklasse und ihre erkämpften Rechte samt Lebensstandard möglich sein.
