In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des Verteidigungsministeriums kommt zum Ausdruck, wie die Bundesregierung die deutsche Bevölkerung nicht nur „kriegstüchtig“, sondern auch „kriegswillig“ machen will. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Mit seinem „Wir müssen kriegstüchtig werden“-Interview im ZDF Ende Oktober und nun auch mit den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ seines Ministeriums hat sich der Verteidigungsminister „Bomben-Boris“ Pistorius (SPD) in den letzten Wochen wieder etwas mediale Aufmerksamkeit für sein Kernanliegen als Kriegsminister in spe erspielt: die deutsche Aufrüstung.

Auf den ersten Blick enthält das Dokument zu den “Verteidigungspolitischen Richtlinien” nur wenig grundlegend neue Punkte. Es schreibt viel mehr eine Orientierung fort, die schon seit Jahren von deutschen Militärs, aber zuletzt seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 auch immer deutlicher von den vordersten Rängen der Regierungsbank aus propagiert wird: Deutschland muss sich auf einen Krieg mit seinen größten Konkurrenten im Kampf um die weltweite Vorherrschaft vorbereiten – allen voran mit Russland.

In den folgenden Zeilen soll trotzdem der Versuch gewagt werden, etwas mehr ins Detail zu gehen und die typisch bürokratische Sprache der Verteidigungsrichtlinien in eine normale menschliche Sprache zu übersetzen, sodass man auch ohne langjährige Schulung im „Politik-Sprech“ der Bundesregierung verstehen kann, wie genau die Bundesregierung Deutschland auf den Krieg vorbereiten will.

„Wir“ sollen kriegstüchtig werden? – Nicht mit uns!

Vorweg geschickt werden muss jedoch, dass Pistorius’ Dokument in vielen Punkten wenig konkret wird: Es enthält weder präzise Vorschläge, welche Waffensysteme die Bundeswehr anschaffen soll, noch eindeutige Prognosen darüber, wie der immer wieder heraufbeschworene Krieg gegen Russland tatsächlich ablaufen könnte. Es handelt sich also im Grunde um eine etwas greifbarere Presseerklärung des Verteidigungsministeriums, in der es einige zentrale Entwicklungsrichtungen seiner Politik ausbuchstabiert.

Eins muss man dem SPD-Kriegsminister jedoch lassen: Optimistisch ist er. Als Ziel für einen kommenden Krieg mit Russland gibt er nicht weniger als den Sieg aus: „Wir wollen diese Auseinandersetzung nicht nur gewinnen, sondern wir müssen.“ Bleibt nur die Frage: wessen Sieg?

Wessen Sicherheit wird mit deutscher „Kriegstüchtigkeit“ geschützt?

Der Trend, ganz offen davon zu sprechen, dass „Deutschland“ (oder wahlweise „wir“) sich wieder auf einen Krieg vorbereiten müsse, ist unter deutschen Politiker:innen wahrlich nichts ganz Neues. Aber es macht Sinn, mal ganz genau hinzuhören, welche konkreten Argumente in den entsprechenden Bundestagsreden eigentlich fallen. Es sind nämlich erstaunlich wenige, wenn man bedenkt, wie schwerwiegend die Schlussfolgerung ist – eine Schlussfolgerung, die nämlich buchstäblich die Zukunft von zig Millionen Menschen in Brand setzen könnte.

Oft wird in den Ansprachen etwas nebulös mit der traditionellen Angst der Deutschen vor „den Russen“ gespielt. Mit Phrasen wie „der Überfall Russlands auf die Ukraine hat deutlich gezeigt, dass unsere Freiheit verteidigt werden muss“ wird nahegelegt, Russland könnte in den nächsten Jahren auf die Idee kommen, Deutschland zu besetzen.

Wenn man die neuen Richtlinien jedoch genau liest, findet man dort wenigstens einzelne Passagen, die etwas näher an der Wahrheit sind. So wird die Notwendigkeit, weiterhin eine global einsatzfähige Armee zu haben, unter anderem mit folgender Passage begründet:

„Für Deutschland als wirtschaftlich global vernetzte Handelsnation wirken sich Destabilisierungen in anderen Weltregionen sowie Bedrohungen für die Freiheit der Seewege direkt auf Sicherheit und Prosperität aus.“

Im Klartext: Die deutschen Unternehmen sind so groß und reich, dass sie nicht auf den weltweiten Handel und den Export ihres Kapitals in die ganze Welt verzichten können, um weiter im gewohnten Maße Profite einzufahren. Hinter der „Sicherheit Deutschlands“, die von der Bundeswehr gewahrt werden soll, verbirgt sich eigentlich die „Sicherheit deutscher Profite“.

Bemerkenswert ist, dass im Jahr 2023 derartige Passagen als Rechtfertigung für Bundeswehreinsätze im Ausland angeführt werden könnten, ohne dass es einen Großteil der Pressevertreter:innen überhaupt noch interessiert.

Vor nicht einmal fast 15 Jahren im Sommer 2010 hat eine ganz ähnliche Aussage den Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) das Amt gekostet. Er hatte damals in einem Interview gesagt: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”

Ein deutlicher Ausdruck davon, dass die „mentale Aufrüstung“ in diesem Land nicht gerade erst beginnt, sondern seit Jahren in den Köpfen ist und Stück für Stück vorangetrieben wurde.

Doch das neue Dokument aus dem Verteidigungsministerium verlegt seinen Fokus insgesamt schon auf die Vorbereitung eines neuen großen Krieges gegen andere Großmächte – oder wie es im sterilen, beschönigenden Stil der ‘Volkszertreter:innen’ heißt: Landes- und Bündnisverteidigung.

Seltsam entlarvend ist hier eine Passage, in der die besondere Kriegsgefahr für Deutschland hergeleitet werden soll: „Als geografisch zentrales und wirtschaftlich leistungsfähiges Land in der Mitte Europas ist Deutschland das Rückgrat für die kollektive Verteidigung in Europa. Damit erwächst für Deutschland auch in besonderem Maße eine Bedrohung, auch militärisch.“

Das Argument steht natürlich auf dem Kopf. Deutschlands „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ bedeutet vor allem, dass deutsche Konzerne nicht bereit sind, ihre Anteile am Weltmarkt aufzugeben. Militärisch jedoch folgt nicht aus der wirtschaftlichen Stärke automatisch eine besondere Bedrohung durch die Konkurrenz. Denn in der militärischen Logik eines eskalierenden Krieges – beispielsweise zwischen der NATO einerseits und China und Russland samt Verbündeter andererseits – wird schnell klar, dass es im Krieg immer noch um die Vernichtung der militärischen Mittel des Gegners geht, um diesen wehrlos zu machen und ihm somit den eigenen Willen aufzuzwingen, wie es schon der preußische Militärphilosoph Carl von Clausewitz formulierte.

Nur wenige Zeilen später wird in den Verteidigungspolitischen Richtlinien mit der gleichen „Naivität einer Märchenstunde“ abgeleitet, dass die sogenannte „nukleare Teilhabe“, also die Beteiligung Deutschlands an der Lagerung, Wartung und im Zweifelsfall auch am Einsatz von strategischen Atomsprengköpfen gegen den „Feind“, zwingend zur glaubwürdigen Abschreckung erforderlich sei.

Dass jedoch jeder Atomsprengkopf, der in diesem Land auf seinen Einsatz wartet, in der Logik eines Atomkriegs Deutschland erst zu einem wichtigeren Ziel werden ließe, weil es auch in diesem Fall den Militärs aller Länder darum gehen würde, das militärische Potenzial der jeweiligen Kriegsgegner schnellstmöglich zu vernichten, wird den aufmerksamen Leser:innen nicht entgehen.

Kriegsgründe

Klar ist, dass in den 2020er-Jahren kein Land mehr offen erklären wird, dass es nun gegen einen Konkurrenten in den Krieg zieht, um die eigenen Ansprüche auf Ressourcen, Handelswege und politischen Einfluss zu behaupten. Nein, schon jetzt ist klar, dass bei einem hypothetischen Dritten Weltkrieg jede Seite nach Kräften bemüht sein wird, sich als Opfer beziehungsweise als Verteidiger darzustellen.

Bemerkenswert ist jedoch, wie mit bestimmten rhetorischen Schwerpunktsetzungen vom Bundesverteidigungsminister die Frage der „Bündnisverteidigung“ in den Fokus gerückt wird. So wird gleich zu Beginn betont, da man im „Kalten Krieg“ stark von der Präsenz der Alliierten im eigenen Land militärisch profitiert habe, sei man nun verpflichtet, die Sicherheit der Bündnispartner wie die eigene zu verteidigen: „Die Sicherheit unserer Bündnispartner ist die Sicherheit Deutschlands.“

Hier wird bereits angedeutet, wie die Rechtfertigung zukünftiger Kriegseinsätze wohl laufen könnte: Da die NATO ihre Grenzen in den letzten Jahrzehnten stark nach Osten verschoben hat, ist es aus Sicht der deutschen Strategen wohl kaum wahrscheinlich, dass der Krieg unmittelbar mit einem direkten Schlagabtausch zwischen Russland und führenden NATO-Ländern beginnt.

Wahrscheinlicher sind wohl weitere regionale Krieg wie in der Ukraine, die sich ausweiten und schließlich zu einem direkten Schlagabtausch eskalieren. Der Angriff auf einen vermeintlichen Bündnispartner ist unter kapitalistischen Staaten ein echter Klassiker der Kriegsrechtfertigung. Pistorius scheint aber zu glauben, dass diese Rechtfertigung moralisch noch besser vorbereitet werden muss, indem die Menschen in Deutschland auf die bewaffnete Verteidigung beispielsweise jetzt der baltischen Staaten eingeschworen werden.

Fast schon überflüssig scheint es vor dem Hintergrund der aktuellen Aufrüstungshysterie, darauf hinzuweisen, was nicht mehr explizit in den Richtlinien steht: nämlich das klare Verbot eines Angriffskrieges, wie es einst im Artikel 26 des Grundgesetzes festgehalten wurde.

Deutsche Interessen über „europäischen Werten“

Auch an anderer Stelle bekommt die bisherige humanistische Maske deutscher Geostrategie deutliche Risse – man könnte auch sagen: Pistorius’ Ministerium wagt einen Versuch, diese Maske ganz bewusst abzusetzen. Der Minister weiß, dass übermäßige Sorge um Menschenrechte und Mutter Erde sich nur schlecht mit dem erklärten „Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“ vertragen.

So heißt es unter anderem:

„Unser Interesse am Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung gilt es gerade angesichts eines internationalen Umfelds, das zunehmend von Volatilität und Multipolarität geprägt ist, mit Nachdruck zu vertreten. Daran muss sich auch die deutsche Verteidigungspolitik orientieren. Deshalb suchen wir die Zusammenarbeit mit Staaten, die ein aufrichtiges Interesse an Erhalt und Stärkung der internationalen Ordnung haben, auch wenn sie nicht alle unsere Werte teilen. Um deren Anliegen und Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, stärken wir strategische Partnerschaften und erschließen neue Formen der Zusammenarbeit.“

Was steckt hinter solchen Formulierungen? Die vielgepriesenen europäischen oder wahlweise demokratischen Werte, die heuchlerisch schon zur Rechtfertigung mancher Kriege herhalten mussten, werden zur Verhandlungsmasse erklärt. Entscheidend für die Bündnispolitik ist eben nicht, wer sich – so wie die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht müde wird zu behaupten – für Menschenrechte und Frieden stark macht, sondern wer ein „aufrichtiges Interesse an Erhalt und Stärkung der internationalen Ordnung“ hat.

Diese angebliche Ordnung ist jedoch vor allem die Weltordnung des 20. Jahrhunderts, die sich die USA nach dem 2. Weltkrieg geschaffen haben, um ihre globale Vorherrschaft zu zementieren. Im Windschatten dieser Verhältnisse konnte auch Westdeutschland und später das wiedervereinigte Deutschland seinen Reichtum extrem vergrößern. Diese Ordnung wird aber in der Tat immer mehr von aufstrebenden kapitalistischen Staaten in Frage gestellt, die von ihr benachteiligt werden.

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Auch die Sorge um die Umwelt wird der Kriegspolitik schon mal provisorisch kategorisch untergeordnet: „Zugleich bildet eine leistungsfähige Verteidigung die notwendige Grundlage dafür, gesamtgesellschaftliche Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Indem die Bundeswehr ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung prioritär verfolgt, leistet sie hierzu einen wesentlichen Beitrag. Die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes darf deshalb nicht im Widerspruch zum Auftrag oder zur Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte stehen.“

Rüstungsindustrie und Aufkauf von Waffen

Ebenfalls darf die Bedeutung der Waffenfabriken für die Sicherheit deutscher Konzerninteressen als Argument natürlich nicht fehlen: So wird – verborgen hinter dem schmucken Wörtchen „Redundanz“ – die Forderung aufgestellt, dass bereits jetzt größere Kapazitäten in der Rüstungsindustrie geschaffen werden sollten, als momentan ausgelastet werden könnten. Ebenso wird betont, dass diese Rüstungsindustrie so gesichert sein müsse, dass sie im Zweifelsfall im Krieg erhalten bleiben könnte.

Dass Pistorius seine Forderung ganz ernst meint, muss nicht bezweifelt werden. Die bisherige Realität der deutschen Rüstungsindustrie sieht trotzdem noch sehr anders aus: So wurden in den letzten Monaten immer wieder kritische Stimmen aus der Rüstungsindustrie laut, die bemängelten, dass trotz 100-Milliarden-Sondervermögens kaum Aufträge bei ihr ankommen würden.

So wichtig die Stärkung einer eigenen deutschen beziehungsweise europäischen Rüstungsindustrie sicherlich ist, wenn man wieder bei den Großen dieser Welt mitspielen will – das Verteidigungsministerium will auf keinen Fall mit der Aufrüstung solange warten, bis diese Industrie ihre Kapazitäten entsprechend aufgestockt hat, beziehungsweise neue Waffensysteme entwickelt hat, die beispielsweise mit der US-amerikanischen Konkurrenz mithalten könnten.

Dementsprechend wird betont, dass die Bundeswehr jetzt mit den heute auf dem weltweiten Waffenmarkt vorhandenen Angeboten auf Einkaufstour gehen müsse. Eigene Entwicklungen werden demgegenüber lediglich als „Ergänzung“ eingestuft. Diese hier schriftlich festgehaltene Orientierung entspricht auch den konkreten Entscheidungen der Bundesregierung in diesem Bereich in den letzten beiden Jahren.

Nicht umsonst hatte sich die Rheinmetall-Aktie in den ersten 14 Tagen nach der russischen Invasion in der Ukraine fast verdoppelt. Doch die freudigen Erwartungen der deutschen Rüstungsindustrie scheinen sich bisher nicht zu erfüllen.

Stattdessen kauft Deutschland israelische Raketenabwehrsysteme und amerikanische Kampfjets. Im letzteren Fall sogar mit dem viel diskutierten Risiko, dass ein eigenes Entwicklungsprojekt für ein deutsch-französisch-spanisches Kampfflugzeug damit gänzlich die Grundlage verlieren würde.

Personalprobleme der Bundeswehr

Zuletzt soll nicht unerwähnt bleiben, dass eines der größten Probleme der Bundeswehr auch in den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ nicht fehlen durfte: Der Personalmangel.

Das Ziel und die Adressat:innen werden dabei klar benannt: „Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Nur scheint Pistorius große Probleme zu haben, die Jugend für den „Heldentod“ zu motivieren, gerade weil die Kriegsvorbereitungen immer ernsthafter werden.

So hat sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer seit Februar 2022 verfünffacht. Die Zahl der Bewerber:innen bei der Bundeswehr geht ebenfalls seit Beginn des Ukraine-Kriegs zurück und im Ergebnis musste im Juni 2023 vermeldet werden, dass die Bundeswehr auf einen Personal-Tiefstand seit Oktober 2018 geschrumpft sei.

Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr: So schwerwiegend sind sie wirklich

„Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion“ sollen von der Bundeswehr verinnerlicht werden und helfen, genug Rekrut:innen davon überzeugen, sich Pistorius auf seinem Kreuzzug für ein hochgerüstetes Deutschland anzuschließen. Notwendig sei das, weil die Gesellschaft immer „diverser“ werde.

Mit anderen Worten: Die Arbeiter:innenklasse in Deutschland ist international, die Migrant:innen, Frauen und LGBTI-Personen machen einen bedeutenden Teil aus, und die Bundeswehr will nicht wegen ein paar alteingesessener Nazis, die es verpasst haben, ihre reaktionären Phrasen in ein angemessenes, „zeitgemäßes“ Gewand zu packen, auf dieses Potenzial verzichten.

Man meint vor diesem Hintergrund fast einen frustrierten Unterton herauslesen zu können, wenn es heißt: „Das Erreichen der erforderlichen personellen Zielumfänge wird auf absehbare Zeit eine der zentralen Herausforderungen der Bundeswehr sein.“

Die Rhetorik des Möchtegern-Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius und seiner Untergebenen ist zwar nicht gerade blumig, aber um die Wahrheit windet sie sich trotzdem herum. Deutschland soll auf Kriegskurs gebracht werden und seine Jugend dem „Vaterland“ bereitwillig als Kanonenfutter dienen.