Die Ampel-Koalition und die CDU haben sich am Wochenende darauf geeinigt, einen „Veteranentag“ einzuführen. Kommt es ihnen tatsächlich auf ein ehrenhaftes und respektvolles Gedenken an oder steckt mehr dahinter? – Ein Kommentar von Alex Lehmann
Bisher spielen Veteran:innen keine große Rolle in der Gesellschaft. Es gibt ein paar Gedenkorte und ab und zu eine Militärparade oder einen Auftritt der Blaskapelle der Bundeswehr. Auch für die Gesundheitsversorgung der ehemaligen Soldat:innen interessiert sich eigentlich niemand so richtig, vor allem nicht diejenigen, die jetzt einen Feiertag für sie einführen wollen.
Wer zum Beispiel mit der Bundeswehr in Afghanistan gekämpft hat und jetzt mit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu kämpfen hat, muss darum kämpfen vom deutschen Staat versorgt zu werden. Von allein tut er nichts für die Soldat:innen, die er in Kriegsgebieten wie Afghanistan verheizt.
Wertschätzung und Gedenken?
„Es geht um eine dauerhafte Anerkennung und Wertschätzung für das, was Soldatinnen und Soldaten, Veteraninnen und Veteranen geleistet haben oder heute noch leisten“, sagt André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes und Oberst des Heeres der Bundeswehr. Anerkennung und Wertschätzung also für das, was „geleistet“ wurde.
Was haben deutsche Soldat:innen denn in der Vergangenheit geleistet? Sie haben vor allem deutsche Konzern- und Profitinteressen im Ausland gesichert und dabei – wie z.B. in Kundus – auch Massaker verübt. Das ist doch eigentlich nicht das, was Anerkennung oder Wertschätzung verdient hat!
Auch der gewählte Tag, der 12. November, lässt Fragen danach aufkommen, woran genau gedacht werden soll. Der 12. November gilt als Gründungstag der Bundeswehr. Damals, 1949, wurde die Bundeswehr aus einem Potpourri aus Alt-Nazis und Antikommunist:innen gegründet, um die BRD zu einem antibolschewistischen Bollwerk gegen die Sowjetunion zu machen.
Auch das ist sicherlich nicht etwas, das Anerkennung oder besondere Wertschätzung verdient hätte, geht aber vielleicht schon eher in die Richtung des tatsächlichen Ziels eines Veteran:innnentags.
Innere Aufrüstung an jeder Ecke
In einem Beitrag des ZDF zur Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU wird geschrieben: „Lange fremdelten Politik und Gesellschaft mit allem Militärischen. Die Zeitenwende ändert das.“ Und genau darum geht es auch bei der Einführung des Veteran:innentags: Die Gesellschaft soll aufhören, mit dem Militär zu fremdeln und wieder bereit werden für das Führen von Kriegen.
Mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und einer Rede im Bundestag kündigte Olaf Scholz vor über anderthalb Jahren die „Zeitenwende“ an. Und seitdem gab es wirklich Veränderungen. Die Bundeswehr wird im Alltag immer präsenter, wirbt noch intensiver in Straßenbahnen, an Bushaltestellen, in Schulen und mit Lasertag-Events um Nachwuchs.
Dazu kommen riesige militärische Übungsmanöver zu Luft, Wasser und Boden. Nebenbei wird auch die Polizei aufgerüstet. Neue Polizeigesetze, wie das für Berlin geplante, ermöglichen umfassende Überwachung und rüsten die Polizei weitreichend mit gefährlichen Tasern aus. Wir sehen also Aufrüstung nach außen und nach innen. Aufrüstung gegen die Konkurrenten im Ausland und gegen die eigene Bevölkerung im Inland.
Der Veteran:innentag reiht sich ein in die Aufrüstung im Innern. Sein Zweck ist es, die deutsche Bevölkerung auf den Krieg einzuschwören, die Bundeswehr attraktiver zu machen und das Militär wieder mehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.
