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Montag, April 22, 2024
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    Befragung des Kanzlers: Keine „Taurus“-Raketen, keinen direkten Krieg.

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    Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch drängten große Teile der Opposition darauf, der ukrainischen Armee die deutsche „Taurus“-Rakete mit Reichweite bis Moskau  bereitzustellen. Dafür müssten auch Bundeswehrsoldat:innen eingesetzt werden.  Das könnte Deutschland bereits zur aktiven Kriegspartei machen, befürchtet der Bundeskanzler und lehnt weiter ab. Währenddessen wächst die Kriegsstimmung auch in Teilen der Bundesregierung.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwoch den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt. Wie erwartet lag der Fokus auf Scholz’ Weigerung, die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Scholz befürchtet, dass Deutschland dadurch zu sehr in den Krieg hineingezogen werde. Vor allem seitens Norbert Röttgen (CDU) wurde Scholz’ Festhalten an seinem Nein heftig kritisiert.

    Der Bundeskanzler begründet seine Linie vor allem damit, dass zur Steuerung der „Taurus“-Raketen deutsche Soldat:innen nötig seien. Gleichzeitig möchte er die Kontrolle über die Raketen nicht an das ukrainische Militär abgeben, da mit dem „Taurus“-System auch Ziele in Moskau erreicht werden können.

    „Taurus“-Lieferung an Ukraine erneut abgelehnt

    Mit „Taurus“, „Storm Shadow“ und „Scalp“ gegen Russland?

    Von der CDU wird währenddessen argumentiert, dass NATO-Verbündete Frankreich und Großbritannien mit den Raketen „Storm Shadow“ und „Scalp“ bereits vergleichbare Waffensysteme lieferten. Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, dass es sich bei den „Taurus“-Raketen um „eine sehr weitreichende Waffe“ handle. Und das, was „an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht“ werde, könne Deutschland nicht leisten. Das „wisse auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat“, so Scholz.

    Daraufhin hatte es Kritik am Bundeskanzler gegeben: Einerseits wegen der Offenlegung französischer und britischer Kriegsbeteiligung, andererseits wegen der gezielten Fehlinformation, mit dem „Taurus“-System ließe sich das technisch nicht auf eine ähnliche Art und Weise bewerkstelligen. Aus einem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren durch Russland wurden dann beide Aspekte jedoch bestätigt. Demzufolge hat Großbritannien schon eigene Truppen in der Ukraine, um „Storm Shadow“ zu steuern und bei dem „Taurus“-System käme diese oder ähnliche Optionen ebenfalls in Betracht.

    Die britischen und französischen Raketen sind in ihrem Grundaufbau zwar ähnlich zur deutschen Kriegstechnologie, allerdings gibt es ein paar entscheidende quantitative und qualitative Unterschiede: „Taurus“-Raketen haben eine Reichweite von ca. 500 km, die anderen ca. 250 km. Zudem hat die deutsche Rakete zwei Sprengladungen mit besonderer Funktion: Die erste kann eine Panzerung durchbohren, die zweite dann im Inneren explodieren und so das Ziel zerstören.

    Der Gefechtskopf kann so programmiert werden, dass genau bestimmt werden kann, in welcher Phase die zweite Ladung explodiert. Diese gezielte Sprengung ist mit „Storm Shadow“ und „Scalp“ nicht möglich. Der Bundeswehrexperte für Fernflugkörper Markus Schiller sagt, der „Taurus“ könne „gegen alle möglichen gepanzerten Ziele eingesetzt werden.”

    Dadurch könnten Bunkeranlagen und Kampfflugzeuge zerstört werden. Auch die Krim-Brücke, über die Russland Nachschub liefert, könnte durch gezielte und zahlreiche „Taurus“-Angriffe zerstört werden. Auch diese brisante Information ging aus dem abgehörten Gespräch der Bundeswehr-Offiziere hervor – inklusive konkreter Überlegungen zur Umsetzung und Vertuschung.

    Frankreich und Polen für Entsendung von Bodentruppen

    Im sogenannten „Weimarer Dreieck“ trifft Scholz demnächst auf die Regierungschefs von Frankreich und Polen. Auch dort wird das Ausmaß der Involvierung im Ukraine-Krieg Thema sein, denn Frankreichs Präsident Macron brachte vor kurzem den Einsatz von Bodentruppen ins Gespräch, was auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf Twitter/X befürwortete.

    Scholz hingehen betonte daraufhin, dass keine deutschen Truppen in der Ukraine eingesetzt werden würden. Einen Rückzug Deutschlands beim Thema Waffenlieferungen bedeutet das gleichwohl nicht: Scholz betonte in der Bundestagsdebatte, dass die Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien gut sei, da Deutschland dieses Jahr Waffen im Wert von sieben Milliarden Euro an die Ukraine geliefert habe, Frankreich für drei Milliarden Euro und Großbritannien für zweieinhalb Milliarden.

    Teile der Regierungskoalition für „Taurus“-Lieferung

    Die Stimmen für eine Lieferung von „Taurus”-Raketen werden auch innerhalb der Ampel-Regierung lauter. Annalena Baerbock und Anton Hofreiter (Die Grünen) sowie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützen dies bereits. Baerbock ging kürzlich auf den Vorschlag vom britischen Außenminister David Cameron ein, einen Ringtausch von Marschflugkörpern mit Großbritannien und der Ukraine zu machen.

    Ob Deutschland überhaupt den Krieg durch weitere Waffenlieferungen antreiben und Milliarden in die eigene Aufrüstung stecken sollte, steht für die großen imperialistischen Parteien und die Medienlandschaft längst außer Frage. Die Hauptkritik an Scholz von deren Seite ist, dass er nicht schnell genug mit den Waffenlieferungen mache, z.B. hat das Kinder- und Jugendprogramm logo!plus des ZDF Scholz für seine Haltung zu „Taurus“-Raketen als Zögerling dargestellt. Auch bei der Lieferung von Leopard II-Panzern stellte sich Scholz zunächst dagegen, stimmte dann aber zu.

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