Während die bürgerliche Politik 2022 noch bemüht war, sich als solidarisch mit ukrainischen Geflüchteten darzustellen, kippt nun die Stimmung. Gerade in der Union werden Forderungen nach der Abschaffung von Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete und ein Entzug des Schutzstatus’ für wehrpflichtige Männer laut. Diese Wende muss als Angriff gegenüber allen Geflüchteten und der Arbeiter:innenklasse im Allgemeinen gesehen werden. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof
Deutschland als Verteidiger des Friedens in Europa und Helfer von Geflüchteten – um dieses Image war die bürgerliche Politik sehr bemüht, als Anfang 2022 der russische Staat die Ukraine angriff. Ukrainische Flaggen waren vielerorts zu sehen. Sie sollten als Symbol der Solidarität für ein Land dienen, das sich gegen einen imperialistischen Aggressor verteidigt.
Eine Idee, die wiederum eine gute politische Rechtfertigung dafür war, den ukrainischen Staat mit militärischer Ausbildung und Waffenlieferungen zu unterstützen, aber auch, um Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Ein Verteidigungshaushalt von 50 Milliarden Euro wurde für 2022 beschlossen, plus ein Sondervermögen von 100 Milliarden. Auch über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wurde und wird verstärkt diskutiert. Das simple Feindbild eines Russlands, das einen Krieg in Europa anzetteln will und vor keiner Grenze anhält, schaffen dafür eine Grundlage.
Gleichzeitig pflegte der deutsche Staat auch sein humanitäres Ansehen durch seine Hilfe für ukrainische Geflüchtete. Ihnen standen oft Möglichkeiten zu, die andere Geflüchtete wie denjenigen aus Syrien oder Afghanistan verwehrt blieben. Während beispielsweise andere Geflüchtete, die in ihrer Heimat bereits einen Schulabschluss hatten, in Deutschland meist ihr Abitur nachholen müssen, wurde geflohenen Ukrainer:innen der Hochschulzugang erleichtert: sie fallen nämlich nicht unter das sogenannte „Asylleistungsgesetz”, sondern unter die „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU, die ihnen prinzipiell europaweiten Zugang zu Arbeit, Bildung und Sozialleistungen zugesteht. Seit Juni 2022 haben sie außerdem Anspruch auf Bürgergeld.
Die rassistische Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete
Die Sonderstellung ukrainischer Geflüchteter wurde oft mit der Nähe zur „europäischen Kultur“ begründet. So sagte 2022 der Geschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei: „Die Ukraine ist Teil des europäischen Kulturraumes und steht fest auf einem europäischen Wertefundament. Das unterscheidet sie grundlegend von den Ländern, aus denen wir in den letzten Jahren das Gros der Zuwanderung nach Deutschland erfahren haben. Der Vergleich der Jahre 2015 und 2022 schärft den Blick dafür, welch großen Unterschied Herkunft und Zusammensetzung eines Migrationsstroms machen.“
Die (oft muslimischen) Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen, in den die NATO nicht nur involviert ist, sondern möglicherweise auch mithilfe deutscher Datenanalyse Kriegsverbrechen begangen hat, sind für Frei also wesentlich „komplizierter“ als ein ukrainischer Geflüchteter.
Bürgergeld für Ukrainer:innen abschaffen?
Doch die vorübergehende Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten neigt sich dem Ende zu. Freute sich Frei 2022 noch über die „unkomplizierten“ ukrainischen Geflüchteten, fordert er nun, das Bürgergeld für sie abzuschaffen: „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize”. Mit dieser Forderung steht er nicht alleine. Auch die FDP erhofft sich von der Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete, den Arbeitskräftemangel in (oft schlecht bezahlten) Branchen wie der Gastronomie oder der Pflege auszugleichen. Der CSU-Chef Alexander Dobrindt äußert sich noch hetzerischer und will arbeitslose Ukrainer:innen zurück in die Ukraine schicken: „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“.
Ukrainische Geflüchtete: Prekäre Beschäftigung trotz hoher Qualifizierung
Dobrindt zeigt dadurch sehr deutlich die Heuchelei und das tatsächliche Interesse der deutschen Flüchtlingspolitik: Solange geflüchtete Ukrainer:innen in oft prekären Jobs den deutschen Arbeitskräftemangel kompensieren, werden sie geduldet, ansonsten ins Kriegsgebiet zurückgeschickt. Außerdem hat man mit der Mär eines Bürgergelds, das Ukrainer:innen nicht gut genug zur Arbeit motiviere, bereits einen Fuß in der Tür, um allgemeine Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse wie Kürzungen von Sozialleistungen oder Verschlechterungen des ohnehin schon mageren Bürgergelds vorzubereiten.
Für alle sozialistischen und fortschrittlichen Kräfte sollte klar sein, dass solche Angriffe nicht hinzunehmen sind. Wir müssen für das Bleiberecht aller Geflüchteten kämpfen. Anstatt nun auch die gleiche migrantenfeindliche Rhetorik auf Ukrainer:innen anzuwenden und ein Ende der Hilfe zu fordern, müssen wir eher für mehr Geld, bessere Unterbringung und besseren Zugang zu Bildung kämpfen – für geflüchtete Ukrainer:innen genauso wie für Syrer:innen oder Afghan:innen.
Deserteure zurück an die Front?
Doch nicht nur die Sozialleistungen an Ukrainer:innen sind bürgerlichen Politiker:innen ein Dorn im Auge. Auch die zunehmende Weigerung vieler ukrainischer wehrpflichtiger Männer, an der Front zu kämpfen, ist der deutschen Politik nicht recht. So befürwortete der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kürzlich, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus zu entziehen. Diese sollen stattdessen „ihr Land verteidigen“.
In der Realität geht es in diesem Krieg aber nicht um die Verteidigung der Ukraine. Es geht um den Konflikt zweier imperialistischer Blöcke, Russlands und der NATO. Deutschland greift nicht aus Mitleid an der ukrainischen Bevölkerung ein, sondern ist ein Mit-Spieler im imperialistischen Stellvertreterkrieg. Wenn es für den CDU-Politiker und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen nicht zusammenpasst, „davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, ist damit eigentlich gemeint: Der deutsche Imperialismus muss seinen Einfluss nach Osten erweitern, und die ukrainische Bevölkerung hat ihm dabei gefälligst zu helfen.
Ob Vietnam oder Ukraine: niemand darf für imperialistische Kriege sterben
Wer „fahnenflüchtig“ oder „Deserteur“ eines solchen imperialistischen Kriegs ist, hat also eigentlich genau richtig erkannt, dass an der Front nicht für die „Freiheit”, sondern für Kapitalinteressen gestorben wird. Es gilt daher, auch das Bleiberecht dieser Deserteure vehement zu verteidigen. Die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren hat in der antimilitaristischen Bewegung übrigens Tradition. Dies zeigte sich besonders eindrücklich während des Vietnamkriegs: Etliche verweigerten die Wehrpflicht und flohen in andere Länder. Aus der Überzeugung, dass die imperialistische Plünderung und Zerstörung Vietnams nicht zu rechtfertigen sei, desertierten viele. Teilweise konnten sie dabei auf die Unterstützung zivilistischer Aktivist:innen zählen.
Ein Beispiel hierfür war die japanische Gruppe „Beheiren”, die in Opposition zum Vietnamkrieg gegründet wurde. Sie verhalf amerikanischen Deserteuren zur Flucht, meist über die Sowjetunion. So auch den „Intrepid Four“ – vier jungen amerikanischen Matrosen, die während eines Hafenbesuchs in Yokosuka Kontakt zu der Gruppe aufnahmen. Sie verbrannten ihre Uniformen und Dokumente und reisten mit Hilfe von Beheiren in die Sowjetunion. Dort wanden sie sich an die Öffentlichkeit und bestärkten, dass die USA „kein Recht hat, in Vietnam zu sein“. Sie flohen anschließend weiter nach Schweden.
Gerade im Zuge einer zunehmend rassistischen und migrantenfeindlichen Politik und angesichts der auf der Innenministerkonferenz geäußerten Plänen, demnächst auch in Länder wie Afghanistan, Libyen und Syrien abzuschieben, ist es wichtig, für Bleiberecht und gegen die Hetze gegenüber Geflüchteten zu kämpfen. Anstatt uns spalten zu lassen in Deutsche und Geflüchtete oder Geflüchtete unterschiedlicher Herkunft, sollten wir realisieren, dass wir als Arbeiter:innenklasse alle die gleichen Interessen haben – an einer Welt ohne kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Kriege.
