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Sonntag, April 21, 2024
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    Braunschweig: 38-jähriger Mann stirbt nach Zusammenbruch in Polizeigewahrsam

    Im niedersächsischen Braunschweig ist ein 38-jähriger Mann nach einer Festnahme auf der Intensivstation des Städtischen Klinikums gestorben. Wie es dazu kommen konnte, wirft Fragen auf. Angehörige erheben schwere Vorwürfe gegen die Braunschweiger Polizei. Ein Beitrag von Jorik von Roter Ring Braunschweig

    Kampf dem Kapital statt Almosen auf Rezept!

    Es ist ein Pilotprojekt, welches Menschen in Großbritannien nun ermöglicht, sich beim Hausarzt ein Rezept für eine Heizkostenübernahme ausstellen zu lassen. Dies soll Krankheiten vorbeugen und das britische Gesundheitssystem entlasten. Doch wie ist dieses Projekt zu bewerten und ist es auch für Deutschland erstrebenswert? Ein Kommentar von Hedda Großheim

    Ist in Nepal ein Kommunist Premierminister geworden?

    In Nepal tritt Pushpa Kamal Dahal seine dritte Amtszeit als Premierminister an. In den Medien heißt es, ein Kommunist sei nun an der Macht. Aber stimmt das? Ein Kommentar von Andreas Becker

    Innenministerkonferenz plant schärfere strafrechtliche Verfolgung bei Bestrebungen für ein befreites Palästina

    In einem Bericht zum Thema „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ (Stand September 2022) legt die Innenministerkonferenz Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Deutschland vor. Neben einer nationalistisch ausgerichteten Bildungskampagne soll es neue rechtliche Regelung für polizeiliche Maßnahmen geben, die sich gegen die palästinensische Befreiungsbewegung richten. Ein Gastkommentar. 

    Energiekrise an der Uni Gießen heißt für Beschäftigte: frieren, denunzieren und zahlen

    Energieträger werden für die deutschen Märkte knapper, das sorgt in Industrie und Wirtschaft für viel Neu- und Umgestaltung. Einige Arbeitgeber:innen nutzen diese Energiesparmaßnahmen, um Gewinne durch Preisanstiege zu vervielfachen, andere senken im Zuge dessen Personalkosten. Die Justus-Liebig-Universität in Gießen ist dafür ein Paradebeispiel. Ein Bericht von Ralf Rubrum.

    Rekordhoch bei Beiträgen für die gesetzliche Krankenkasse: Ein weiterer Angriff auf die Arbeiter:innenklasse!

    Im kommenden Jahr sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenkassen um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Grund: Die Finanzlücke der Kassen von 17 Milliarden Euro soll so geschlossen werden. Ursprünglich war eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte geplant, jedoch sind die Reserven der Krankenkassen offenbar doch höher als gedacht. Ein Kommentar von Hedda Großheim.

    Öl-Staaten lassen Arbeiter:innenklasse weiter verarmen

    An der nächsten Tankstelle merkt man es deutlich, wie die Energiepreise nach oben schnellen. Hierfür benötigt es keiner Fachkenntnis oder einen Führerschein. Die nächste Nebenkosten- und Stromabrechnung wird uns hierbei noch deutlicher vor Augen führen. Ein Kommentar.

    Jugendoffiziere: Organisierte Kriegspropaganda an Schulen

    Der Krieg in der Ukraine hat starke Auswirkungen auf die deutsche Politik und Gesellschaft - das betrifft auch junge Menschen. Neben Vorschlägen wie der Einführung eines sozialen Pflichtdienstes oder gar der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, ist die verstärkte Präsenz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen bereits Realität. Dabei hat sich an der Richtigkeit der Argumente gegen den „Bildungseinsatz“ von Soldat:innen nichts geändert. Ein Kommentar von Max Pfab

    Der „Radikalenerlass“ ist noch nicht Geschichte

    Im Januar jährte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ zum 50. Mal. Vor allem in den 70er- Jahren hat er zahlreiche Lehrer:innen und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch Berufsverbotsverfahren in Existenznöte gestürzt. Bis heute hat der „Radikalenerlass“ für Betroffene finanzielle und psychische Folgen. Die aktuellen Pläne des Landes Brandenburg für einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst zeigt, dass der „Radikalenerlass“ noch lange nicht Geschichte ist. Ein Kommentar von Ronya Collin.

    Erfahrungen im Ausländeramt: „Es fühlt sich an, als ob man nichts wert ist – es ist bedrückend, beängstigend und erniedrigend.“

    Zehntausende Menschen lernen das Ausländeramt als ein bürokratisches und diskriminierendes System kennen. Sanktionen, Verweigerungen der Arbeitserlaubniss und Abschiebungen hinterlassen ihre Spuren bei den betroffenen Menschen. Der Flüchtlingsaktivist Abdounassir Konfe kommt aus Burkina Faso und lebt seit Juli 2015 in Deutschland. Bei Perspektive Online berichtet er von seinen eigenen Erfahrungen – ein Gastkommentar.

    Warum der “Marsch für das Leben” lebensfeindlich ist

    Der fundamentalistische "Marsch für das Leben" treibt in den nächsten Wochen wieder in vielen Städten sein Unwesen. Warum das nicht nur ein Grund zum Spott über im Mittelalter feststeckende Fundamentalist:innen, sondern auch ein Grund für Protest ist, erklärt Karl Teufel in seinem Kommentar.

    Türkische Regierung gerät zunehmend unter Druck

    Sowohl innen- als auch außenpolitisch brodelt es in dem EU-Anwärter am Mittelmeer. Nach innen entfaltet der Staat Repression, außenpolitisch muss die Türkei sich zum Ukraine-Russland-Konflikt verhalten. Ein Kommentar.