Das Innenministerium will Messenger zum Entschlüsseln zwingen
Telefonate und SMS abzuhören, war dank Schnittstellen bei den Anbietern für staatliche Einrichtungen bisher unkompliziert möglich. Anders bei Messengern wie WhatsApp, Telegram oder Signal....
G20-Prozess gegen Fabio V. ist geplatzt – er kann nach Hause
Richterin kann Prozess wegen Schwangerschaft und Erkrankung nicht mehr abschließen
Der Prozess gegen den 19-jährigen Fabio V. ist vorerst beendet. Der Grund: die Richterin, die...
Autoindustrie kämpft für Kaufprämie
Die deutschen Autohäuser dürfen trotz Corona-Pandemie schon wieder öffnen. Jetzt will die Autolobby den Fahrzeugverkauf mit Steuergeldern ankurbeln. Ihre Forderung für den Autogipfel am Dienstag ist eine allgemeine Kaufprämie für Neuwagen.
Deutschland rüstet auf – gegen wen?
Warum werden gerade jetzt Polizeigesetze beschlossen und der Rüstungsetat erhöht? – Ein Kommentar von Lukas Baimler
Wer schon einige Jahre mit offenen Augen durch deutsche...
Innenminster will Zugriff auf WhatsApp
Überwachung von Online-Messengers und Gesichtserkennung bei öffentlicher Video-Überwachung sollen möglich werden.
In einem Interview im Berliner „Tagesspiegel“ hat Bundesinnenminister Thomas De Maizière mehr Überwachungsmöglichkeiten gefordert....
Wäre Baerbock die bessere Kanzlerin?
Es ist nicht lange her, da wurde die frisch gekürte Spitzenkandidatin der Grünen zur möglichen nächsten Kanzlerin hoch geschrieben. Maskenskandale und der Machtkampf zwischen Söder und Laschet hatten den wichtigsten Konkurrenten die CDU stark lädiert zurückgelassen. Ein Kommentar von Paul Gerber
Leipziger „Fahrradgate“: Bereits 47 Verfahren eingestellt
Im „Fahrradgate“ sollen seit 2019 circa 1.000 hochwertige Fahrräder illegal von der Polizei verkauft worden seien. Die hochwertigen Fahrräder stammten aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei.
Millionen Dosen Impfstoff drohen zu verfallen – Ministerium vergößert Vorrat
Während in Arztpraxen rund 3,2 Millionen Dosen Impfstoff drohen, abzulaufen, bevor sie verimpft werden können, kündigt das Bundesgesundheitsministerium an, den Vorrat erheblich zu vergrößern. Expert:innen warnen vor dieser Entscheidung.
3-tägiger Solidaritäts-Hungerstreik: „revolutionäre Frauen sind dem Staat ein Dorn im Auge”
Seit Montag befinden sich vier Aktivistinnen der antikapitalistischen Fauenorganisation Zora und der sozialistischen Jugendorganisation Young Struggle in einem dreitägigen Hungerstreik. Ihnen geht es darum, Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei und dem Iran zu zeigen. Wir haben mit Lule Merkenich von Zora über die Protestaktion gesprochen.
Bundesinnenministerium lässt russische oppositionelle Journalist:innen im Stich
Oppositionelle und Aktivist:innen in Russland sind seit dem Kriegsbeginn besonders bedroht. Für diese Fälle hatte die Bundesregierung im Mai humanitäre Visa in Aussicht gestellt. Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf: Das BMI bleibt hinter seinen Ankündigungen weit zurück und lässt kritische Journalist:innen im Stich.