International

In Ungarn wurden Anfang April trotz internationaler Proteste "Notstandgesetze" verabschiedet. Diese bedeuten einen massiven Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen und einen enormen Machtanstieg für Regierungschef Orbán. Seine Partei Fidesz ist die Schwesterpartei der CDU. Doch diese hält sich bis heute bedeckt.

Die kurdische YPG gilt als die erfolgreichste Armee im Kampf gegen den islamisch-fundamentalistischen "IS". Devin, ein holländischer Kurde schloss sich im Jahr 2016 für sechs Monate dessen Sanitätseinheit an. Nun drohen ihm in den Niederlanden drei Jahre Haft. Wir haben ihn über seine Beweggründe für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" und seine Haltung zur Reaktion des niederländischen Staats befragt.

In der vergangenen Woche testete die US Air Force erstmals eine ballistische Rakete, welche gegen die Auflagen des INF-Vertrages verstößt. Diesen hatten die sowjetischen und US-amerikanischen Staatsoberhäupter Michail Gorbatschow und Ronald Reagan vor dreißig Jahren unterzeichnet, um die Produktion und den Einsatz von Atomwaffen einzudämmen.

Donald Trump wettert gegen TikTok, da dieses Daten von Amerikanern sammele. Nun kommt heraus: Die amerikanische Strafverfolgungsbehörde "Secret Service" hat selbst Standortdaten von Amerikanern bei einem dubiosen Social-Media-Unternehmen gekauft. Diese sammelt die Informationen über Apps auf Smartphones. Die Behörde nutzte die Daten ohne dass Haftbefehle vorlagen.

Auf der Karbikinsel Puerto Rico sind am Montag hunderttausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser waren ein Korruptionsskandal sowie ein Leak über homo- und frauenfeindliche Chats von Regierungsmitgliedern, darunter auch der amtierende Gouverneur. Dieser teilte mit, nicht mehr bei der kommenden Wahl anzutreten. Zurücktreten will er jedoch nicht. 

Frankreich macht Boosterimpfungen verpflichtend. EU-Kommission schlägt entsprechende Regelung für die ganze EU vor. In Deutschland mehren sich die Stimmen für einen neuen Lockdown.

Mehr als 500 Finanzkonzerne und Großinvestoren haben sich unter dem Namen „The Investor Agenda“ zusammengeschlossen und fordern drastische Klimaschutzmaßnahmen. Die Investoren bangen um zukünftige Profite, die durch den Klimawandel geschmälert werden könnten.

In Beirut reißen die Proteste nicht ab, seitdem eine Explosion im Hafen mindestens 137 Menschen getötet, 6.000 verletzt und Unzähligen die Lebensgrundlage genommen hat. Die Proteste gegen die korrupte Regierung und extreme Ungleichheit erreichen einen neuen Höhepunkt, nachdem die Regierung Demonstrationen wegen des Coronavirus verboten hatte.

Der Brexit ist nach 3,5 Jahren beschlossene Sache. Raus aus der EU ist Großbritannien damit aber noch nicht. Überhaupt ändert sich zunächst eigentlich nichts - bis zum 31. Dezember 2020 ist Großbritannien noch EU-Mitglied ohne Stimmrecht.

Am Montag haben Zehntausende ArbeiterInnen in den USA unter dem Motto „Strike for Black Lives“, also „Streik für Schwarze Leben“, gestreikt. US-amerikanischen Medienberichten zufolge fanden in über 200 Städten Streiks oder andere Protestaktionen statt. Dazu aufgerufen hatten zuvor über 60 Gewerkschaften und politische Organisationen, die wirkliche Veränderung und Handlungen forderten, statt leeren Worten und Versprechen. Ein Kommentar von Lowis Brenner