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Bundespolizei unterliegt vor Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Kontrollen aufgrund vom Aussehen? Das wollte sich ein afghanischer Geschäftsmann nicht bieten lassen. Er war im ICE zwischen Offenburg und...

Aus einer kleinen Anfrage des friedenspolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke, Martin Dolzer, in der Hamburgischen Bürgerschaft geht hervor, dass in den letzten drei...

Rechte Regierung beschließt Überwachungspaket im Eilverfahren. Bereits wenige Monate nach der Bildung einer konservativ-rechten Regierungskoalition aus "Österreichischer Volkspartei" und "Freiheitlicher Partei Österreichs" (FPÖ) peitscht diese...

Weil der Anteil an Ausländern unter den Bedürftigen überwiegt, werden zunächst nur noch Deutsche aufgenommen. Die Essener Tafel hat sich entschieden, in nächster Zeit Bedürftige...

Die Zahl der Crytal Meth-KonsumentInnen ist in den letzten Jahren in Sachsen und auch Brandenburg deutlich gestiegen. Nicht zuletzt hat dies mit der Grenznähe zu...

Pilotprojekt soll mit Hilfe eines „intelligenten Kamerasystems“ die Kriminalität in der Stadt Mannheim bekämpfen. Der „Mannheimer Weg 2.0“ - so heißt das neue Überwachungsprojekt, das...

Immer mehr Abschiebungen scheitern, weil sich Geflüchtete wehren oder Piloten den Transport verweigern. Über 800 Abschiebungen mussten im Jahr 2017 abgebrochen werden, weil Geflüchtete Widerstand...

80% haben wenig oder kein Vertrauen. Mangelnde Hygiene, Keime, wenig und überarbeitetes Personal: Das sind nur einige Probleme, die immer wieder im Zusammenhang mit Pflegeeinrichtungen...

Kämpfe von ArbeiterInnen gegen unzumutbare Bedingungen bei der Arbeit, aber auch im alltäglichen Leben, werden in Deutschland in den letzten Jahren nur sehr vereinzelt...

Massive Eingriffe in Grundrechte werden vorbereitet. Heute wurde ein neues Polizeigesetz in der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP eingebracht. Es umfasst einen der massivsten Eingriffe in...