International / Inland / Regional

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag das seit zwei Jahren bestehende „Tarifeinheitsgesetz“ der CDU/CSU-SPD-Regierung für „weitgehend mit dem Grundgesetz“ vereinbar erklärt. Mit dem Gerichtsurteil gilt:...

Der chinesische Aktivist für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, Liu Shaoming, wurde letzte Woche zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt und verhaftet. Ihm wird...

Im "Internationalen Zentrum B5" in der Brigittenstraße 5 in Hamburg findet seit Jahren eine internationalistische Arbeit statt. Das Zentrum ist im Kiez bekannt und...

Nach dem G20-Gipfel ist eine mediale und öffentliche Diskussion über die Gewalt von Seiten der Polizeikräfte entbrannt. Am Freitag teilte Hamburgs regierender Bürgermeister Olaf Scholz...

"Der G20-Gipfel mit seinen Protesten in Hamburg war eines der ersten politischen Großereignisse, die ich nicht nur durch die Medien verfolgt habe." -  Ein...

Wie der General Anzeiger Bonn bereits am vergangenen Mittwoch berichtete, wurden drei MitgliederInnen einer Gruppe der "Ver.di Jugend NRW Süd", die gemeinsam zu den...

Die „Identitäre Bewegung“ will Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer gewaltsam stoppen. Mitglieder der faschistischen „Identitären Bewegung“ haben sich zum Ziel gesetzt, gewaltsam Flüchtlingsboote aus Nordafrika im...

Nach dem G20-Gipfel haben sich verschiedene fortschrittliche, revolutionäre und kommunistische Organisationen zum Gipfel geäußert. Wir zitierten hier aus einigen Erklärungen und verweisen auf die...

Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Nordrhein-Westfalen nach wenigen Monaten abgeschafft. Die letzte NRW-Regierung unter SPD und Grünen hatte im Dezember 2016 die Kennzeichnung von Polizeikräften eingeführt....

Zinsen und Anleihenkäufe bringen Deutschland jährlich hunderte Millionen Euro Profit. Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der grünen Bundestagsfraktion bestätigt, was seit langem...