Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag das seit zwei Jahren bestehende „Tarifeinheitsgesetz“ der CDU/CSU-SPD-Regierung für „weitgehend mit dem Grundgesetz“ vereinbar erklärt.
Mit dem Gerichtsurteil gilt: Gibt es in einem Betrieb mehrere konkurrierende Tarifverträge, gilt nur der Vertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft....
Einblick in einen argentinischen Strafprozess, in dem nicht der Täter, sondern das Opfer patriarchaler Gewalt auf der Anklagebank sitzt. Eine Übersetzung von Sarah H.
In Argentinien erhebt sich eine neue Bewegung von Frauen gegen das patriarchale Justizsystem. Das sehen wir mit...
G20-Gipfel endet erfolglos – Ausschreitungen gehen bis Sonntagmorgen weiter – Was kann man aus dem letzten Wochenende lernen?
G20 können ihre Widersprüche kaum verdecken
“Knapp an einer Pleite vorbei”, titelt tagesschau.de. Das Schicksal der Welt liegt bei den G20-Führern offensichtlich...
Über die Gewalt der G20-Weltordnung. Ein Überblick.
“Trump und Putin vereinbaren Waffenruhe für Südwesten Syriens” - das meldet die Frankfurter Allgemeine heute auf ihrer Titelseite. Es ist so ziemlich das einzige konkrete Ergebnis des G20-Gipfels in Hamburg. Daran ändert auch...
Was ist das eigentlich für ein Treffen, das seit Wochen derart die Berichterstattung der Medien beherrscht? Im Folgenden die (ausdrücklich parteiischen) Antworten zu einigen der wichtigsten Fragen.
Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Aus verschiedensten...
Ein Kommentar zur deutschen Abschiebepolitik. Wo die statistische Berechnung des eigenen Todes über Bleiben oder Abschiebung entscheidet.
Die Abschiebungen nach Afghanistan nehmen erheblich zu. Allein in den ersten sechs Monaten diesen Jahres wurden bereits 100 Geflüchtete abgeschoben, im letzten waren...
Der "Bundesverband der deutschen Industrie" (BDI) fordert konkrete Schritte, um Profite zu erhöhen und Rechte der ArbeiterInnen auszuhöhlen. BDI gibt damit kommender Regierung die Vorlage, was zu tun ist.
„Industrie 4.0“, Arbeitswelt, Cybersicherheit
Da ist erstens das Thema „Digitalisierung und Industrie...
Im kommenden September finden die Bundestagswahlen statt. Wer heute schon wissen möchte, welche politische Ausrichtung von der nächsten Regierung zu erwarten ist, kann einen Blick in die „Handlungsempfehlungen“ (Link) des "Bundesverbands der Deutschen Industrie" (BDI) werfen.
Unter der Überschrift „Für...
„Verbote-Grote“ und der „Scholzomat“ schaffen sich ihr eigenes, kleines und rechtsfreies Reich rund um den G20-Gipfel in Hamburg.
Olaf Scholz, als regierender Bürgermeister in Hamburg, ist wohl einer der Wenigen, der sich wirklich über den G20-Gipfel in Hamburg freut. Er...
Der NSA-Untersuchungsausschuss war vor 3 Jahren angetreten, um die massenhafte Überwachung von uns durch Geheimdienste aufzudecken. – Heute stehen die Dienste besser da als je zuvor.
Vor mehr als vier Jahren eröffnete der US-Geheimdienstler Edward Snowden der Welt, was bis...
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