Lokführer:innen kündigen Streiks an
Seit mehreren Monaten verhandelt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und die Deutsche Bahn (DB) über einen neuen Tarifvertrag. Nun will die Gewerkschaft in den Arbeitskampf eintreten und bezichtigt die DB der Lüge.
Pläne für “moderne Familienpolitik” gefährden alleinerziehende Mütter
Das Bundesministeriums für Verbraucherschutz und Justiz empfiehlt weitreichende Gesetzesänderungen in der Familienpolitik. Laut Alleinerziehenden und ExpertInnen dienen diese Vorschläge der weiteren Diskriminierung von Alleinerziehenden, insbesondere Frauen.
Deutsche Waffenindustrie macht 25.300.000.000 Euro Profit
25,3 Milliarden Euro nahmen deutsche Rüstungskonzerne von 2000 bis 2018 mit dem Verkauf von Kriegsgerät ein.
Über 700 Angriffe auf Geflüchtete
Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte bleiben auf hohem Niveau
704 politisch motivierte Angriffe registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) im ersten Halbjahr 2018. Das geht aus...
Bundesregierung ermöglicht unverbindliche Anti-Corona-Maßnahmen in einem 2-Stufen-Plan
Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, welches ab dem 1. Oktober in Kraft treten soll. Die Aushandlung bewegte sich insbesondere zwischen den Polen „Gesundheitsschutz“ und „Wahrung der Freiheitsrechte“ und ergibt nun in der Summe einen unverbindlichen Kompromiss in Form eines „Zwei-Stufen-Plans“.
Fridays for Rojava
Die Solidaritätsbewegung gegen den Mehr als 100 Fridays for Future Ortsgruppen erklären sich solidarisch mit Rojava und verurteilen den von der Türkei begonnen Krieg.
Weltwirtschaftsforum 2024: Hinterzimmergespräche und Proteste dagegen
Vom 15. bis 19. Januar tagt das Eliten-Treffen "Weltwirtschaftsforum" in Davos in der Schweiz. Mit 2800 Teilnehmer:innen nehmen so viele am Forum teil wie noch nie. In Davos versammeln sich nicht nur Konzern-Chefs, Staatenlenker:innen und Militärs, sondern auch Kritiker:innen. Diese blockierten kurzzeitig eine Straße vor der Stadt.
Präsidentschaftswahl in Russland startet
Russland wählt diese Woche seinen Präsidenten. Ein Sieg Putins ist zu erwarten. Doch die Höhe der Wahlbeteiligung sowie Abstimmungen in den besetzten Gebieten in der Ukraine spielen eine entscheidende Rolle, um die Macht Putins und des russischen Imperialismus zu verfestigen.
Protest wegen Datenschutz – Spahn muss Immunitätsausweis auf Eis legen
Bundesgesundheitsminister Spahn hatte vorgeschlagen, diejenigen mit Immunitätsausweisen auszustatten, die nachgewiesener Maßen immun gegen das Coronavirus sind. Sein Entwurf stieß auf heftige Kritik seitens DatenschützerInnen. Wegen der zahlreichen Kritiken muss er das Vorhaben nun vertagen.
Riesiger Ölteppich vor Zypern
Ein Ölteppich, der aus der größten syrischen Raffinerie stammt, breitet sich über das Mittelmeer aus und hat am Mittwoch die Küste der Insel Zypern fast erreicht.