Ob Polizeiaufgabengesetz oder Versammlungsgesetz – die reaktionäre Richtung ist die gleiche!
In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal
„Ausgelassenes Gelage mit rund 100 Leuten“ in Bundestagsbüros – während bei Mahnwache der Opfer...
Am 19. Februar ermordete ein Rechtsterrorist in Hanau zehn Menschen. Einen Tag später fand am Brandenburger Tor eine Mahnwache für die Opfer statt. Eine geplante Karnevalsparty wurde im trauerbeflaggten Bundestag untersagt. Doch in den Bundestags-Büros wurde trotzdem eine Party zu Weiberfastnacht geschmissen. Die Organisatorin der Party wurde anschließend befördert und verdient jetzt soviel wie der BKA-Chef.
„Überall ist Hamburg! Überall ist Widerstand!“ – Demo gegen Repression bei G20-Protesten angekündigt
Ein Bündnis verschiedener fortschrittlicher Gruppen will in Düsseldorf gegen Polizeigewalt und in Solidarität mit den Gefangenen des G20-Gipfels demonstrieren.
Für Samstag den 29.7. wurde unter...
EU-Geheimbericht bestätigt: Geflüchtete in Seenot werden gezielt abgedrängt – unter den Augen von “Frontex”
Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat jahrelang illegale "Push-Backs" von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht der europäischen Antibetrugsbehörde OLAF.
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Kriegsdienstverweigerer werden lebenslang vom Staat schikaniert
Das Verweigern vom Kriegsdienst gilt laut der Internationalen Menschenrechtserklärung von 1948 als Allgemeines Menschenrecht, d.h dass jeder Staat sich an dieses Recht halten muss. In der Türkei kam es neben der voranschreitenden Faschisierung zu vermehrten Einschränkungen der Menschenrechte - auch an diesem Punkt.
US-amerikanische Automobilarbeiter:innen-Gewerkschaft streikt
In der US-amerikanischen Automobilbranche wird gestreikt. Im Fokus stehen die drei großen Monopole Ford, General Motors und Stellantis (Chrysler).
Stopft die Bundesregierung das Loch im Bundeshaushalt mit Sozialkürzungen?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das einfache Umwidmen von „Sonderschulden“ durch die Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, beginnt erneut das Tauziehen um die Verwendung der Staatsfinanzen. Klar ist offenbar schon jetzt: Vor allem die Arbeiter:innenklasse soll den Gürtel enger schnallen, um Lücken zu stopfen.
Grundrechte in Gefahr – Betroffen sind wir
Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes wurde der jährliche Grundrechte-Report vorgestellt. Das Ergebnis: Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Arbeiter:innenrechte sind in Gefahr.
Geheime Preis- und Technik-Absprachen: Deutsche Autoindustrie bildete seit Jahrzehnten ein Kartell
VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler trafen sich seit den 1990ern für Absprachen über Technik, Kosten, Preise, Zulieferer und sogar die Abgasreinigung der Diesel-Fahrzeuge.
Laut...
Keine Räume für AfD und Co.
180 Vereine, Initiativen und Stadtteilzentren unterzeichnen gemeinsame Erklärung
Innerhalb eines Monats haben sich schon insgesamt mehr als 180 Träger sozialer Einrichtungen, Vereine und Initiativen in...
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