Wirtschaftskrise: SPD will Insolvenzpflicht weiter aussetzen
Überschuldete oder zahlungsunfähige Firmen sind in Deutschland normalerweise verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Im März hat die Bundesregierung diese Pflicht jedoch vorübergehend ausgesetzt. SPD-Justizministerin Lambrecht will die Ausnahmeregelung jetzt bis März verlängern. Damit könnten die Folgen der Wirtschaftskrise weiter in die Zukunft verschoben werden.
Wie heißt der schießende CDU-Politiker aus Köln-Porz? – eine Anleitung zum Selbst-heraus-Finden
Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist sein Name in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden.
Brandenburg: größte Waldbrände seit Jahrzehnten
In Brandenburg brennt es wieder. Allein der Brand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterborg hat sich auf über 750 Hektar ausgebreitet.
„Grow Smarter“: MieterInnen protestieren gegen Verdrängung
Kölner EU-Projekt führt zu Mieterhöhung von 30%
Dutzende Personen haben gestern vor der städtischen Veranstaltung „SmartCityCologne“ im historischen Rathaus gegen Mietsteigerungen sowie die Verdrängung von...
Säbelrasseln an ukrainischer Grenze
Die Spannungen im Ukraine-Krieg nehmen erneut zu. Russland hat seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine verstärkt. Gleichzeitig warnen sie die NATO vor der Entsendung von Bodentruppen.
Deutsches Unternehmen unterdrückt Arbeitskampf in Sri Lanka
Seit mehreren Jahren kämpfen Arbeiter:innen der Lanka Leather Fashion in Sri Lanka für ihre Rechte. Vor allem in den Freihandelszonen des Landes herrschen schlechte Arbeitsbedingungen.
Verkehrsministerium legt rechtswidriges Gesetz vor und lässt es dann außer Kraft setzen
Ende April trat eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft, durch die RaserInnen schärfer bestraft werden sollten. Die Autolobby hatte schon zuvor massiv dagegen getrommelt – ebenso wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Offenbar hat sein Ministerium dabei das Gesetz so fehlerhaft formuliert, dass es nun rechtswidrig ist und ausgesetzt werden muss. Experten gehen nicht von einem Versehen aus. Eine Neuverhandlung ist damit wahrscheinlich.
Italien: Proteste nach Tod eines Schülers im Praktikum
In Italien ist der 18-jährige Lorenzo Parelli bei einem Schülerpraktikum ums Leben gekommen. Neben einer Welle von Schulbesetzung haben auch Basisgewerkschaften einen Aktionstag angekündigt.
Ausbeutung in der Betreuung: Dienstleister nutzen Notlage der Ukrainerinnen aus
Die aktuelle "Massenzustromrichtlinie" der EU gewährt ukainischen Bürger:innen bis zu drei Jahre lang Schutz und Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege schlägt Alarm: Es ist davon auszugehen, dass Anbieter:innen die Notlage der Ukrainerinnen ausnutzen werden.
Die Hälfte aller Arbeiter:innen gehen selbst krank zur Schicht
Immer mehr Menschen gehen krank zur Arbeit. Eine vor kurzem veröffentlichte Langzeitstudie zeigt, dass jede:r zweite Arbeiter:in in Deutschland dies sogar regelmäßig tut.