Nachrichten

Gehlen-Dokumente zeigen systematische Beeinflussung der Medien durch Auslandsgeheimdienst. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND führte in den fünfziger und sechziger Jahren wenigstens vier Quellen und Agenten innerhalb...

Der Libanese Georges Abdallah ist der am längsten einsitzende politische Gefangene in Europa. Nach einem fragwürdigen Schuldspruch wurde er 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt. Seitdem wurden mehrere Anträge auf Freilassung von politischer Seite untergraben.

Konsequenz: Verfassungsschutz prüft öffentliche Beobachtung Immer offener verbreitet die „Alternative für Deutschland“ ihre rassistische und faschistische Propaganda. „Liberale“ Flügel haben schon lange nichts mehr in...

Rund 2.000 legal bewaffnete Faschisten und zahlreiche rechte Terrorgruppen stehen kaum im öffentlichen Fokus In den großen Medien wird seit Jahren fast ausschließlich über die...

In ganz Deutschland sind am 1. Mai hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Trotz Krieg und Teuerungen hatte der DGB unter dem zahmen Motto "Zukunft GeMAInsam gestalten" aufgerufen. Mehrfach kam es zu Störaktionen gegen SPD-Politiker auf ihren Aktionen. Zudem traten zehntausende bei zahlreichen revolutionären 1. Mai-Demonstrationen für eine Welt jenseits des Kapitalismus ein.

Der Premierminister spricht vom "neuen Rückgrad des Landes", AktivistInnen sprechen von einer Milliardeninvestition in die Umweltzerstörung. Nun haben am Freitag offiziell die Bauarbeiten für die umstrittene HS2-Verbindung begonnen.

Madrid versucht die Armut in Spanien durch Reformen einzudämmen. Etwa 5 Millionen ArbeiterInnen profitieren von Lohnsteigerungen.

Die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ hat sich in Hamburg vergangene Woche mit der rot-grünen Landesregierung geeinigt. Sie lässt ihr doppeltes Volksbegehren fallen, dafür gibt es Zugeständnisse in der Wohnungs- und Bodenpolitik. Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Entscheidung, dass in Zukunft Wohnungen mit einer 100-jährigen Sozialbindung geplant sind. Doch der Kompromiss ist löchrig.

Die Personalräte der Jobcenter stellen den Start des Bürgergelds in Frage: Die Beschäftigten, die die Reform umsetzen sollen, können der zusätzlichen Belastung nicht standhalten. In einem Brandbrief an Finanzminister Lindner fordern sie außerdem, dass Gelder für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten bleiben.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften in Deutschland. Besonders Fachkräfte in den Bereichen Sozialpädagogik, Pflege und den MINT-Berufen sind Mangelware. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt begünstigt Lohnkämpfe von Arbeiter:innen.