Wagenknecht-Initiative „#aufstehen“ : Diese drei Wünsche werden nicht in Erfüllung gehen

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Du suchst Veränderung? Du siehst, dass in Deutschland Banken und Konzerne herrschen? Du willst dem Rechtsruck etwas entgegensetzen? – Vielleicht könnte die neue Initiative „Aufstehen“ etwas für dich sein? –  Vorsicht! Nicht dass du als Fußsoldat für eine neue Regierung endest, mit der doch alles noch schlimmer wird. Drei Wünsche, die mit der neuen Wagenkecht-Initiative leider nicht in Erfüllung gehen werden. Ein Audio-Kommentar von Tim Losowski

Wunschtraum Nr. 1: Eine Bewegung wird entstehen

„Aufstehen“ ist keine Bewegung. Punkt. Sie ist eine Kopfgeburt von PolitikerInnen, die seit Jahren – vielleicht Jahrzehnten – in diesem kaputten System mitgemacht, teilweise sogar mit regiert haben. Ganz offen hat das „Gesicht der Bewegung“ Sarah Wagenknecht formuliert, worum es geht: „Unser Ziel sind natürlich andere politische Mehrheiten“. Für sie ist das eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Mit einer Bewegung hat das nichts zu tun. Es geht vor allem darum, eine politische Dynamik zu schaffen, in der diejenigen, die sich abgerackert haben, dann doch wieder die Macht abgeben sollen, anstatt sie selbst in die Hand zu nehmen. Ein Etikettenschwindel, der ehrlich Empörte zu Fußsoldaten macht.

Wunschtraum Nr. 2: Mit dieser Bewegung wird es Veränderung geben

Natürlich kann es sein, dass „aufstehen“ eine eingeschränkte Dynamik entfaltet – vor allem weil viele, viele Menschen sich nach einer Perspektive jenseits des Kapitalismus sehnen. Doch welche „Veränderungen“ könnte diese Bewegung erreichen?

Was haben denn die rot-rot-grünen Regierungen in Thüringen und Berlin oder die rot-rote Regierung in Brandenburg bisher gebracht für die Menschen? Sie haben das System weiter verwaltet. Auch hier gibt es Niedriglöhne, Pflegenotstand und rassistische Diskriminierung.

Selbst für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass #aufstehen zu einer Partei wird, die selbst zu Wahlen antritt, hat die Praxis schon gezeigt, wohin die Reise von solchen „linken“ Sammlungsbewegungen gehen kann: So wurden auch in Griechenland unter dem Banner von „Syriza“ viele „linke“ und teilweise auch antikapitalistische Kräfte vereint. Im Gegensatz zu #aufstehen gab es hier sogar eine wirkliche Grundlage in massenhaften Kämpfen auf der Straße, auf die aufgebaut werden konnte. Doch was ist geschehen, als Syriza an die Macht kam? Innerhalb von wenigen Monaten ist sie vollständig umgekippt. Obwohl das Volk „Nein“ zu den Spardiktaten gesagt hatte, hat sie sie umgesetzt, auf allen Ebenen.

Wer nicht bereit ist, die kapitalistischen Grundlagen anzugreifen, wird unter den heutigen Entwicklungsbedingungen des globalisierten Imperialismus zermalmt. Und dass will #aufstehen auf keinen Fall.

Querfront-Partei für den Mittelstand?

Wunschtraum Nr. 3: Endlich gegen den Rechtsruck

Wer meint, mit „aufstehen“ könne der Rechstruck in Deutschland bekämpft werden, übersieht die offen rechten Parolen, mit denen die Schirmherrin Wagenknecht um sich wirft.

Sie will „aufstehen“ noch nicht mal als „links“ bezeichnen: „Viele Menschen können mit diesen Begriffen nichts mehr anfangen, deshalb sagen wir, was wir inhaltlich wollen: Politik für die Mehrheit statt für Wirtschaftslobbyisten.“ Anstatt all diejenigen, die unter der kapitalistischen Ausbeutung leiden, zu vereinigen, stachelt sie Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Geflüchtete auf. Auch wenn es sicherlich Kritiker dieser Position in der Allianz geben mag – Wagenknecht wird ihre Anti-Flüchtlingshaltung beibehalten. Kann es ein Zufall sein, dass kein einziger Geflüchteter in den professionellen Videos auf der Website erscheint?

Die Wünsche sind richtig, „aufstehen“ nicht

Bei „aufstehen“ handelt es sich, wie Thomas Stark bereits richtig umfassend analysiert hat, um eine Querfront-Initiative, die sich für kleine und mittlere Kapitalisten einsetzt, nicht für die „kleinen Leute“. Darüber dürfen gut gemachte Social Media-Auftritte nicht hinwegtäuschen.

Doch meckern alleine reicht nicht. Es geht darum, konkrete Gegenmacht der ArbeiterInnen aufzubauen und diese untereinander zu verbinden – seien es Kämpfe gegen Mietwahnsinn, Streiks und Demonstrationen oder revolutionäre Organisationen, welche die aktivsten KämpferInnen verbinden. Die strategische Aufgabe, unsere Wünsche zu erfüllen, eine antikapitalistische Bewegung in Deutschland aufzubauen, steht noch vor uns. –  Wir selbst müssen sie anpacken.