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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Iran: Weitere Verschärfung der Kopftuchpflicht

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    Eine Kommission des iranischen Parlaments hat Anfang der Woche die umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht gebilligt. Der Gesetzentwurf zieht harte Folgen bei der Missachtung islamischer Kleidungsregeln nach sich, dazu gehören etwa Geld- oder Haftstrafen.

    Im Iran ist eine neu öffentliche Kleiderordnung in Kraft getreten. Noch kurz vor der Billigung im Parlament wurde die Strafreform der Kopftuchpflicht abermals drastisch verschärft. Der Gesetzentwurf enthält mittlerweile 70 Artikel und stellt einen großen Strafkatalog gegen die Missachtung islamischer Kleidungsregeln dar. Bei mehreren Verstößen drohen Betroffenen Geldstrafen von bis zu umgerechnet 5.000 Euro oder gar 15 Jahre Haft. Aber auch Berufsverbote und Ausreisesperren sind als mögliche Strafen vorgesehen.

    Bereits in den vergangenen Monaten wurde der Entwurf scharf kritisiert. Die klerikale und politische Führung des Iran setzte auch deshalb eine Kommission für die Strafreform ein, um das Gesetz ohne die Zustimmung des gesamten Parlaments billigen zu können. Zunächst soll es auf Probe gelten, im nächsten Schritt wird es dann dem Wächterrat, einem Kontrollgremium aus überwiegend reaktionären Geistlichen, vorgelegt.

    Iran: Vom Widerstand gegen Frauenunterdrückung zum Aufstand gegen die Diktatur

    Repressive Gesetze gegen iranische Proteste

    Die Kleidungsregeln mitsamt Kopftuchpflicht bestehen im Iran schon seit mehr als 40 Jahren. Darunter fällt auch „schlechte Kleidung“ der Männer, beispielsweise Tanktops oder Hosen mit kurzer Schnittlänge. Weitaus stärker sind jedoch iranische Frauen von den repressiven Gesetzen betroffen. Sie waren dann auch diejenigen, welche die Protestwelle gegen die unterdrückerische Diktatur im Herbst vergangenen Jahres anführten.

    Die neue Strafreform ist somit zu aller Erst als Reaktion der Staatsführung auf den zunehmenden Widerstand der iranischen Bevölkerung zu sehen. Denn gleichzeitig wurden die staatlichen Maßnahmen zur Überwachung von Demonstrationen und Versammlungen verschärft. So kommt eine kürzlich erschienene Recherche zu dem Schluss, dass sogar Kameras des deutschen Konzerns Bosch im Iran zur Überwachung von Protesten oder der Kopftuchpflicht eingesetzt wurden.

    Massenüberwachung im Iran – auch mit deutschen Kameras?

    Hintergrund der Proteste war der Mord an der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei, die unter anderem die frauenfeindlichen Gesetze kontrolliert. Wegen des „Tragens unangemessener Kleidung“ wurde die junge Frau auf ein Polizeirevier gebracht und währenddessen schwer gefoltert. Die darauffolgenden Proteste wurden von Polizei und Militär brutal niedergeschlagen, in ihrem Verlauf wurden mindestens 500 Menschen getötet.

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