In der aktuellen Generaldebatte kontert Bundeskanzler Olaf Scholz die Kritik aus der CDU mit dem Angebot eines Paktes zwischen allen bürgerlich-demokratischen Kräften in Deutschland, damit „der Tanker auf Touren“ komme. Für Kriege und Inflation brauche Deutschland eine „nationale Kraftanstrengung“. Dafür müsse man die Kräfte bündeln. Konkrete Maßnahmen sieht der „Deutschland-Pakt“ erst einmal nicht vor.
Am Mittwoch überraschte Bundeskanzler Olaf Scholz in der alljährlichen Generaldebatte im Bundestag, die er als „Schattenboxen“ bezeichnet, mit einem ungewöhnlichen Vorschlag. Anstatt auf Konfrontation zu gehen, unterbreitet er allen regierenden Politiker:innen der Länder sowie der CDU als größter bürgerlicher Partei außerhalb der Regierung einen Pakt – „sagen wir, einen Deutschland-Pakt“.
Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen, so Scholz. In Zeiten von Kriegen und Wirtschaftskrisen brauche es eine „nationale Kraftanstrengung“, um weiterzumachen. Daher sollen alle bürgerlich-demokratischen Akteure ihre Kräfte bündeln – noch in diesem Jahr. Viele im Land sehnten sich nach einem „Schulterschluss“ der bürgerlichen Parteien, meint Scholz.
Was der Pakt verspricht
Olaf Scholz verspricht, mit dem „Deutschland-Pakt“ die Energieversorgung “bezahlbar”, “sauber” und “sicher” in die Wege zu leiten. Dasselbe gelte für den Wohnungsbau und die Digitalisierung. Auch Autobahnen und Brücken sowie die Deutsche Bahn müssten schleunigst auf den Stand der Zeit gebracht werden.
Letztlich solle damit auch die „Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“ gesichert werden. Das bedürfe eines Ausbaus der erneuerbare Energien im „Deutschland-Tempo“ wie bei den LNG-Terminals oder dem Bau von „4-5 Windrädern pro Tag“ sowie Investitionen ins Stromnetz von ca. 100 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.
Das sogenannte „Deutschland-Tempo“ heißt nach Scholz also: so schnell wie möglich. Denn Deutschland habe „keine 10-15 Jahre mehr“. Warum dies so sei und was damit gemeint sei, ließ Scholz offen. Gemeint sein könnten die eingangs von Scholz genannten Probleme der steigenden Inflation sowie der Kriegsentwicklung.
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Um dieses Tempo zu erreichen sei ein Bürokratie-Abbau erforderlich, sodass weniger Genehmigungen für Bauvorhaben nötig würden. Es sei das „Gebot der Stunde“ dass „der Tanker Deutschland auf Touren“ käme. Der Deutschland-Pakt meine dabei gewissermaßen die Arbeit „im Maschinenraum“ des deutschen Staats.
Wer paktiert hier mit wem?
Das Angebot richtet Scholz an die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie an alle Landrät:innen und Bürgermeister:innen. Gemeint sind also alle Regierungsebenen des bürgerlichen Staats.
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Speziell geht das Angebot auch an die CDU. Diese nahm es zwar wohlwollend auf, dass die SPD um Hilfe bittet, scheint jedoch skeptisch darüber, was die SPD damit im Schilde führt. CDU-Parteichef Friedrich Merz und Fraktionsvize Jens Spahn sind sich einig darin, dass der Pakt lediglich eine vage „Auflistung von Projekten“ sei, bei denen die Ampelkoalition seit Monaten einfach nicht vorankomme, quasi eine Art Verzweiflungsakt der SPD-Regierung.
Scholz unterstreicht, der Pakt gelte nicht für die „selbsternannte Alternative für Deutschland“, denn diese sei ein „Abbruchkommando“ für Deutschland. Auch hier geht er nicht darauf ein, was damit gemeint sein könnte. Was sich daraus direkt ableiten lässt, ist zunächst einmal nur, dass die AfD als Kommando für einen Abbruch der derzeitigen Politik verstanden wird. Dass die AfD eine faschistische Partei ist, scheint in diesem Zusammenhang für die Bundesregierung nicht die erste Rolle zu spielen. Dies zeigte sich zuletzt bei dem Grünen-Spitzenpolitiker Hofreiter, der der AfD vor allem “Landesverrat” vorwarf.
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Reaktionen auf den „Deutschland-Pakt“
Die AfD zeigt sich derweil wenig beeindruckt und fordert mehr Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft. Dabei reagierten Kapitalist:innenverbände zustimmend auf den Appell von Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit dem angekündigten „Deutschland-Pakt“ wache „die Bundesregierung endlich auf”, so Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, bemängelte den Deutschland-Pakt als „alten Wein in neuen Schläuchen“. Auch die Linke im Bundestag spricht von einem „Etikettenschwindel“. Während aus mehreren Landesregierungen unterstützende Töne kamen, bezeichnet Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, den Pakt als “PR-Gag“.
Viele selbst bürgerliche Stimmen meinen also, hier gehe es eher um ein politisches Manöver als um reale Veränderungen für die Bevölkerung. Bislang hat der „Pakt“ tatsächlich wenig für die Arbeiter:innenklasse in petto. Auffallend sind vielmehr die nationalistisch-industriellen Metaphern, mit denen die Regierung den „Deutschland-Pakt“ auf der großen Bühne der Generaldebatte in Person des Bundeskanzlers von oberster Stelle aus der Öffentlichkeit vorbringt.
