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Samstag, Dezember 9, 2023
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    Bundesregierung streicht Gelder für private Geflüchtetenrettung an Außengrenzen

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    Im Zuge der rechtsgerichteten Verschärfung von Asyl- und  Migrationspolitik in der EU geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt: Gelder für private Geflüchtetenprojekte wie Seenotrettung sind für 2024 gestrichen. Hintergrund ist ein erneuter Konflikt mit der neofaschistischen italienischen Regierung über Aufnahmeregelungen.

    Im laufenden Jahr hatte der Bundestag jeweils Zahlungen zwischen 300.000 und 800.000 Euro für Projekte an der europäischen Außengrenze erhalten. Diese fließen an ein Projekt der christlichen Gemeinschaft Sant’Egidio zur Versorgung von Geretteten an Land ebenso wie an die Seenotrettungen SOS Humanity und Sea-Eye.

    Im Zuge der neuen deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik distanzieren sich nun mehrere deutsche Politiker davon, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Konkret soll sich das darin äußern, dass im Jahr 2024 keine Gelder mehr an die drei zuvor genannten Initiativen fließen.

    Den Anlass für diese weitere Verschärfung bietet eine Auseinandersetzung innerhalb der EU: Die neofaschistische Regierung unter Meloni setzt andere Staaten erfolgreich unter Druck, die Seenotrettung zu unterbinden.

    Die Reaktionen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr und nicht zuletzt Bundeskanzler Scholz zeigen jedoch eine erhebliche Bereitschaft, die aktuelle Politik weiter nach rechts zu korrigieren. Dürr forderte ein Ende sämtlicher Zahlungen an private Seenotretter:innen und Scholz distanzierte sich davon, dass solche Zahlungen überhaupt geleistet worden seien.

    Rückendeckung und Finanzierung für Frontex

    Tatsächlich hatte sich Kanzler Scholz bereits Anfang des Jahres derart positioniert: In der Debatte um illegale Push-Backs sprach Scholz sich für „effektiven Grenzschutz“ aus. Dazu wurden etwa die Mittel der Agentur Frontex, die in der Vergangenheit mit Push-Backs Verbrechen gegen das Menschenrecht verübt hat, aufgestockt.

    Im Jahr 2021 stieg das Budget bereits von rund 535 Millionen Euro auf 754 Millionen Euro. Im laufenden Jahr liegt es offiziellen Zahlen zufolge bei 845 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2027 sind Investitionen in Milliardenhöhe angekündigt.

    Mehr Geld und Befugnisse für Grenzwache “Frontex”

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