Inzwischen haben sowohl die USA als auch Deutschland und sogar China Vermittler:innen in die Region entsandt. Die UN warnen vor einem Genozid im Gazastreifen. Zudem finden weltweit palästina-solidarische Demonstrationen statt. Israel verschob den für das Wochenende geplanten Einmarsch in den Gazastreifen unterdessen aufgrund „schlechten Wetters“. In Ägypten wird bereits über Waffenstillstand und Verhandlungen gesprochen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Ballah.
Bereits am Donnerstag, den 12. Oktober, reiste US-Außenminister Antony Blinken nach Israel. Einen Tag später folgte ihm die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Beide sind in der Region, um der israelischen Regierung ihre rote Linien zu verdeutlichen. Das Resultat: Israel hat die Invasion, die sogenannte „Bodenoffensive“, verschoben, und ausländische Staatsbürger durften aus dem Gazastreifen ausreisen.
Danach hatten beide Außenminister:innen noch Treffen in mehreren einflussreichen arabischen Staaten. Ihr Interesse dabei ist klar: weder die USA noch die EU wollen eine Eskalation, die zu einem anhaltenden Krieg in der Region führen könnte. Dafür sind ihre imperialistischen Strategien und demnach ihre Ressourcen zu stark anderenorts eingebunden: Im eigenen Land, in der Ukraine oder sogar schon in Richtung Taiwan. Für eine weitere Eskalation sprechen aber die ansteigende Intensität der Hisbollah-Aktivitäten im Norden Israels sowie die klaren Worte aus dem Iran.
Auch ist der Einfluss der herrschenden Imperialist:innen in den USA und Deutschlands auf die israelischen Kapitalist:innen begrenzt. Der Kapitalismus in Israel hat sich verselbstständigt und ist zu einem regionalen Imperialismus angewachsen. Wollten die USA, Frankreich, Großbritannien oder die BRD den Staat ursprünglich für sich und ihre Geopolitik im Nahen Osten in Dienst nehmen, so hat die israelische Kapitalist:innenklasse es verstanden, diese Bündnispolitik für sich auszunutzen.
Rechtsentwicklung in Israel – wie soll man die Haltung der USA und Deutschlands verstehen?
Unterstrichen wird dies durch das extreme Vorgehen der herrschenden israelischen Klasse in Palästina, das sogar schon zum Aufstieg faschistischer Teile geführt hat. Diese werden von der US-Regierung gar politisch boykottiert. Auch der regionale Imperialismus Israels ist gegen die Interessen der USA und Deutschlands gerichtet, was sich zuletzt im Nuklearvertrag mit dem Iran zeigte.
Doch die USA und Deutschland lassen nicht locker. Erst gerade äußerte sich der US-Präsident Joe Biden sogar öffentlich und warnt die israelische Regierung vor einem „großen Fehler“. Auch der anstehende Besuch vom höchsten politischen Vertreter des deutschen Kapitals Olaf Scholz zeigt, wie groß das Interesse der Kapitalist:innen in Deutschland und den USA ist, Israel von einer Eskalation abzubringen.
Darin reiht sich der Leiter der einflussreichen “Münchner Sicherheitskonferenz”, Christoph Heusgen, ein. Dieser bringt meist etwas klarer die strategischen Interessen des deutschen Imperialismus zum Ausdruck. Heusgen mahnte an, dass eine Invasion die Sache nur „noch schlimmer“ mache. Dabei begründet auch er seine Abwehrhaltung nicht mit deutschen Interessen, sondern schiebt humanitäre und politische Beweggründe vor. Diese Inszenierung Deutschlands als Friedensmacht im Namen der Menschenrechte ist bereits aus dem Ukraine-Krieg bekannt. Doch aufgrund seines Handelns etwa in Palästina, Kurdistan, Jemen oder bei den Flüchtlingen im Mittelmeer werden Deutschland immer wieder “Doppelstandards” vorgeworfen.
Internationale Arbeiter:innenklasse zeigt Solidarität mit den Palästinenser:innen
Die vielen großen Demonstrationen auf der ganzen Welt zeigen, dass die fortschrittlichen Teile der Arbeiter:innenklasse weltweit auf Seiten der Palästinenser:innen stehen. Hierin sehen Kapitalist:innenklassen in den verschiedenen Ländern eine Gefahr. Bei einer weiteren Unterstützung Israels – gerade im Fall einer israelischen Invasion in den Gazastreifen und einem Krieg im Nahen Osten – müssten sie massiven Unmut der nationalen und internationalen Arbeiter:innenklasse befürchten.
Für die führenden imperialistischen Staaten wie den USA und Deutschland birgt dieser Faktor gerade im arabischen Raum zudem die Gefahr, Bündnisse mit wichtigen Staaten im Nahen Osten wie Saudi-Arabien, den UAE, Jordanien oder Ägypten nachhaltig zu schädigen.
Denn die herrschenden arabischen Kapitalist:innen in diesen Staaten könnten sich in einer Kriegssituation nicht mit Israel verbünden – ja müssten sich sogar offen gegen Israel stellen. Grund dafür ist die enorm starke Solidarität innerhalb der muslimisch-arabischen Arbeiter:innenklasse mit den unterdrückten Palästinenser:innen. Diese hätte, falls eine herrschende Klasse sich im Kriegsfall mit Israel verbündete, das hohe Potenzial, die gesamte arabische Arbeiter:innenklasse gegen die herrschenden nationalen Bourgeoisien aufzubringen.
Gerade in Israel: Kampf der bürgerlichen Lager um die Macht
Dieser Grundwiderspruch herrscht natürlich auch in Israel selbst: die bürgerlichen Lager dürfen ihren Einfluss über die israelische Arbeiter:innenklasse auf keinen Fall verlieren. Daher schlossen sich nach der Hamas-geführten Attacke alle Lager erst einmal zusammen gegen einen ausgemachten gemeinsamen Feind.
Der israelischen Arbeiter:innenklasse wurde keine Sekunde Zeit gelassen, über die Gründe für diesen neuen Krieg nachzudenken und möglicherweise darauf zu kommen, dass die Unterdrückung der Palästinenser:innen in erster Linie ihrer herrschenden Klasse dient und diese damit ursächliche Mitschuld am Krieg trägt. Nur von den fortschrittlichsten, anti-zionistischen Menschenrechtsorganisationen im Land – wie “B’tselem” oder “Breaking-The-Silence” – las man den Versuch einer Kritik an der israelischen Regierung.
In Israel herrschen aber zurzeit zwei weitere Widersprüche. Erstens wäre da jener zwischen den konkurrierenden bürgerlichen Lagern – von liberal über religiös-konservativ, säkular-extremistisch bis hin zu offen-faschistisch -, wie ihn die kapitalistisch-egoistische Profitgier gesetzmäßig hervorruft. In Israel ist dieser Widerspruch extrem, was man an den letzten Wahlen ablesen kann.
Gerade weil die USA und die EU jedoch an einer weniger extremistischen Führung Israels interessiert sind, stellt sich gerade eine Dynamik ein, in der die gemäßigten Lager ein Bündnis eingehen könnten, um dem Lager rund um den Siedler-Faschismus den Rang abzulaufen. Das israelische Narrativ, wonach diese faschistischen Teile der bürgerlichen Regierung daran schuld seien, dass zu viele Soldat:innen aus Gaza in die Westbank verlagert worden seien, um dort Siedler:innen zu schützen, böte einen optimalen Sündenbock.
Der zweite Widerspruch liegt in dem Unterdrückungsverhältnis der israelischen Kolonialmacht gegenüber der unterdrückten Nation der Palästinenser. Dieses Verhältnis dient der israelischen Kapitalist:innenklasse zwar zur Ausbeutung der Palästinenser:innen und den Ressourcen Palästinas, beinhaltet aber die andauernde Gefahr einer Eskalation: Wie mit der Hamas umgehen – wie kann man sie auslöschen?
Der gemäßigte Flügel der bürgerlichen Politiker:innen auch in Israel argumentiert gerade eher dahingehend, dass die Hamas nicht auszulöschen sei . Ob das stimmt oder nicht: klar ist, dass das bürgerliche Lager in Israel auch deshalb Sorge haben muss, mit dem Leben zu vieler Soldat:innen und zu vieler Palästinenser:innen zu spielen, weil das die israelischen Arbeiter:innen zusätzlich gegen die herrschenden Kapitalist:innen in Israel aufbringen könnte.
In dieselbe Kerbe schlägt auch der Fakt, dass die Hamas mittlerweile wohl 199 Geiseln in ihrer Gewalt hat. Das einfache Aufgeben dieser Menschenleben durch die IDF könnte in der internationalen Arbeiter:innenklasse ebenfalls Zweifel an den Beweggründen der israelischen Regierung wecken.
Da dermaßen viele unterschiedliche kapitalistische Interessenslagen zusammenkommen und diese wiederum ein spezielles Machtgefälle aufweisen, dauert die Suche nach einem Kompromiss, von dem alle alliierten Kapitalist:innenklassen etwas hätten, so lange an.
Israel hatte eine Bodenoffensive in den Gaza-Streifen angekündigt. Über eine Million Menschen wurden bereits aufgerufen, den nördlichen Teil des Gaza-Streifens zu verlassen. Trotz Bombardements weigert sich jedoch ein Teil der Palästinenser:innen weiterhin, da sie eine zweite “Nakba” fürchten. Im Jahr 1948 waren im Zuge der israelischen Staatsgründung rund 700.000 Palästinenser:innen vertrieben worden.
Doch ob es tatsächlich dazu kommt, ist noch unklar. Viele Zeichen deuten derzeit eher auf Verhandlungen hin, auch wenn diese dann Jahre andauern könnten. Der letzte Gefangenenaustausch zog sich fünf Jahre. Dabei handelte es sich um lediglich eine einzige Geisel, die im Austausch für 1.027 palästinensische Gefangene von der Hamas an Israel übergeben wurde.
