Im vergangenen Jahr 2021 hat die ehemalige Bundesregierung für rund 9 Milliarden Euro Rüstungsexporte genehmigt – so viele wie nie zuvor. Das Abnehmerland Nummer eins ist Ägypten.

Mitten in der Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise liegt die Inflationsrate in der Türkei momentan bei über 30 Prozent, am stärksten steigen die Preise für Lebensmittel und Transport. Trotzdem einigten sich drei Metallgewerkschaften mit dem türkischen Metall-Arbeitgeberverband MESS auf Lohnerhöhungen von nur 27,4 Prozent für das erste Halbjahr. Aus Wut über den Ausverkauf kam es zu mehreren wilden Streiks und einer Fabrikbesetzung durch Metallarbeiter:innen.

Die Lage zwischen Russland und der NATO bleibt angespannt. Mittlerweile liefert das Vereinigte Königreich Waffen an die Ukraine, Kanada hat Spezialkräfte nach Kiew entsendet. Die deutsche Außenministerin übt sich in Diplomatie, während führende deutsche Medienorgane Russlands Präsidenten als „Gegner“ ausmachen.

Ab heute müssen ältere Menschen in Griechenland, die nicht geimpft sind, monatliche Geldstrafen zahlen. Darüber hinaus gilt die Impfpflicht auch für medizinische Fachkräfte. Die Impfpflicht in Kombination mit einem Mangel an Impfterminen führt zu großer Frustration.

Im „Fahrradgate“ sollen seit 2019 circa 1.000 hochwertige Fahrräder illegal von der Polizei verkauft worden seien. Die hochwertigen Fahrräder stammten aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei.

Reichsbürger:innen und Querdenker:innen sollen laut Angaben der Bundesregierung gezielt Drohbriefe an Schulen und Kitas geschickt haben. Aus der Linken und den Gewerkschaften werden Forderungen nach Konsequenzen laut.

Dass der Kapitalismus massive Ungleichheit hervorbringt ist bekannt. Doch diese entwickelt sich gerade so rasant wie selten zuvor – auch in Deutschland. Die Folgen sind zehntausende Tode täglich.

Ein Gericht hat die Privatisierung des Lithiumabbaus in Chile vorerst gestoppt. Der scheidende Präsident Piñera hatte die Förder- und Vermarktungsrechte zuvor im Alleingang an zwei Konzerne vergeben. Lithium ist ein entscheidender Rohstoff für den weltweiten Umstieg auf erneuerbare Energien und Elektroautos. Der Abbau des Leichtmetalls hat aber selbst wieder verheerende Umweltfolgen.

Außenministerin Baerbock hatte mit ihrer Fraktion 2015 gegen das Mandat gestimmt. Heute räumt sie ein: Mit dem Ziel sei man immer einverstanden gewesen, es habe lediglich rechtliche Bedenken gegeben. Diese seien nun ausgeräumt und so solle der Bundeswehr im Irak nichts mehr im Wege stehen.

In Hamburg protestierten rund 5.000 Menschen gegen Coronaverschwörungen und für eine linke, solidarische Antwort auf die Pandemie. In Karlsruhe haben hunderte Arbeiter:innen aus dem Gesundheits- und Rettungswesen auf die prekäre Situation in der Corona-Krise aufmerksam gemacht.

Der Staatsschutz führte mehrere Hausdurchsuchungen im Umfeld des Zentrums für politische Schönheit durch. Deren Anwält:innen kritisieren: Die Staatsanwaltschaft habe auf Grundlage einer Anzeige seitens der AfD und ohne eigene Prüfung gehandelt. 

Die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten des westlichen Militärbündnisses NATO und Russland verschärfen sich. Gerade in deutschen Medien wird immer wieder von russischen Angriffsplänen berichtet. Bisher haben sich diese Berichte stets als haltlose Stimmungsmache herausgestellt.