Die NATO wirft Russland vor, massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen und droht bei einem Angriff mit „Konsequenzen“. Der ukrainische Präsident warnt vor einem Staatsstreich in seinem Land und deutet eine Drahtzieherschaft Russlands an. Moskau weist alle Vorwürfe zurück und wirft der NATO und der Ukraine ihrerseits Kriegsrhetorik vor.

Dass reiche Staaten wie Deutschland Impfdosen horten und sogar vernichten, gleichzeitig aber den Patentschutz auf Impfstoffe aufrecht erhalten, ist für die ganze Weltbevölkerung gefährlich. Denn solange nur Teile der Welt gute Impfquoten haben, steigt mit jeder neuen Mutante die Gefahr für resistente Mutationen.

Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten anlässlich des gestrigen Jahrestag des PKK-Verbots gegen eben dieses. Trotz erheblicher Repressionen während der Demonstration gelang den Teilnehmer:innen ein kämpferischer und ausdrucksstarker Protest gegen das Betätigungsverbot, das in Deutschland seit 1993 besteht.

Die erfassten Fälle von rassistischen und faschistischen Angriffen auf Geflüchtete oder andere Personengruppen stiegen im laufenden Jahr 2021 bereits über das Maß von 2020. Die Corona-Maßnahmen sollen diese Fallzahlen noch zusätzlich verfälscht haben.

Frankreich macht Boosterimpfungen verpflichtend. EU-Kommission schlägt entsprechende Regelung für die ganze EU vor. In Deutschland mehren sich die Stimmen für einen neuen Lockdown.

Neun Tage lang kam es im spanischen Cadiz zu massiven Streiks und heftigen Straßenkämpfen. Nun haben sich der Kapital-Verband der Metallbranche und die Gewerkschaften CC OO und UGT auf einen Dreijahresvertrag mit jährlichen Lohnerhöhungen von 2 % geeinigt. Alternative Gewerkschaften sprechen von "Verrat" und rufen zur Fortführung des Streiks auf.

Im französischen „Übersee-Département“ Gouadeloupe befinden sich die Massenproteste gegen Teuerungen und Impfpflicht in der zweiten Woche. Frankreich hat Spezialeinheiten der Polizei in seine Kolonie entsandt.

Französische Fahnder:innen haben in der Normandie ein Waffenlager ausgehoben. Bei zwei Männern fanden sie: Kampfgewehre, Maschinenpistolen, Pumpguns. Nach dem auch Objekte die mit Hakenkreuzen gekennzeichnet waren gefunden wurden, wird jetzt die Verbindung der Männer zu rechten Netzwerken geprüft.

Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TVL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.

Sachsen zählt momentan zu den Bundesländern mit den höchsten Corona-Fallzahlen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt fast bei 1000. Jetzt wird über die Notwendigkeit der Triage – der Priorisierung von Patienten und Behandlungen je nach Erfolgschance – diskutiert.

Ende September stimmten fast 60 Prozent der Berliner:innen für die "Enteignung" von großen Wohnungskonzernen. Doch ein Kompromiss von SPD, Grünen und Linkspartei im Umgang mit dem Volksbegehren stößt auf massive Kritik: Dass nun erneut erst Komission ein Jahr lang „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ prüfen soll hällt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für eine nicht hinnehmbare Verzögerungstaktik.

Während einem Einsatz im April, im Kölner Stadtteil Bickendorf, werden fünf Polizisten verdächtigt „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-Jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.