Inland

In den aktuellen Tarifverhandlungen der Chemieindustrie kam es zu einer raschen Einigung. Doch die erreichte Lohnerhöhung schwindet in Zeiten von Preissteigerung und Inflation dahin. Außerdem sollen Gewerkschaftsmitglieder in der Industrie fortan einen freien Tag extra genießen dürfen – was außergewerkschaftliche Arbeitskämpfe erschweren wird.

Die Zahl der Arbeiter:innen ohne Job ist im Juli um über 100.000 gestiegen. Damit hat sie stärker zugenommen als in dieser Jahreszeit üblich. Ein Grund ist die statistische Erfassung von Geflüchteten aus der Ukraine. Zugleich gibt es in Deutschland aktuell rund 881.000 unbesetzte Stellen.

Beitrag von Krankenschwester an Jens Spahn bei Facebook fast 70.000 mal geteilt In deutschen Krankenhäusern fehlen 162.000 Stellen, davon 70.000 in der Pflege.  Auf eine...

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich innerhalb der Europäischen Union im Konzerninteresse durchgesetzt. Laut einer geplanten Reform der Fahrgastrechte soll es künftig keine Entschädigung bei Bahn-Verspätungen wegen „höherer Gewalt“ geben.

130.000€ in 18 Teile gestückelt – damit es niemandem auffällt. Erneut sorgt die „Alternative für Deutschland“ mit illegaler Wahlkampffinanzierung für Schlagzeilen. Die Spenden kamen – wie schon beim Skandal um einen dubiosen Wahlverein – aus der Schweiz.

Am 10. Mai fand der sogenannte Flüchtlingsgipfel statt. Dort trafen sich die Ministerpräsident:innen gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz um über die deutsche Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu debattieren. Die Politiker:innen sollen sich nun auf massive Rechtsverschärfungen geeinigt haben.

Am Wochenende wurde der Neonazi Stephan Ernst in Kassel festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, den Regierungspräsidenten Walther Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet zu haben. Ernst hat bereits mehrfach schwere rechtsterroristische Gewalttaten verübt und Kontakt zu "Combat 18"/ "Blood&Honour". Eine Organisation die durch ein Spitzel des Verfassungsschutz aufgebaut wurde. 

Ende 2019 legten TierschützerInnen eine Fleischfabrik von Tönnies über mehrere Stunden lahm. Nun will der Konzern, der für sein skrupelloses Verhalten häufiger in den Medien ist, Schadensersatz fordern.

Die radikale Klimabewegung „Ende Gelände“ hat ihre Proteste gegen die Klimakrise für den Kohleausstieg in der Lausitz nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Sie besetzten die Tagebaue Jänschwalde-Ost, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain sowie drei Kohlebahnen. Doch die Bevölkerung in der Lausitz konnte kaum gewonnen und mobilisiert werden – im Gegenteil. Ein Kommentar über Stärken und Schwächen der Ende Gelände Aktionen – von Paul Gerber.

In Bayer unterrichten rund 100 Lehrer:innen das Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht". Dabei handelt es sich nicht um einen weiteren Religionsunterricht, sondern um eine "weltanschaulich neutrale" Betrachtung der Inhalte. Kritik gibt es von allen Seiten.