Inland

Prognosen zufolge verdoppelt sich die Zahl der Privatinsolvenzen in 2021. Die Pleitewelle wird sich noch bis ins Jahr 2022 hinein ziehen. Weniger Geld für Verbraucher:innen treibt die Abwärtsspirale an.

Bei dem Jahrhundert Unwetter vor gut zwei Wochen starben in Nordrhein-Westfalen 47 Menschen, zusätzlich kam es zu enormen Sachschäden. Nun besucht der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Hochwassergebiete und wird alles andere als freudig empfangen.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Einführung eines Immunitätsausweises vorsieht. In Nordrhein-Westfalen wird derweil schon an einer digitalen Version eines solchen gearbeitet. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor solchen Ausweisen, da eine Corona-Erkrankung nicht automatisch zur Immunität führt.

Während den Protestaktionen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg kam es  zu schwerer Polizeigewalt. Doch bis heute ist es zu keiner einzigen Anklage gekommen. Bei DemonstrantInnen sieht das ganz anders aus. Hier sind mittlerweile über 900 Anklagen erhoben worden.

Wer als Hartz-IV-BezieherIn ein Jobcenter-Maßnahme abbricht oder vorgeschlagene Arbeit nicht annimmt, kann bestraft werden. Bisher waren Sanktionen bis hin zu vollständigen Kürzung des Hartz-IV-Satz möglich. Am Dienstag erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Sanktionsregime für teilweise verfassungswidrig. In Zukunft soll eine Reduzierung der Hartz IV-Zahlungen um maximal 30% erlaubt sein. Nun haben die Jobcenter reagiert.

Nach einer repräsentativen Umfrage schneidet die Berliner Polizei schlecht ab. Die Berlinerinnen und Berliner sehen große Versäumnisse und attestieren den BeamtInnen ein Rassismusproblem.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

Bis Ende des Jahrhunderts könnten laut einer Studie ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche nicht mehr bewirtschaftbar sein – wenn keine weiteren Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden. Insbesondere ärmere, abhängige Länder sind bedroht.

Die deutsche Wirtschaft wird die Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie wohl wirtschaftlich besser überstehen, als andere Länder. Die Zahl der Langzeiterwerbslose steigt allerdings rasant an. Für sie gibt es immer schlechtere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt.

Caritas und Diakonie sollen gezielt migrantische DolmetscherInnen in der Beratung von Geflüchteten ausbeuten, so der Vorwurf einiger DolmetscherInnen einer Einrichtung in Heidelberg.