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Samstag, Juli 27, 2024
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    "Aussenminister Kurz beim Festakt 20 Jahre CTBTO" (https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/27545136562) by Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres is licensed under CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

    Regierungskrise in Österreich: Zweiter Sturz von Kurz

    Nach einer Razzia im österreichischen Bundeskanzleramt tritt ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz zurück. Die Grünen wollten nur mit einem „untadeligen“ neuen Kanzler weitermachen. Ob der bisherige Außenminister Schallenberg diesem Anspruch gerecht wird, ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt gegen Kurz unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue.

    Streik legt Paris lahm

    Die französischen Arbeiterinnen und Arbeite sind erneut auf der Straße gegen Macrons neue Angriffe auf die französischen Renten. Bei ersten Streiks legten sie am Freitag die Hauptstadt Paris lahm.

    Trump will tausende Soldaten gegen Proteste in den USA einsetzen

    US-Präsident Donald Trump will einen gigantischen Armeeeinsatz im Inland befehlen und damit die seit Tagen anhaltenden Proteste und Ausschreitungen gegen rassistische Polizeigewalt ersticken. Die Demonstrationen und Ausschreitungen bezeichnete er als „Akte von inländischem Terror“.

    Großbritannien: Queen verhinderte Gesetz, um ihr Vermögen zu verstecken

    Als Staatsoberhaupt hat Queen Elisabeth II. weitreichende Befugnisse. Nun haben Recherchen ergeben, dass sie vor einigen Jahren mit einem Anwalt Druck auf Minister:innen ausgeübt hat, um ein Gesetz zu verhindern. Dieses hätte sie gezwungen ihre Vermögensanteile offenzulegen.

    USA: Millionen Menschen von Zwangsräumungen bedroht

    Ende Juli lief der Zwangsräumungsstopp in den USA aus. Nun sind Millionen Mieter:innen von Zwangsräumungen bedroht. Staaten und Kommunen hatten ihnen unterdessen einen Großteil der für sie bereit stehenden Hilfsgelder nicht ausgezahlt.

    G7: Gipfel in Zeiten internationaler Spannungen

    Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen gegen den G7-Gipfel im französischen Biarritz. Auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs standen unter anderem das Klima, der Welthandel und die Irankrise. Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung wurde in diesem Jahr von vornherein verzichtet.

    Berufungsprozess gegen die Nürnberger G7-Gefangenen in Frankreich

    Am Freitag findet der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ statt. Rote Hilfe fordert ihre sofortige Freilassung.

    NATO-Gipfel voller Spannungen und Widersprüche

    Zur Zeit findet in London der große NATO-Jubiläumsgipfel mit seinen 28 Mitgliedstaaten statt. Während einige Parteien auf den inneren Frieden der Nato pochen, versuchen wiederum Einzelakteure die NATO allein für ihre Interessen zu benutzen.

    Handelskrieg: USA belegen chinesische Importe mit neuen Zöllen

    Zum ersten Mal wandten die USA neue Zölle auf Güter ein, die aus China importiert wurden. Waren im Wert von 112 Milliarden US-Dollar werden belastet. Die Mehrkosten tragen KonsumentInnen in den USA.

    Massenüberwachung mit Hilfe von ClearView AI

    In den USA und in Kanada hat der Verkauf der Gesichtserkennungs-Software ClearView AI begonnen. Mit neuen mathematischen Formeln versucht das Unternehmen die Verbrecherjagd zu unterstützen, doch in Deutschland werden die Datenschützer nervös.

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