International

Ab dem 1. Juli hat Deutschland die Präsidentschaft des EU-Rats inne. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will diese nutzen, um eine Reform im Asylsystem anzustoßen. Kritik bekommt er von AsylrechtlerInnen.

Seit Wochen protestieren vor allem junge Nigerianer:innen gegen die Polizeigewalt, die von den Special Anti Robbery Squads (SARS) ausgehen. Die Polizei versuchte die tagelangen Proteste mit Schusswaffen zu beenden, doch die Demonstrant:innen wollen erst aufgeben, wenn ihre Forderung erfüllt ist: Die SARS sollen abgeschafft werden.

Mit ihrer plötzlichen Festlegung auf eine Position gegen die Bewaffnung von Drohnen hat die SPD, ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Erliegen gebracht. Vermutlich geht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter. Bewaffnete Drohnen sind aber alles andere als vom Tisch – sie sind vielmehr die Zukunft der Kriegsführung.

In den seit mehr als einer Woche anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem militärischen Arm der Hamas, sehen UN-Expert:innen massive Anzeichen für Kriegsverbrechen. Unterdessen werden selbst bei den engsten Verbündeten Israels Stimmen laut, die ein sofortiges Ende der Militäroperationen fordern.

In Argentinien hat die Gewerkschaft Unión de Trabajadores de la Tierra (UTT) ein Protestcamp vor dem Kongress in der Hauptstadt Buenos Aires abgehalten. Zentrale Forderung war die Verabschiedung eines neuen Landgesetzes.

Dem aktuellen Bericht der Welthungerhilfe zufolge hungern mehr als 800 Millionen Menschen. Besonders die zunehmenden Kriege und der Klimawandel verschärfen die Situation.

Am Sonntag verbuchte die rechte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen erneut einen Sieg. Die Partei hat wieder eine absolute Mehrheit...

Beim ersten Durchgang der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Macron knapp gegen das Linksbündnis des Politikers Mélenchon gewonnen. Le Pens Partei stellt zum ersten Mal eine eigene Fraktion mit 20 bis 40 Abgeordneten im Parlament.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lässt die systematische Abholzung des Regenwaldes im Amazonas ungehindert voranschreiten und bezeichnet den Kampf gegen den Klimawandel als eine „Umweltpsychose“.

Seit dem 27. November vergangenen Jahres befinden sich mindestens 2.500 Gefangene in türkischen Gefängnissen im Hungerstreik. Die Gefangenen müssen sich wegen angeblicher oder tatsächlicher Beziehungen zur PKK vor Gericht verantworten. Sie fordern die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und protestieren gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in den Gefängnisse im allgemeinen.