Brasilien: Landesweite Massenproteste gegen Bolsonaro-Regierung
Seit vergangenem Donnerstag kommt es in ganz Brasilien zu Protesten gegen die Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Demonstrant:innen fordern Impfungen für alle und Unterstützung für besonders stark von der Krise betroffene Arbeiter:innen.
Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump beginnt
Wenn es nach den RepublikanerInnen im Senat geht, soll das Amtsenthebungsverfahren keine zwei Wochen dauern. Mitglieder der demokratischen Partei sind in der Minderheit, es ist davon auszugehen, dass Trump freigesprochen wird.
Mindestens ein Toter bei Protesten im Iran
Nach der Entscheidung der iranischen Regierung, den Benzinpreis zu erhöhen und Benzin zu rationieren, sind in mehr als 40 Städten Proteste ausgebrochen. Bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten verlor mindestens eine Person ihr Leben, zahlreiche sind verletzt.
Griechenland: Heftige Proteste gegen neues Streik- und Demonstrationsgesetz
In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.
NATO-Gipfel: Mehr Aufrüstung, mehr Streitkräfte
Ende Juni finden innerhalb weniger Tage gleich drei entscheidende Gipfeltreffen statt. Neben dem EU-Gipfel und dem G7-Gipfel findet am 29. und 30. Juni der NATO-Gipfel in Madrid statt. Auf allen Gipfeln dürfte der Krieg in der Ukraine und die weltweite Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern im Mittelpunkt stehen. Generalsekretär Stoltenberg kündigte bereits an, dass der Gipfel mehr Streitkräfte und Ausrüstung der NATO gegen Russland nach Osteuropa verschieben werde.
USA: Palästinenser soll ohne Anklage unbegrenzt inhaftiert werden
Menschen ohne Anklage ohne Limit festhalten – das kennt man sonst nur aus faschistischen Ländern. Doch die Section 412 des sogenannten "Patriot Act" erlaubt es den US-Behörden, Nicht-Staatsangehörige auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Nun hat die Trump-Administration diese Möglichkeit erstmals genutzt.
Ungarische Regierung will Trans-Personen verbieten, ihren Geschlechtseintrag anzupassen – Bundesregierung legt keinen Protest ein
Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Orbán und seine rechte Fidesz-Partei haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es trans Personen verbieten soll ihren Geschlechtseintrag anpassen zu lassen. Die Bundesregierung sieht derweil keinen Grund Protest einzulegen.
Europäische Staaten einigen sich auf die Aufnahme von gerade einmal 1.600 Geflüchteten
Während weiterhin hunderttausende in Westasien auf der Flucht sind, haben sich sieben EU-Staaten bereit erklärt Asylsuchende aus griechischen Lagern aufzunehmen. Einigen konnten sie sich jedoch nur auf ein minimales Kontingent von 1600 Geflüchteten. Allein auf der griechischen Insel Lesbos leben derzeit 42.500 Geflüchtete. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze bleibt derweil weiter angespannt.
Spanische Regierung erlässt Ausgangssperre – Verlängerung bis Mai 2021 geplant
In Spanien hat die Regierung aus den sozialdemokratischen Parteien PSOE und Podemos einen Gesundheitsnotstand mit Ausgangssperren verhängt. Dieser soll im Wesentlichen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr morgens gelten. Die Maßnahme soll schon jetzt bis zum 9. Mai 2021 festgelegt werden.
US-Staat Arkansas: Neues Gesetz verbietet fast alle Abtreibungen
In Arkansas soll ein neues Gesetz Abtreibungen nur im äußersten Notfall erlauben. Das ist ein Vorstoß, der bald in weiteren Bundesstaaten kommen wird. Ziel der Abtreibungsgegner:innen ist ein USA-weites Verbot aller Abtreibungen.