International

UmweltaktivistInnen haben schon lange davor gewarnt, nun ist es auch der britischen Regierung zu heikel: Eine Serie von Erdbeben veranlasste die Energieministerin dazu, Fracking in Großbritannien ab sofort zu beenden. Vorerst haben die Erdgasunternehmen ihren Kampf für lose Gesetze verloren.

Eigentlich sollten alle US-Truppen bis April aus Afghanistan abziehen. Doch die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden stellt dies nun wieder in Frage. Anlass seien Zweifel, ob die Taliban sich an die Vereinbarungen aus ihrem Abkommen mit den USA halten. Aktuell befinden sich noch etwa 2.500 US-Soldat:innen in dem Land.

Wieder kein voran kommen im Thema Brexit. Das britische Parlament hat heute nicht über das Brexit-Abkommen abgestimmt, sondern über einen Antrag nach dem erst ein Gesetzespaket beschlossen werden soll. Währenddessen demonstrierten hunderttausende BritInnen in London für eine Volksabstimmung.

Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

Im Sudan ist es zum erneut zu einem Militärputsch gekommen. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist desaströs. Die Bevölkerung politisch gespalten. Zehntausende protestieren gegen den Putsch.

Der „Fridays for Future“-Bewegung zum Trotz wird der weltweite Ausstoß von CO2 im laufenden Jahr 2019 erneut ansteigen und damit die Rekordwerte der vergangenen Jahre noch übertreffen.

Über 13 Tage hinweg wurde die umstrittene Rentenreform der französischen Regierung um Emmanuel Macron in der Nationalversammlung diskutiert. Dabei war die Debatte zuletzt sehr stockend verlaufen. Nur 7 von 65 Artikeln des Gesetzes konnten beschlossen werden. Nun soll sie per Dekret verabschiedet werden. Proteste sind zu erwarten.

„Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind.“ So beginnt der verzweifelte Offene Brief der Eltern der „3 von der Autobahn“. Dabei handelt es sich um drei junge Männer die in Frankreich vor rund zwei Wochen in einem Schnellverfahren zu Haft zwischen zwei und drei Monaten verurteilt worden – ohne dass ihnen eine Straftat zur Last gelegt wurde.

In Ungarn wurden Anfang April trotz internationaler Proteste "Notstandgesetze" verabschiedet. Diese bedeuten einen massiven Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen und einen enormen Machtanstieg für Regierungschef Orbán. Seine Partei Fidesz ist die Schwesterpartei der CDU. Doch diese hält sich bis heute bedeckt.

Rassistische Polizeigewalt ist nicht nur ein Problem in den USA. Auf der ganzen Welt gehen derzeit Menschen auf die Straße um sich mit den Kämpfen in den USA zu solidarisieren – aber auch auf Fälle in ihrem eigenen land aufmerksam zu machen. So haben gestern in Paris rund 20.000 Menschen gegen inländische Polizeigewalt in der Corona-Zeit und davor protesiert – trotz Verbot durch die Behörden.