Hessische Landesregierung verspielt Steuergelder
Zusatzkosten gehen in die Milliarden
Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge wetteten Finanzminister Thomas Schäfer und Ministerpräsident Volker Bouffier nach ihrem Amtsantritt 2010 mit...
Chemnitz: Polizei überlässt Faschisten die Stadt
Über 5.000 bei rechter Demo+++Polizei in massiver Unterzahl+++etwa 1.000 GegendemonstrantInnen +++ Mehrfache Übergriffe von Rechten+++Tod von Daniel H. tritt in den Hintergrund
In Chemnitz sind...
Beugehaft gegen CSU-Politiker?
Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...
Elf Geflüchtete ohne Anklage in Haft
Bilanz des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes nach einem Jahr
Seit dem August 2017 gilt das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Es erlaubt unter anderem, dass Personen...
Nach Tod von 35-Jährigem: Migrantenjagd in Chemnitz
Hunderte laufen unter rechten Parolen, Hooligans jagen MigrantInnen durch die Stadt
In der Nacht zum Sonntag ist es in Chemnitz zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen...
Rettungsboot “Diciotti”: Ermittlungen gegen Innenminister Salvini
In Italien laufen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung bezüglich eines Rettungsboots
Die Vorwürfe gegen Matteo Salvini, den italienischen Innenminister und Anhänger der faschistischen Lega-Partei, sind...
Weniger Geflüchtete erhalten Asylbewerberleistungen
Zahlen und Ausgaben gehen deutlich zurück
Die Anzahl der EmpfängerInnen von sogenannten "Asylbewerberleistungen" sind im letzten Jahr um 36% gesunken. Im Jahr 2016 haben noch 728,000...
LKA und PEGIDA
LKA-Beschäftigter als PEGIDA-Aktivist mit Kontakten in die faschistische Bewegung?
Wie Perspektive bereits berichtete (Link) wurde ein Demonstrant einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes...
700 Wochen Samstagsmütter
Istanbuler „Samstagsmütter“ fordern seit 700 Wochen Gerechtigkeit und Aufklärung für ihre verschwundenen Angehörigen
„Wir fordern unsere gewaltsam verschleppten Angehörigen zurück!“ - So lautet die Forderung,...
Nach heftigem Streik: Hoffnung für Halberg-Guss in Leipzig
Standort Leipzig könnte erhalten bleiben
Sechs Wochen hatten die Kollegen der Gießerei Neue-Halberg-Guss gestreikt. Das Unternehmen hatte angekündigt, das Leipziger Werk vollständig zu schließen und...