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Sonntag, März 3, 2024
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    Sondergesetz für Polizisten?

    Bundesregierung will am Donnerstag Strafrechtsverschärfung beschließen. Die Bundesregierung plant, Angriffe auf Polizeibeamte stärker zu bestrafen und ihnen damit einen rechtlichen Sonderstatus einzuräumen. Bereits am kommenden...

    Türkei: Vor der Invasion?

    Türkei bereitet Einmarsch in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien und Irak vor* *Zuerst erschienen in der "Jungen Welt", geschrieben von unserem Kollegen Kevin Hoffmann Die türkische...

    Palästinensische Gefangene seit 10 Tagen im Hungerstreik

    Gefängnisleitungen versuchen Gefangene durch Repression zum Aufgeben zu bringen. Mehr als 1.500 der insgesamt 6.300 palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen verweigern seit dem 17....

    AfD-Maritim-Partnerschaft vor dem Aus?

    Maritim-Direktor lehnt zukünftige Vermietungen für Großveranstaltungen an die rechte Partei ab. Nachdem am vergangenen Wochenende der Bundesparteitag der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Kölner...

    Türkei bombardiert Rojava und Schengal

    Die Türkische Armee hat vergangene Nacht kurdische Ziele in Rojava und Schengal bombardiert. Die türkische Armee hat in der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr Ortszeit...

    Zürich: Erfolgreiches „Polit-Wochenende”

    Mehr als 250 Menschen beim "Polit-Wochenende" des "Revolutionären Bündnis Zürich". Gäste aus Deutschland, den USA und Ehemaligen des "International Freedom Bataillon" (IFB). Am 22. und...

    Mittelmeer-Überwachung wird ausgebaut

    EU will nordafrikanische Länder zur Flüchtlingsabwehr in europäisches Überwachungsprogramm einbinden. Die EU-Länder, die an das Mittelmeer grenzen, errichten ein neues Netzwerk zum Informationsaustausch zwischen der jeweiligen...

    „Deutschlands Sicherheit wird auch im Irak verteidigt“

    Gabriel besucht Kurden im Irak. Deutschland will vorerst keine weiteren Waffen liefern. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am vergangenen Donnerstag den Irak und...

    1.032 Hinrichtungen im Jahr 2016

    Amnesty International veröffentlicht Statistik zu Todesurteilen. Laut der von Amnesty International veröffentlichten Zahlen wurden im Jahr 2016 offiziell 1.032 Menschen in 23 Ländern hingerichtet....

    G20: Bürgerrechtsorganisationen gegen Ausnahmezustand in Hamburg

    Offener Brief an Hamburgische Bürgerschaft. Massive Grundrechtseingriffe befürchtet Mit einem Offenen Brief haben das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die...

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